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Russland: Betrug und Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei Olympia

Ein Jahr vor den Olympischen Winterspielen, das IOK muss dringend eingreifen

(Lausanne) –Arbeitsmigranten, die beim Bau von Wettkampfstätten und Infrastrukturprojekten für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi, Russland, mitarbeiten, wurden betrogen und ausgebeutet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Genau ein Jahr vor Beginn der Spiele, sollten Russland und das Internationale Olympische Komitee (IOK) die strenge Überwachung der Arbeitnehmerrechte auf olympischen Baustellen jetzt zur obersten Priorität machen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Der 67-seitige Bericht „Race to the Bottom: Exploitation of Migrant Workers Ahead of Russia’s 2014 Winter Olympic Games in Sochi” dokumentiert die Ausbeutung von Arbeitsmigranten auf den wichtigsten olympischen Baustellen, darunter das Zentrale Olympiastadion, das olympische Dorf und das Medienzentrum. Die Arbeiter berichteten Human Rights Watch, dass manche Arbeitgeber keinen Lohn zahlten, 12-Stunden-Schichten mit nur wenigen freien Tagen verlangten sowie Reisepässe und Arbeitsgenehmigungen beschlagnahmten. Letzteres offenbar mit dem Ziel, die Arbeiter zu zwingen, unter den ausbeuterischen Bedingungen weiterzuarbeiten.

„Wie die Athleten, die an den Olympischen Winterspielen 2014 teilnehmen werden, hat auch Russland große Hoffnungen und Träume für seine Rolle als Gastgeber in Sotschi“, sagte Jane Buchanan, Expertin für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Aber die Ausbeutung von Arbeitern bringt niemandem einen Sieg und Russland muss hier dringend seinen Kurs wechseln.”

In Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele und die Paralympics im Februar und März 2014 hat Russland den Kurort Sotschi am Schwarzen Meer und die nahegelegenen Berge des Kaukasus radikal umgestaltet. Dies geschah durch den Bau nobler Hotels, hochmoderner Transport- und Telekommunikationssysteme und Sportstätten auf dem neuesten Stand der Technik. Russische Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die Region zu „einem führenden Wintersportziel“ wird. Die vielen Bauprojekte in Sotschi haben einen Zustrom von zentausenden Arbeitern erforderlich gemacht. Mehr als 16.000 Arbeitsmigranten kamen aus dem Ausland nach Sotschi.

Der Bericht von Human Rights Watch stützt sich auf Interviews mit 66 Arbeitsmigranten, die auf olympischen und anderen Baustellen in Sotschi von 2009 bis 2012 beschäftigt waren. Die Arbeiter kamen aus Armenien, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Usbekistan und der Ukraine. Fast alle von Human Rights Watch befragten Arbeitnehmer in Sotschi arbeiteten in Beschäftigungsverhältnissen mit geringen Qualifikationsanforderungen und niedrigem Lohn, zum Beispiel als Gelegenheitsarbeiter, Schreiner, Schweißer oder Schlosser. Sie berichteten, dass der typische Stundenlohn zwischen 55 und 80 Rubel (etwa 1,40 bis 2,00 Euro) läge.

Die Arbeiter schilderten einheitlich, dass Arbeitgeber nicht den vollen Lohn auszahlten und Angestellte in einigen Fällen gar nicht bezahlt wurden. Am Medienzentrum, der zentralen Drehscheibe für Journalisten, die über Olympia berichten, war monatelang eine Gruppe von Arbeitern unbezahlt beschäftigt in der Hoffnung doch noch ihren Lohn zu erhalten. „Omurbek“, ein Arbeiter aus Usbekistan erzählte, dass ein Subunternehmer ihm im Dezember 2011 einen Job mit einem Monatsgehalt von 770 Dollar (etwa 560 Euro) angeboten hat.

“Ich habe fast drei Monate lang gearbeitet… für nichts. Für nichts als Versprechungen, Versprechungen von denen”, so Omurbek gegenüber Human Rights Watch.

Ein Subunternehmer für das Medienzentrum-Projekt, bei dem die Arbeiter nach eigenen Angaben beschäftigt waren, behauptete in einem Brief an Human Rights Watch, dass seine Arbeiter pünktlich und vollständig bezhalt würden.

Zahlreiche Arbeiter auf den Baustellen des Olympiastadions und des Olympischen Dorfes berichteten in Interviews mit Human Rights Watch, dass ihre Arbeitgeber das erste Monatsgehalt einbehalten hätten. Die Arbeiter erhielten ihren ersten Lohn erst nach zwei Monaten. Ihnen wurde gesagt, dass sie ihr Gehalt des ersten Monats erst bekämen, wenn der Arbeitgeber entschieden hätte, dass ihr Arbeitsauftrag abgeschlossen ist. Bei einer Kündigung oder Entlassung bekämen sie den Lohn des ersten Monats nicht ausgezahlt.

Der Hauptunternehmer für das Olympiastadion, Engeocom, und das mit der Projektleitung beauftragte Unternehmen, Botta Management Group, wiesen die Vorwürfe der Arbeiter in einem Brief an Human Rights Watch zurück. Human Rights Watch hatte die Unternehmen zuvor schriftlich informiert.

Alle Arbeitsmigranten, die Human Rights Watch befragte, berichteten von langen Arbeitszeiten und nur wenigen freien Tagen. Auf den Baustellen würde in zwei Schichten von zwölf Stunden gearbeitet. Die meisten Befragten erzählten, dass sie von 8 Uhr bis 20 Uhr oder von 20 Uhr bis 8 Uhr arbeiteten. Dabei hätten sie eine Stunde Pause zum Essen und Umziehen. In der Regel arbeiteten sie über lange Zeiträume sieben Tage die Woche mit nur einem freien Tag alle zwei Wochen. Das russische Gesetz schreibt eine 40-Stunden-Woche, bezahlte Überstunden und mindestens einen freien Tag pro Woche vor.

Human Rights Watch dokumentierte auch Missstände beim Bau eines Hotelkomplexes, in dem Tausende Journalisten, die über Olympia berichten, untergebracht werden. Zwei Männer, die seit fast drei Monaten auf der Baustelle arbeiteten, erzählten, dass sie im März 2012 mit dreizehn  anderen Arbeitern aus der Ukraine nach Sotschi gekommen seien. Ihnen wurde ein Monatsgehalt von 1,500 Dollar (ca. 1,100 Euro) sowie freie Unterkunft und Verpflegung versprochen. Die Arbeiter erhielten keine Arbeitsverträge. Wochenlang arbeiteten sie ohne einen freien Tag und erhielten nicht den versprochenen Lohn.

„Viktor“, der Vorarbeiter der Gruppe sagte, dass sie weiterarbeiteten, weil der Arbeitgeber wiederholt versprach, sie zu bezahlen.

“Wir werden bis morgen arbeiten und dann weitersehen”, sagte er Human Rights Watch. “Jeden Tag werden wir bis zum nächsten arbeiten, in der Hoffnung bezahlt zu werden.“ Nach mehr als zwei Monaten erhielt jeder der Arbeiter nur etwa 420 Dollar (etwa 310 Euro), ein Bruchteil des versprochenen Lohns. Alle Arbeiter bis auf einen kehrten im Mai 2012 in die Ukraine zurück.

Die Arbeiter waren laut eigenen Aussagen bei der russischen Baufirma MonArch angestellt. Das Unternehmen schreib Human Rights Watch im Dezember 2012, dass es „strenge Regeln zur Einstellung... von Arbeitern“ habe und die Arbeiter möglicherweise von einem Subunternehmen eingestellt wurden. MonArch wies die Verantwortung für die Handlungen seiner Subunternehmer zurück.

“Sportler, Journalisten und Zuschauer in Sotschi werden die Winterspiele 2014 in beeindruckenden modernen Sportstätten, Sendezentren und Hotels verfolgen“, so Buchanan. „Doch viele Arbeitsmigranten haben unter ausbeuterischen und missbräuchlichen Bedingungen geschuftet, um die schimmernden Fassaden und luxuriösen Innenausstattungen zu bauen.“

Obwohl ein Großteil der Arbeitsmigranten, die Human Rights Watch interviewte, einen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, wurde den meisten keine Kopie ausgehändigt. In manchen Fällen bekamen die Arbeiter überhaupt keinen Vertrag.

In mehreren der von Human Rights Watch dokumentierten Fälle, rächten sich Arbeitgeber an ausländischen Arbeitern, wenn diese sich über die Missstände beschwerten. Die Arbeitgeber zeigten ihre Angestellten bei den Behörden an, woraufhin diese aus Russland ausgewiesen wurden. Solche Ereignisse unterstreichen die prekäre Lage, in der sich Arbeitsmigranten in Russland befinden, so Human Rights Watch. Besonders schwierig sei die Situation für Arbeiter, die über keine Verträge verfügten, um ihre Beschäftigung zu dokumentieren.

Als Bestandteil ihrer Vergütung werden den Arbeitern in der Regel Unterkünfte bereitgestellt. Doch die Unterbringungen waren oft überfüllt und die Mahlzeiten nicht ausreichend, um die Arbeiter nach einem langen, anstrengenden Arbeitstag zu stärken, so Human Rights Watch. Die Human Rights Watch-Forscher besichtigten Unterkünfte der Arbeiter und fanden heraus, dass in manchen Fällen bis zu 200 Arbeiter in sehr beengten Verhältnissen in einem Einfamilienhaus zusammenlebten. Die interviewten Arbeiter berichteten von ähnlich überfüllten Bedingungen in den Arbeiterbarracken.

Die russischen Behörden, einschließlich des staatlichen Unternehmens Olympstroy, die für Hunderte von Bauwerken und Infrastrukturprojekten im Rahmen der Olympischen Spiele zuständig ist, sind nach nationalem und internationalem Recht verpflichtet, Arbeitsschutz zu gewährleisten. Olympstroy hat sich öffentlich dazu bekannt, Arbeitnehmerrechte auf den Baustellen olympischer Projekte zu schützen. Der Konzern verlangt von Auftragnehmern, die für olympische Bauprojekte verantwortlich sind, dass sie das russische Arbeitsrecht anerkennen. Olympstroy hat eine interne Abteilung gegründet, die mit der regionalen Arbeitsinspektion zusammenarbeitet, um die Arbeitnehmerrechte auf den Baustellen für die Olympischen Spiele zu überwachen.

Auch private Unternehmen, die Bauprojekte verwalten, haben die Verantwortung, die Rechte der Arbeitnehmer zu respektieren, so Human Rights Watch. Sie sollten mit der nötigen Sorgfalt vorgehen, um Menschenrechtsprobleme zu ermitteln und zu verhindern. Dies gelte sowohl für ihre eigenen Handlungen als auch für die Verhaltensweisen ihrer Subunternehmer.

„Olympstroy hat einige wichtige öffentliche Zusagen gemacht, aber die Missbrauchsmuster lassen auf eine Unfähigkeit oder Unwilligkeit schließen, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um grundlegende Rechte für Arbeitsmigranten zu garantieren“, sagte Buchanan. „Wir reden hier nicht über die Probleme eines einzelnen Arbeiters oder über Verstöße eines besonders schlechten Arbeitgebers. Wir reden von seriösen, übereinstimmenden Berichten von Arbeitern auf mehreren der wichtigsten olympischen Stätten.“

Das IOK, das die Olympischen Spiele koordiniert, sieht diese als “Kraft für das Gute” und zählt die Förderung des olympischen Ideals der Menschenwürde zu seinen Prioritäten. Seit 2009 hat sich das IOK die Verantwortung zur Wahrung der Menschenwürde zum Ziel gesetzt. Dies beinhaltet eine Verpflichtung, auf der Ebene des Organisationskomitee des Gastlandes einzugreifen, sollte es zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenwürde kommen. Zu dieser Verpflichtung gehört es, einzuschreiten, wenn Arbeitsmigranten auf olympischen Baustellen ausgebeutet werden. Doch das IOK hat versäumt, den Schutz der Arbeitnehmerrechte in Sotschi umfassend anzugehen, so Human Rights Watch.

Angesichts der dokumentierten, anhaltenden Menschenrechtsprobleme, die im Zusammenhang mit den olympischen Vorbereitungen auftreten, fordert Human Rights Watch das IOK auf, einen ständigen Ausschuss für Menschenrechte einzusetzen. Dieser soll sich mit den Gastländern dafür einsetzen, Menschenrechtsverpflichtungen festzulegen, zu überprüfen und durchzusetzen.

“Wenn sich das IOK diese Woche in Sotschi trifft, um den einjährigen Countdown bis zu den Winterspielen 2014 zu feiern, hat es die Chance, eine starke Stellungnahme zum Respekt der Menschenwürde abzugeben, indem es die russischen Behörden öffentlich zu einem Ende der Ausbeutung von Arbeitern auffordert“, sagte Buchanan. „Bei den Olympischen Spielen geht es um Spitzenleistungen und Inspiration. Die Welt sollte nicht über Winterspiele in Russland jubeln, die auf einer Grundlage von Ausbeutung und Missbrauch gebaut wurden.“

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