Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington eine Reform des Einwanderungsrechts, 26. Juni 2013.

© 2013 Reuters

(Washington, DC) – Der US-Kongress soll an die im vergangenen Jahr gemachten Fortschritte anknüpfen und das Gesetz zur Reform des Einwanderungsrechts möglichst rasch verabschieden, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2014.

Der Senat hatte die Novelle des Einwanderungsrechts bereits im Juli verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, Millionen irregulärer Migranten die Möglichkeit zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen und dem Recht auf Familienzusammenführung im Abschiebeverfahren größeres Gewicht zu geben. Die Vorlage, die im Repräsentantenhaus blockiert wurde, würde das Vorgehen bei der Einwanderungskontrolle und der Inhaftierung von Migranten zudem stärker an den Verpflichtungen der USA im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen ausrichten.

„Die Reform des Einwanderungsrechts sollte 2014 eine der Top-Prioritäten des US-Gesetzgebers im sein“, so Alison Parker, Direktorin der US-Abteilung von Human Rights Watch. „Der Kongress sollte die landesweite Zustimmung für eine Reform des Einwanderungsrechts nutzen, um ein gerechteres, effizienteres und menschlicheres System zu schaffen.“

In dem 667-seitigen World Report 2014, der in diesem Jahr zum 24. Mal erscheint, untersucht Human Rights Watch Menschenrechtspraktiken in über 90 Ländern. Obwohl die weit verbreitete Tötung von Zivilisten in Syrien Schrecken hervor rief, ergriffen nur wenige führende Weltpolitiker Schritte, um die Gewalt zu beenden, so Human Rights Watch. Durch die Wiederbelebung der Doktrin der „Schutzverantwortung“ konnten offenbar Massengräuel in Afrika verhindert werden. Die Regierungen in Ägypten und anderen Ländern unterdrückten Kritiker und Minderheiten, indem sie sich darauf beriefen, die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren. Edward Snowdens Enthüllungen zu den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste fanden ein weltweites Echo.

Eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts in den USA ist nach Ansicht von Human Rights Watch unerlässlich. Sie sollte irregulären Migranten Zugang zu einem legalen Aufenthaltsstatus geben, Familien intakt lassen, Migranten vor Kriminalität und Missbrauch am Arbeitsplatz schützen, Verfahrensrechte schützen und die Arbeit der Vollzugsbehörden auf die tatsächlichen Gefahrenpotentiale konzentrieren.

Die Menschenrechtspolitik der USA verbesserte sich im vergangenen Jahr Verbesserungen auf einigen Gebieten. So wurde Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Violence Against Women Act) verlängert und der Oberste Gerichtshof machte den Weg für die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene frei. Das Justizministerium führte neue Richtlinien ein, die eine Nichteinmischung in die Legalisierung von Marihuana durch einzelne Bundesstaaten sowie eine Einschränkung der Strafverfolgung bestimmter Drogendelikte vorsehen. Kalifornien reformierte die Strafen für jugendliche Straftäter.
Die von Edward Snowden veröffentlichten Geheimdokumente der nationalen Sicherheitsbehörde NSA deckten auf, dass die USA geheimdienstliche Befugnisse nutzten, um systematisch riesige Datenströme von Unternehmen und Kommunikationsknoten im In- und Ausland zu überwachen. Diese Vorgänge unterlagen nur einer minimalen richterlichen und parlamentarischen Kontrolle.

Im Mai erneuerte Präsident Obama sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen. Dennoch werden dort weiterhin 155 Häftlinge festgehalten, die meisten ohne Anklage. Zum Jahresende wurde ein Gesetz verabschiedet, welches den Behörden eine Rückführung der Häftlinge in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten erleichtert.

Die USA setzten, besonders in Pakistan und im Jemen, Drohnen für gezielte Tötungen ein. Offenbar in Reaktion auf die Kritik an der hohen Zahl ziviler Opfer legte Präsident Obama im Mai eine neue Richtlinie zur Einschränkung der Angriffe vor.

Drohnenschläge mit hohen zivilen Opferzahlen ließen jedoch Zweifel an der Umsetzung Richtlinie aufkommen, welche der Geheimhaltung unterliegt. Die US-Regierung verfügt auch weiterhin nicht über eine Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen im Rahmen der US-Gesetze und des internationalen Rechts.