Der Eissportpalast und das Olympiastadion in Sotchi, Russland, wo Anfang 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden werden.

© 2012 Brent Stirton/Reportage by Getty Images for Human Rights Watch

(Moskau) – Russische Lokalbehörden setzen Aktivisten und Journalisten unter Druck, die sich kritisch über die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi geäußert haben, so Human Rights Watch. Diese Woche sind es nur noch sechs Monate bis zur Eröffnung der Spiele in Sotschi.

Human Rights Watch hat dokumentiert, wie die Regierung versucht, Privatpersonen und Organisationen einzuschüchtern, die über Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeitsmigranten, die Folgen der olympischen Bauprojekte für Umwelt und Gesundheit oder unfaire Entschädigungen für die Opfer von Zwangsräumungen recherchiert hatten bzw. diese Themen öffentlich ansprechen. Human Rights Watch beobachtete auch, wie die Behörden Journalisten offenbar als Vergeltung für ihre Berichterstattung unter Druck setzten und strafrechtlich belangten.

„Aktivisten und Journalisten so lange zu belästigen, bis sie schweigen, ist falsch und befleckt das Image der Olympischen Spiele nur noch mehr“, so Jane Buchanan, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch. „Die Pressefreiheit ist eine nicht verhandelbare Voraussetzung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele. Die Versuche der Behörden, Kritiker mundtot zu machen, sind ein klarer Verstoß gegen dieses Prinzip.“

Das Internationale Olympische Komitee (IOK) hat sich verpflichtet, der Ausbeutung von Arbeitsmigranten sowie anderen Menschenrechtsverletzungen, die in klarem Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele stehen, nachzugehen. Die Olympische Charta schützt die Pressefreiheit und widmet dem Thema „Medienberichterstattung über die Olympischen Spiele“ einen ganzen Absatz. Das IOK ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst vollständige Berichterstattung durch die verschiedenen Medien zu gewährleisten. Andere Bestimmungen verlangen, dass die Berichterstattung über die Olympischen Spiele in keiner Weise behindert werden darf.

Human Rights Watch hat seit 2008 dokumentiert, wie Bürgerrechtler, Journalisten und andere Personen eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden, wenn sie zu den Olympischen Spielen in Sotschi gearbeitet oder sich dazu geäußert haben.

„Die Vorbereitung für die Spiele in Sotschi wurde von schweren Menschenrechtsverletzungen und anderen Problemen überschattet, von denen viele nur dank des Engagements von Bürgerrechtlern und Journalisten ans Licht kamen“, so Buchanan. „Wenn das IOK diese Probleme erst nimmt, soll es es die russischen Behörden auffordern, die Schikanierung von Aktivisten, Organisationen und Journalisten unverzüglich zu beenden und Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen.“

Die Polizei hat in einigen Fällen zwar friedliche Proteste zu Umweltproblemen und anderen Themen zugelassen, in anderen wurden Umweltschützer, Menschenrechtler und Bürgerrechtler jedoch zum Ziel von Übergriffen, Verhaftungen und Durchsuchungen. Bei zwei Nichtregierungsorganisationen, die aktiv an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Olympiavorbereitungen beteiligt sind, fanden weitreichende behördliche Inspektionen statt, bei mindestens einer Organisation wurden Email-Konten überprüft.

Die Medienberichterstattung über die Olympiavorbereitungen ist durchaus vielschichtig – einige Medien berichten kritisch, andere meiden Kritik. Dennoch teilten Redakteure, Journalisten, Blogger und Angestellte von Medienkanälen Human Rights Watch mit, dass sie bedroht oder eingeschüchtert wurden, nachdem sie Beiträge über Verstöße und Missstände bei Olympia oder andere Probleme in Sotschi veröffentlicht hatten. Derzeit bestehen Strafanzeigen gegen mindestens zwei Journalisten und den Generaldirektor einer Zeitung. Dabei handelt es sich offenbar um Vergeltungsmaßnahmen für ihre journalistische Arbeit.

Einige Journalisten erklärten gegenüber Human Rights Watch, die Lokalbehörden versuchten, negative oder kritische Informationen über Sotschi zu kontrollieren, indem sie Redakteure unter Druck setzten, die Olympiavorbereitungen ausschließlich in einem „positiven“ Licht darzustellen. Bei einigen unabhängigen Online-Nachrichten-Portale und Blogs, die kritische Materialien über die Olympiavorbereitungen bereitstellten, wurden die Websites zeitweilig lahmgelegt.

„Die Pressefreiheit ist ein zentraler Grundsatz der Olympischen Charta. Wenn Journalisten davor Angst haben, über Themen von legitimem öffentlichem Interesse zu berichten, können die Spiele nicht erfolgreich stattfinden“, so Buchanan. „Das IOK soll darauf bestehen, dass die russischen Behörden jedem einzelnen Journalisten, der nach Sotschi reist oder von dort berichtet, eine absolut freie Berichterstattung garantieren.“

Die Schikanierung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Sotschi ist vor dem Hintergrund der seit der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin vor 15 Monaten fortschreitenden Einschränkung der Menschenrechte in Russland zu sehen.

In dieser Zeit wurden Gesetze verabschiedet, die das Versammlungsrecht einschränken, den Straftatbestand der Verleumdung wiedereinführen, religiöse Beleidigung zu einem Straftatbestand erheben, Restriktionen für Internetinhalte festschreiben, die Definition des Hochverrats ausdehnen und „Propaganda für nicht-traditionelle Sexualbeziehungen“ verbieten. Eine landesweite Kampagne der Regierung zwingt Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten und unklar definierte „politische Aktivitäten“ betreiben, sich als „Auslandsagenten“ registrieren zu lassen. Damit versucht die Regierung, ein breites Spektrum unabhängiger Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken.

„Wenn Aktivisten Missstände aufdecken, so stehen sie in ganz Russland unter beispiellosem Druck. Sotschi ist da keine Ausnahme“,  so Buchanan. „Das IOK kann sich jetzt für den Schutz der Menschenwürde einsetzen – ein zentrales Ziel der Olympischen Bewegung. Es soll die russischen Behörden auffordern, grundlegende Rechte aller Aktivisten – Kritiker wie Befürworter – zu schützen. Zudem sollen Einzelpersonen und Organisationen das Recht haben, ihre Ansichten ohne Angst vor Repressalien zu vertreten.“