Es gibt Dutzende schlechter Argumente, die Regierungen dafür vorbringen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht so angehen, wie sie sollten – und wie es ihnen oft gesetzlich vorgeschrieben ist.
Manchmal hört man, wie die Staats- und Regierungschefs die Beweise einfach abstreiten: „Das ist nie passiert“ oder „Das waren nicht wir“. Klar. Und all die Videos, Satellitenbilder und Zeugenaussagen?
Oder manchmal greifen sie den Überbringer der Nachricht an: „Ihr und eure Organisation seid imperialistische Hunde“ oder „ihr seid bezahlte Agenten unserer Feinde“. Ein Klassiker.
Eine weitere schlechte Ausrede, die missbräuchliche Regierungen gelegentlich für ihre erschreckende Menschenrechtsbilanz vorbringen, lautet in etwa: „Gebt uns mehr Zeit.“
Das Argument lautet in etwa so: Wir sind eine neue Regierung, oder wir sind ein neues Land, oder wir haben ein neues politisches System. Wir sind jung und lernen noch, wie man Dinge tut. Wir sind gerade erst aus einer schrecklichen Diktatur hervorgegangen, und ihr könnt nicht erwarten, dass wir sofort eine vollwertige Demokratie sind, die die Menschenrechte wie in Westeuropa immer respektiert.
Dieses Argument habe ich vor 25 bis 30 Jahren ziemlich oft von Regierungsbeamten und Regierungsanhängern in Osteuropa und Zentralasien gehört. Die Idee war, dass die Länder neu waren, dass sie gerade erst nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erlangt hatten und sich langsam in einem „Übergang“ zu einer Demokratie nach westeuropäischem Vorbild befanden.
Dieses Argument ist in vielerlei Hinsicht fehlerhaft.
Erstens basiert es auf der falschen Vorstellung, dass es irgendwie festgelegte „Entwicklungsstufen“ gibt, die Regierungen wie ein Spieler im Videospiel Civilization durchlaufen. Angeblich sind Demokratie und Achtung der Menschenrechte der unvermeidliche Endpunkt, aber ein Land muss zuerst andere Phasen durchlaufen – wie zum Beispiel Autokratie.
Das ist an sich schon eine ziemlich zweifelhafte Vorstellung, aber die Idee, dass die westeuropäischen Demokratien das Modell und der Endpunkt waren, macht es noch problematischer.
Der Verweis auf Westeuropa – das ist der Vergleich, den ich in den 1990er Jahren am häufigsten gehört habe – implizierte, dass die westeuropäischen Länder keine eigenen Menschenrechtsprobleme hatten. Das hatten sie damals, und wie alle Leser*innen dieses Newsletters wissen, haben sie sie immer noch.
Schließlich ist die Behauptung, Demokratien würden nie von ihrem Weg abkommen, lächerlich. Man muss sich nur die Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern ansehen, die sich früher damit brüsteten, „Demokratien“ zu sein. Der Rückschritt bei den Grundrechten ist nur allzu deprimierend offensichtlich.
Das Argument „Gebt uns mehr Zeit“ ist auf jeder Ebene einfach falsch.
Die Realität sieht so aus: Länder, deren Regierungen internationale Abkommen zum Schutz der universellen Menschenrechte – universell, nicht westeuropäisch – unterzeichnet haben, haben sich verpflichtet, diese Rechte zu wahren.
Neues Land, altes Land, Schwellenland, was auch immer. Hört auf, Ausreden zu suchen, und arbeitet stattdessen daran, eure Versprechen zu erfüllen.
