Arbeiter auf dem Weg zu den Olympischen Baustellen - hier das Zentrale Olympische Stadion - in Sotschi, wo Russland die Olympischen Winterspiele 2014 ausrichtet.

© 2012 Brent Stirton/Reportage von Getty Images für Human Rights Watch

(New York, 18. November 2013) – Die Hauptsponsoren der Olympischen Spiele sollen sich gegen die Menschenrechtsverletzungen bei den Vorbereitungen der Winterspiele in Sotschi im Februar 2014 aussprechen.

„Die Sponsoren haben einen großen Anteil daran, die Spiele in Sotschi zu einem Fest der Fairness und Achtung der Menschenwürde zu machen, was die Olympischen Spiele sein sollten”, sagte Minky Worden, Direktorin der Abteilung Globale Initiativen von Human Rights Watch. „Sponsoren sollen sich gegen den Missbrauch von Arbeitern, Diskriminierung und Angriffe auf die Pressefreiheit aussprechen.“

Alle Sponsoren der Spiele in Sotschi sollen entschlossener öffentlich Stellung gegen die Rechtsverletzungen beziehen, welche die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele überschattet haben. Zudem sollen sie die Forderung der Zivilgesellschaft nach einer Reform des Internationalen Olympischen Kommittees (IOK) unterstützen, um ähnliche Situationen in zukünftigen Gastgeberländer zu verhindern, so Human Rights Watch.

Die Hauptsponsoren der Spiele in Sotschi – Mitglieder des „Partner Programms“ – sind zehn internationale Großunternehmen: Atos, Coca-Cola, Dow Chemical, General Electric, McDonald’s, Omega, Panasonic, Procter & Gamble, Samsung und Visa. Die Spiele werden in den USA auf dem Sender NBC ausgestrahlt.

Human Rights Watch hat im Jahr 2013 bereits drei ausführliche Briefe an jedes dieser Unternehmen geschickt, um die Aufmerksamkeit auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Sotschi zu lenken.

Diese Verletzungen beinhalten:

  • Ausbeutung von Arbeitern, einschließlich Wanderarbeitern, welche die Olympischen Spielstätten und die Infrastruktur in Sotschi bauen, sowie Fälle illegaler Festnahmen und Abschiebungen;
  • Vertreibung von Hausbesitzern und ihren Familien ohne gerechte oder, in einigen Fällen, ohne jegliche Entschädigung sowie Fälle, in denen die Behörden sich weigerten, Eigentümer, deren Besitz durch Olympische Baumaßnahmen beschädigt oder zerstört wurde, neue Wohnungen oder Häuser anzubieten oder angemessen zu entschädigen;
  • Einschüchterung von Aktivisten und Journalisten, die über Bedenken hinsichtlich der Olympia-Vorbereitung oder andere Themen kritisch berichten;
  • Umweltschäden, die das Recht auf Gesundheit beeinträchtigen, wie im Fall eines Dorfes, dessen Einwohner aufgrund von Bauarbeiten bereits seit fünf Jahren keine zuverlässige Versorgung mit Trinkwasser besitzen; und
  • die Verabschiedung eines schwulenfeindlichen „Propaganda“- Gesetzes durch das russische Parlament im Juni, welches gegen die Nichtdiskriminierungsklausel der Olympischen Charta verstößt und bereits zu einer Verschlechterung der Situation von Mitgliedern der russischen LGBT-Gemeinschaft geführt hat.

Die Pressefreiheit ist ein zentraler Aspekt der Olympischen Charta, die einen gesamten Abschnitt der „Berichterstattung über die Olympischen Spiele“ widmet. Die Berichterstattung ist grundlegend für den Erfolg der Olympischen Spiele, von denen ein Millionenumsatz erwartet wird, so Human Rights Watch. Doch das dreitägige Vorgehen bestehend aus Polizeiverhören, Einschüchterungen und Inhaftierungen gegen Reporter des norwegischen TV-Senders TV2 vom 31. Oktober bis zum 02. November, während sie über Menschenrechtsprobleme und andere Bedenken in Sotschi berichteten, ist ein beunruhigendes Zeichen, so Human Rights Watch.

