Deutschlands großzügige und menschliche Reaktion auf die europäische Flüchtlingskrise ist in Gefahr. Während die meisten europäischen Regierungen versuchen, ihrer Verantwortung aus dem Weg zu gehen, hat Berlin bislang das richtige gemacht und Menschen, die aus Ländern wie Syrien fliehen mussten, aufgenommen. Ohne Angela Merkels Initiative wäre das menschliche Elend, das wir überall entlang der Balkan-Route beobachten, noch größer.
Aber seit geraumer Zeit üben einige Politiker und populistische Gruppen Druck auf die Bundesregierung aus, nur noch wenige oder gar keine Menschen mehr aufzunehmen, unabhängig davon, ob sie geflüchtet sind oder nicht.
Nun verschafft die massenhafte, sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten der Debatte noch mehr Sprengkraft. In der Öffentlichkeit wird hitzig darüber gestritten, wie klug die deutsche Antwort auf die Flüchtlingskrise ist. Es werden Ängste vor Migranten geschürt, Integration für gescheitert erklärt, die Einstellung muslimischer Männer zu Frauen hinterfragt und über sexualisierte Gewalt und den Umgang der Politik mit ihr diskutiert.
Zweifellos haben die schockierenden Übergriffe in der Silvesternacht unbequeme Fragen aufgeworfen. Dass die Polizei so ohnmächtig reagiert hat, illustriert größere Probleme im staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Kein Wunder, dass eine aufgebrachte Kölner Demonstrantin zu Journalisten sagte: „Offensichtlich gibt es genug Polizisten, um Banken und Politiker zu schützen, aber Frauen auf der Straße? Für die nicht.“
Und die Angreifer? Angaben der Kölner Polizei zufolge waren die meisten, wenn nicht alle, Ausländer, zum Teil auch Asylsuchende. Unabhängig von ihrer Herkunft und ihren individuellen Hintergründen müssen die Täter vor Gericht gebracht werden.
Was lehren uns diese Verbrechen über die deutsche Antwort auf die Flüchtlingskrise? Zunächst sollten wir tief Luft holen. Es wäre naiv anzunehmen, dass unter den 1,1 Millionen Asylsuchenden und Migranten, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, keine Kriminellen sind. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass die Kölner Vorfälle die letzten Straftaten in Deutschland oder anderen EU-Ländern waren, an denen Asylsuchende oder Angehörige anderer Staaten beteiligt sind. Aber das bedeutet nicht, dass alle oder viele der Neuankommenden das Land bedrohen. Das tun sie genauso wenig wie die meisten deutschen Staatsbürger und andere Bewohner, die seit langem in Deutschland leben.
Entscheidend für den Erfolg der deutschen Asylpolitik ist Gerechtigkeit. Straftäter gehören vor Gericht. Wer sexualisierte oder andere Gewalt gegen Frauen verübt, den muss der Rechtsstaat zur Verantwortung ziehen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. In diesem Sinne darf es keine Rolle spielen, ob ein Verdächtiger aus Marokko oder aus Bayern stammt.
Allerdings muss die deutsche Regierung sicherstellen, dass Polizisten und Richter darin ausgebildet werden, Gewalt gegen Frauen ernst zu nehmen, und dass solche Taten in einer Art bestraft wird, die ihrer Schwere angemessen ist. Es ist gut und richtig, dass sich die Regierung endlich daran macht, das Strafrecht hinsichtlich Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt zu modernisieren, nachdem sich unterschiedliche Organisationen und Aktivisten jahrelang dafür eingesetzt hatten.
Ebenso nachdrücklich und wirksam muss Deutschland gegen rassistische und fremdenfeindliche Hassverbrechen vorgehen. Das Land wurde im vergangenen Jahr von einer Welle von Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende erschüttert. Polizei und Justiz haben darauf bestenfalls schwach reagiert. Nicht besser gehen die Strafverfolgungsbehörden mit den rassistischen Übergriffen um, die nach den Ereignissen in Köln verübt wurden. Das muss sich ändern.
Weiterhin ist es wichtig, dass die EU-Regierungen, auch Deutschland, zusammenarbeiten, damit Asylverfahren reibungslos durchgeführt werden können, die Bewerber Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und ihre Daten mit Strafregisterdatenbanken abgeglichen werden. Darüber hinaus sollten Neuankommende bei frühster Gelegenheit an Integrationsangeboten teilnehmen, insbesondere an Sprach- und Orientierungskursen.
Es wird viel darüber geredet, Flüchtlinge und Asylsuchende auszuweisen und abzuschieben, wenn sie Verbrechen verüben. Deutschland hat das Recht, Abschiebeverfahren gegen verurteilte ausländische Staatsangehörige einzuleiten, sofern dabei alle menschenrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden. Aber Flüchtlinge können nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht. Dafür müsste ihnen zunächst ihre Anerkennung als Flüchtlinge entzogen werden, was nur möglich ist, wenn sie in letzter Instanz wegen eines außerordentlich schweren Verbrechens verurteilt werden.
Auch verbietet das deutsche und das Völkerrecht, eine Person in ein Land abzuschieben, in dem ihr Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen - und das unabhängig von ihrem rechtlichen Status in Deutschland. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, wie sich eine Abschiebung auf die Familie oder andere Bindungen an Deutschland auswirkt.
Verständlicherweise dominiert die öffentliche Auseinandersetzung derzeit die Frage, wie damit umzugehen ist, dass eine in Jahrzehnten beispiellos große Zahl Asylsuchender nach Europa kommt. Aber dabei drohen langfristige Fragen aus dem Blick zu geraten, zum Beispiel die danach, wie wir zusammen leben wollen. Darüber müssen wir genauso dringend nachdenken wie wir eine faire, wirksame und diskriminierungsfreie Strafjustiz brauchen - auch bei rassistischen und fremdenfeindlichen Verbrechen und unabhängig von der Identität der Opfer oder der Täter.
Wenn wir nicht schnell reagieren, könnten die Willkommenskultur, die viele Deutsche pflegen, und die asylfreundliche Politik der deutschen Regierung entgleisen. Das hätte schwere Folgen für den europäischen Umgang mit der Krise. Es könnte dazu führen, dass wir Menschen, die aus Ländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea fliehen müssen, endgültig im Stich lassen.
