Anwohner räumen den Schutt eines Hauses beiseite, das bei einer Operation gegen Aufständische in Novyi Agachaul, Dagestan, zerstört wurde (Februar 2014).

2014 Varvara Pakhomenko

(Moskau) – Die Reaktion der russischen Regierung auf den seit nunmehr zehn Jahren andauernden Konflikt in Dagestan, einer Republik im südlichen Teil des Landes, ist von schweren Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Aufständischen wiederum haben Anschläge auch auf Zivilisten verübt.

Der 97-seitige Bericht „‘Invisible War’: Russia’s Abusive Response to the Dagestan Insurgency“ und ein dazugehöriges Video dokumentieren die in Dagestan zwischen 2012 und 2014 verübten Menschenrechtsverletzungen bei der Bekämpfung aufständischer Gruppen. Zudem werden auch die von den Aufständischen begangenen Verbrechen dargestellt. Diese Menschenrechtsverstöße fanden in einem Kontext statt, in dem die Behörden Anhänger des Salafismus, einer fundamentalistischen Auslegung des sunnitischen Islams, die in Dagestan zunehmend Verbreitung findet, als mutmaßliche Verbrecher behandeln, ohne dass ein begründeter Verdacht auf ein konkretes Vergehen besteht.

„Viele salafistische Muslime in Dagestan werden von Polizei und Sicherheitskräften massiv schikaniert“, so Tanya Lokshina, Direktorin des Russland-Programms von Human Rights Watch. „Die Übergriffe verunsichern und marginalisieren die salafistischen Gemeinden; das daraus resultierende Misstrauen gegenüber der Regierung spielt den islamistischen Rebellengruppen in die Hände.“

Russia's Invisible War: Crackdown on Salafi Muslims in Dagestan

The Russian government’s response to a decade-long insurgency in Dagestan, a southern Russian republic, has been marked by serious human rights violations.

Human Rights Watch befragte zwischen 2012 und 2015 fast 80 Personen in Dagestan, darunter Opfer von Misshandlung oder deren Angehörige, Anwälte, Polizisten, Regierungsbeamte, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.

Die Polizei setzt Salafisten auf spezielle Beobachtungslisten, die gemeinhin „Wahhabiten-Register“ genannt werden, da die lokalen Behörden Salafismus oft als „Wahhabismus“ bezeichnen, ein Begriff, der für sie negativ konnotiert ist. Oft verhaften und verhören sie Salafisten ohne konkreten Anlass, machen wiederholt Fotos und nehmen Fingerabdrücke von ihnen und zwingen sie in manchen Fällen zur Abgabe von DNA-Proben.

Eine der befragten Personen sagte gegenüber Human Rights Watch:

 

Sie [die Polizeibeamten] … halten dich dort fest und fragen dich immer wieder die gleichen Fragen: Wohin willst du, warum, wie denkst du über den Wahhabismus? Einmal fragte mich ein Polizist immer und immer wieder: ‚Wie kommt es, dass du noch nicht in den Wald gegangen bist? ... Warum schließt du dich ihnen [den Aufständischen] nicht an?‘ Es ist, als forderten sie einen geradezu auf, in den Wald zu gehen. Sie lassen mich einfach kein normales Leben führen. Und vielen anderen ergeht es genauso.

Human Rights Watch berichtet zudem ausführlich über verschiedene Operationen zur Bekämpfung von Aufständischen, bei denen ziviles Eigentum zerstört oder stark beschädigt wurde, ohne dass die Betroffenen eine angemessene oder in manchen Fällen überhaupt keine Entschädigung erhalten hätten.

So haben Sicherheitskräfte im Jahr 2013 innerhalb von zehn Tagen etliche Häuser und Geschäfte in dem Dorf Gimry geplündert und zerstört. Die meisten Bewohner wurden gezwungen, das Dorf während dieses Zeitraums zu räumen. Noch Wochen danach untersagten die Behörden Reportern und Menschenrechtsverteidigern den Zugang zu dem Dorf.

Bei einer anderen, längeren Operation in dem Dorf Vremenny im Jahr 2014 trieben die Sicherheitskräfte Hunderte von Menschen zusammen, um ihre Identität zu prüfen und sie zu verhören, und zwangen schließlich alle Einwohner dazu, das Dorf zu verlassen. Dutzende Häuser wurden zerstört oder stark beschädigt.

„Operationen zur Aufstandsbekämpfung mögen notwendig sein, um die Öffentlichkeit zu schützen. Es gibt jedoch keinerlei Rechtfertigung dafür, dass die Sicherheitskräfte diese Operationen ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durchführen“, so Lokshina.

In manchen Fällen haben die Behörden bei der Inhaftierung von Verdächtigen übermäßige Gewalt angewendet, sie ließen Personen verschwinden oder hielten sie von der Außenwelt isoliert an geheimen Orten ohne Kontakt zu Familienangehörigen oder Rechtsanwälten fest. Dabei wurden die Verdächtigen zum Teil geschlagen, um sie zu einem Geständnis oder zur Preisgabe von Informationen zu zwingen. Nicht selten wird die Arbeit von Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten, die Personen verteidigen, gegen die sich die Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen richten, durch lokale Beamte und Sicherheitskräfte beträchtlich behindert. Gleiches gilt für Journalisten, die zu dem Thema recherchieren. In manchen Fällen erhielten sie auch Drohungen gegen Leib und Leben.

Die Methoden der Aufständischen in Dagestan reichten von Anschlägen auf Angehörige des Militärs und der Polizei über die Ermordung von Beamten bis hin zu willkürlichen Angriffen auf Zivilisten. Human Rights Watch dokumentiert zwei Fälle von Selbstmordanschlägen auf Rettungskräfte, bei denen Zivilisten verletzt wurden, und die Ermordung zweier Imame, die Kritik am militanten islamistischen Untergrund geübt hatten. Die Täter waren vermutlich Aufständische.

Die russische Regierung soll ihr Vorgehen in Dagestan, das mit Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, umgehend beenden. Zudem sollen die Behörden dafür sorgen, dass Journalisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger ungehindert ihrer Arbeit in der Region nachgehen können, so Human Rights Watch.

„Die Anschläge von aufständischen Gruppen auf Zivilisten, Behördenvertreter und Polizisten sind schwere Straftaten und diejenigen, die sie begehen, müssen vor Gericht gestellt werden“, so Lokshina. „Die russische Regierung kann aber ihre Pflicht, Anschläge zu verhindern und die Täter zu bestrafen, nicht als Vorwand zur Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen missbrauchen.“