„Wer Medienfreiheit nicht garantiert, soll die Olympischen Spiele nicht ausrichten dürfen”, sagte Worden. „Was TV2 passiert ist soll die Sponsoren und Rundfunkanstalten dazu veranlassen, ihr Schweigen zu beenden.“

Einige dieser Verletzungen sind vergleichbar mit denen, die Human Rights Watch im Vorfeld der Spiele in Peking 2008 dokumentiert und bereits bei zahlreichen Gelegenheiten gegenüber Sponsoren angesprochen hat.

Human Rights Watch informierte die zehn Olympia-Sponsoren und NBC Universal im Juni über Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Spiele und bat um ein Treffen, um mit den Sponsoren zu besprechen, was sie gegen die Menschenrechtsverletzungen tun können. Human Rights Watch schrieb den Unternehmen noch einmal im August und Oktober.

Acht der zehn Haupt-Sponsoren – Coca-Cola, Dow Chemical, General Electric, McDonald’s, Omega, Panasonic, Procter & Gamble und Samsung – sowie NBC Universal sendeten eine schriftliche Antwort. Vier dieser Unternehmen – Coca-Cola, Dow Chemical, General Electric und NBC Universal – stimmten einem Treffen mit Human Rights Watch zu. Von Atos und Visa gibt es bis heute keine Antwort.

Die Sponsoren sollen eine Reihe konkreter Schritte unternehmen, so Human Rights Watch. Dazu gehören:

  • die Aufforderung an das IOK, von Russland die Aufhebung des schwulenfeindlichen „Propaganda“-Gesetzes einzufordern. Das Gesetz widerspricht dem sechsten Grundprinzip der Olympischen Charta, das betont: „Jede Form der Diskriminierung...ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar.“
  • die Verabschiedung einer öffentlichen Erklärung gegen LGBT-Diskriminierung und andere Rechtsverletzungen in Sotschi, selbständig als Unternehmen oder gemeinsam mit anderen Sponsoren;
  • die Aufforderung an das IOK, von Russland das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen wie den Missbrauch von Wanderarbeitern, Zwangsräumungen und das harte Vorgehen gegen Journalisten und Aktivisten einzufordern;
  • die Aufforderung an die IOK-Spitze, institutionelle Reformen durchzuführen, um zukünftige Menschenrechtsprobleme zu vermeiden, beispielsweise durch die Einrichtung eines ständigen Menschenrechtsmechanismus mit klaren Kriterien, durch die Überwachung der Einhaltung dieser Maßstäbe in den Gastgeberländern und durch die Veröffentlichung der Verträge mit den Gastgeberstädten, um mehr Transparenz zu erreichen;
  • die Aufforderung an den IOK-Präsidenten Thomas Bach, den Wunsch von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen – insbesondere LGBT-Gruppen – nach einem Treffen vor Ende des Jahres 2013 nachzukommen.

Die meisten Sponsoren, die Human Rights Watch geantwortet haben, sagten, sie hätten die Bedenken von Human Rights Watch gegenüber dem IOK angesprochen. Einige Sponsoren haben, wahrscheinlich als Reaktion auf die öffentliche Entrüstung über das schwulenfeindliche „Propaganda“- Gesetz, allgemeine öffentliche Erklärungen gegen Diskriminierung abgegeben. Dennoch hat keiner der von Human Rights Watch kontaktierten Sponsoren zugestimmt, das IOK aufzufordern, Russland zur Aufhebung des „Propaganda“-Gesetzes zu drängen. Auch hat keiner der Sponsoren eine öffentliche Erklärung abgegeben, die eine starke Botschaft gegenüber den russischen Behörden senden würde, so dass sie in Übereinstimmung mit der Olympischen Charta handeln sollten. Einige Sponsoren erwähnten in ihren schriftlichen Antworten, dass das IOK mit dem „Versprechen“ der russischen Behörden, kein Athlet oder Besucher werde in Sotschi diskriminiert werden, zufrieden sei.

„Die Versprechen der russischen Regierung sind vage und irreführend”, sagte Worden. „Das schwulenfeindliche „Propaganda“- Gesetz ist zutiefst diskriminierend. Die Sponsoren müssen erkennen, dass Russland die Olympischen Prinzipien missachtet und deshalb jetzt gehandelt werden muss.“