Mit dem heutigen Tag wird ein weiterer düsterer Meilenstein erreicht. Vor drei Jahren hat Russland seine Großinvasion der Ukraine begonnen.
In diesem Newsletter berichten wir seit dem ersten Tag über Putins von Gräueltaten durchsetzten Angriff auf die Ukraine.
Die willkürlichen Bombardierungen durch Russland auf viele Städte wurden seither gut dokumentiert: Tschernihiw, Charkiw, Cherson, Kramatorsk, Krementschuk, Mariupol, Mykolajiw und so viele andere – alles Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Und statt die Zivilbevölkerung in Sicherheit in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete fliehen zu lassen, verschleppte das russische Militär viele von ihnen nach Russland und in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine – auch ein Kriegsverbrechen.
Russlands Massenentführung von Kindern in der Ukraine veranlasste den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Haftbefehle gegen Putin und eine weitere russische Amtsperson zu erlassen.
Gleichzeitig fällt dieser schreckliche Jahrestag mit einer Reihe von rasch aufeinanderfolgenden Erklärungen der Trump-Regierung zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges zusammen.
Diese haben eine breite öffentliche Debatte über die Rolle der Ukraine und Europas am Verhandlungstisch, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Zuverlässigkeit Moskaus und dergleichen ausgelöst.
Bei den Verhandlungen sollten drei zentrale Aspekte der Gerechtigkeit und des Schutzes der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt stehen.
Zuallererst müssen die Täter*innen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer von Gräueltaten verdienen Gerechtigkeit und eine Entschädigung in Form von Reparationen für das Leid, das ihnen zugefügt wurde. Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen müssen unterstützt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden – insbesondere angesichts der Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof.
Zweitens sollte bei allen künftigen Verhandlungen die Gewährleistung der Sicherheit von zivilen Gefangenen und Kriegsgefangenen im Mittelpunkt stehen. Die Freilassung ukrainischer ziviler Gefangener aus russischer Haft ist eine vorrangige und dringende Angelegenheit und sollte nicht bis zum Beginn der Verhandlungen warten müssen. Das Gleiche gilt für den zeitnahen Austausch und die Rückführung aller Kriegsgefangenen. Alle Kinder, die von Russland aus den von ihnen besetzten Gebieten verschleppt wurden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
Letztlich ist Russland in Teilen der Ukraine nach wie vor eine Besatzungsmacht und an die geltenden Besatzungsgesetze gebunden. Daher sollten weiterhin Untersuchungen zu Verstößen der russischen Streitkräfte gegen die Besatzungsgesetze und die internationalen Menschenrechtsnormen unternommen werden.
Was als Nächstes in der Ukraine geschehen wird, war in den letzten Tagen Gegenstand zahlreicher Spekulationen, aber eines ist auf jeden Fall sicher. Die Opfer des russischen Terrors und der Gräueltaten in der Ukraine verdienen Gerechtigkeit. Diese darf nicht verhandelt werden.
