(Berlin) - Mit der Ratifizierung des neuen Vertrags zum Verbot von Streumunition setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen, so Human Rights Watch. Deutschland hat bei den Vereinten Nationen in New York die Ratifizierungsurkunde für die Konvention über Streumunition hinterlegt und ist damit das elfte Land, das den Vertrag ratifiziert hat.

„Die rasche Ratifizierung dieses Abkommens zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, das von Streumunition verursachte Leid zu bekämpfen", so Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschland-Büros von Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen und die Konvention zügig ratifizieren."

Die im Dezember 2008 von 98 Ländern unterzeichnete Konvention sieht ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Produktion und des Handels mit Streumunition vor. Sie verlangt die Vernichtung vorhandener Arsenale innerhalb der nächsten acht Jahre und die Räumung von Gebieten innerhalb von zehn Jahren, die mit nicht explodierter Streumunition vermint sind. Zudem sollen die Unterzeichnerstaaten Hilfsmaßnahmen für Opfer von Streumunition in Gesetzen und Richtlinien festlegen. Albanien, Irland, Laos, Mexiko, Niger, Norwegen, Österreich, Sierra Leone, Spanien und der Vatikan haben die Konvention bereits ratifiziert. Sobald 30 Staaten die Ratifizierungsurkunde hinterlegt haben, beginnt eine sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf der Vertrag in Kraft tritt.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Konvention im Mai 2008 erklärte Deutschland, es werde mit sofortiger Wirkung auf den Einsatz von Streumunition verzichten, seine Lagerbestände schnellstmöglich vernichten und andere Staaten dazu drängen, dem Vertrag ohne Verzögerung beizutreten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete die Konvention am 3. Dezember 2008 in Oslo.

„Deutschland soll seine Kenntnisse als ehemaliger Produzent von Streumunition nun bei der Zerstörung dieser Waffen nutzen", so Heuwagen. „Die Bundesregierung soll andere Vertragsstaaten bei der Vernichtung ihrer Arsenale unterstützen und Staaten, die Streumunition besitzen und dem Vertrag noch nicht beigetreten sind, zur Unterzeichung der Konvention auffordern."

Die deutsche Industrie war bislang stark an der Produktion und dem Export von Streumunition beteiligt. Im Jahre 2001 begann Deutschland, Teile seiner Bestände an Streumunition zu vernichten, die nicht mehr zuverlässig funktionierten. Seit 2005 produziert und exportiert Deutschland keine Streumunition mehr. In den Arsenalen der Bundeswehr lagerten Streubomben und Granaten die mindestens 50 Millionen kleinere Sprengkörper enthalten. Diese Submunitionen explodieren häufig nicht beim Einschlag, werden so praktisch zu Landminen und stellen eine tödliche Gefahr für Zivilisten dar.

Bis Februar 2009 wurden bereits rund 30% der deutschen Bestände vernichtet. Im April erklärte die Bundesregierung, Deutschland werde sein Arsenal innerhalb der von der Konvention vorgeschriebenen acht Jahre zerstören. Die Kosten dafür werden auf 40 Mio. Euro geschätzt.

Human Rights Watch engagiert sich auf internationaler Ebene seit November 2003 als Mitglied der „Cluster Munition Coalition" und hat derzeit den stellvertretenden Vorsitz inne. In Deutschland kooperiert Human Rights Watch mit dem Aktionsbündnis landmine.de, mit Handicap International und anderen Organisationen, um die uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung für die Konvention zur Ächtung von Streumunition zu garantieren. Am 25. und 26. Juni fand in Deutschland eine der wichtigsten Konferenzen des Jahres zum Thema Streumunition statt, um über die Bestimmungen der Konvention zur Vernichtung von Streumunition zu diskutieren.

Streumunition kann von Artilleriegeschützen und Raketenwerfern abgefeuert oder von Flugzeugen abgeworfen werden. Die Geschosse explodieren typischerweise in der Luft und verteilen dann Dutzende bis Hunderte kleiner Sprengkörper über eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Beim Einsatz von Streumunition kann nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterschieden werden. In bewohnten Gebieten kann sie verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben.