German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

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(Berlin) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. August 2018 in Meseberg kritische Menschenrechtsfragen ansprechen, so Human Rights Watch heute. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man werde bei dem Treffen über den Krieg in Syrien, den Konflikt in der Ostukraine und die Energiepolitik sprechen.

„Dieses Treffen ist eine wichtige Gelegenheit für Angela Merkel, Druck auf den russischen Präsidenten bei nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen auszuüben“, so Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien von Human Rights. „Insbesondere die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten in Russland und der Schutz von Zivilisten bei den erwarteten Kämpfen in der syrischen Provinz Idlib sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“

In Russland herrscht das repressivste Klima seit der Sowjetära. Dieser Trend begann 2012 nach beispiellosen Massenprotesten und verstärkte sich 2014 im Zuge der russischen Besetzung der Krim und Russlands Beteiligung an bewaffneten Konflikten im Osten der Ukraine. Die russischen Behörden gehen gegen die Meinungsfreiheit im Netz vor und hat viele Kritiker aufgrund von politisch motivierten und dubiosen Vorwürfen ins Visier genommen. Die Inhaftierung von Oyub Titiev, dem Direktor der Menschenrechtsgruppe Memorial in Tschetschenien, sowie die des Filmemachers Oleg Sentsov von der Krim stehen dabei beispielhaft für das harte Vorgehen der russischen Regierung.

In der Ostukraine tut die russische Regierung nur wenig, um die Menschenrechtsverletzungen durch die von ihr unterstützten De-facto-Behörden in der proklamierten Volksrepublik Donezk und der Oblast Luhansk einzudämmen.

In Syrien führt das russisch-syrische Militärbündnis seit Ende 2015 gezielte und wahllose Angriffe gegen Zivilisten durch. Hierbei kommen auch verbotene Waffen zum Einsatz, so etwa Streu- und Brandwaffen. Sollte eine bevorstehende russisch-syrische Offensive auf die Provinz Idlib ebenfalls durch solche rechtswidrigen Strategien gekennzeichnet sein, wird es zu einer Massenvertreibung und zahlreichen zivilen Todesopfern kommen, so Human Rights Watch.

Russland hat jedoch Einfluss auf die syrische Regierung und könnte den weiteren Einsatz verbotener Waffen sowie wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilisten verhindern. Bundeskanzlerin Merkel soll Präsident Putin auffordern, sich dafür einzusetzen, den Einsatz verbotener Waffen zu verhindern und Zivilisten vor unrechtmäßigen Angriffen zu schützen.

Bundeskanzlerin Merkel soll Russland als Hauptverbündeten Syriens auch dazu drängen, die syrische Regierung aufzufordern, das Verschwindenlassen von Personen und Folter in Haft zu beenden. Auch soll das kürzlich verabschiedete Gesetz 10 aufgehoben werden, das es der Regierung ermöglichen würde, Bürger zu enteignen, was die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland erheblich erschweren würde.

„Russische Beamte haben an vielen Stellen für Unterstützung bei der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge geworben und versucht, Zusagen für Wiederaufbauhilfe zu erhalten“, so Williamson. „Bundeskanzlerin Merkel soll deutlich machen, dass Deutschland keinen Vereinbarungen zustimmen wird, die Assad oder seine Verbündeten für ihre Verbrechen in Syrien belohnen."