Human Rights Watch offenbarte in einem heute veröffentlichten Bericht, dass die usbekische Regierung Tausende von Muslimen, die in Usbekistan friedlich ihren Glauben ausüben, verhaften und foltern lässt.
In dem 319-seitigen Bericht: "Creating Enemies of the State: Religious Persecution in Uzbekistan", werden die Schicksale der Opfer dieser anhaltenden Regierungskampagne, in der bis heute ungefähr 7000 Moslems verhaftet und gefoltert wurden, beschrieben. Im Visier der Regierung stehen unabhängige Muslime, die ihren Glauben außerhalb der staatlich geführten Moscheen und Koranschulen/Medressen ausüben, oder sich auf andere Weise der scharfen Kontrolle durch die von der Regierung erlassenen Religionsgesetze entziehen.
"Die usbekische Regierung führt eine gnadenlose Kampagne gegen friedliche muslimische Andersdenkende," sagte Rachel Denber, amtierende Direktorin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch. "Das Ausmaß der Aktion und die Brutalität mit der gegen unabhängige Muslime vorgegangen wird zeigt ganz klar, dass wir es hier mit einer genau geplanten religiösen Verfolgung zu tun haben."
Erst letzten Monat wurde die 62jährige Fatima Mukhadirowa wegen religiösem Extremismus verurteilt, nachdem sie sich öffentlich über den Tod ihres Sohnes äußerte, der in der Haft gefoltert und daraufhin gestorben war. Auch er saß wegen "religiösem Extremismus" in Haft und war im August 2002 verstorben, nachdem man ihn offenbar in kochendes Wasser getaucht hatte. Mukhadirowa wurde entlassen, nachdem ihre Verurteilung einen internationalen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatte. Dennoch kommt es weiterhin zu Razzien und Verhaftungen - seit Januar sind mindestens 26 unabhängige Muslime festgenommen worden.
Am 14. März starb der 44jährige Gefangene Abdurahman Narzullaew unter mysteriösen Umständen - ebenfalls ein unabhängiger Muslim - nachdem er an einem Hungerstreik teilgenommen hatte.
Der Bericht ist das Ergebnis einer fünf Jahre langen Studie, in der etwa 200 Opfer und deren Angehörige von Human Rights Watch interviewt wurden. Auch andere Augenzeugen, Menschenrechtler und Regierungsbeamte wurden befragt. Mitarbeiter von Human Rights Watch recherchierten die Fälle, indem sie Dutzende von Prozessen verfolgten und Polizei- und Gerichtsdokumente zu mehr als 800 Fällen sammelten. Außerdem überprüften sie weiteres Material: Hunderte von medizinischen Gutachten, Sterbeurkunden, Briefe von Opfern und deren Beantwortung durch Regierungsbehörden.
Die usbekische Regierung brandmarkt unabhängige Muslime als "Extremisten" oder "Wahhabis" - die Bezeichnung hat hier nichts mit dem echten Wahhabismus zu tun, einer in Saudi Arabien praktizierten islamischen Glaubensrichtung, sondern wird von der usbekischen Regierung abwertend für Menschen gebraucht, die sie für "Fundamentalisten" hält. Diese sitzen wegen "Umsturzplänen", "Übergriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung" oder "staatsgefährdender Aktivitäten" in Haft. Sie werden verhaftet und dann in grob unfairen Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Die Zielscheibe der Verfolgung sind vor allem Gläubige, die der Staat als "zu fromm" ansieht, also beispielsweise Muslime, die zu Hause beten oder die zum Zeichen ihrer Frömmigkeit einen Bart tragen.
Der Bericht widerlegt die Behauptung der usbekischen Regierung, dass auch die Inhaftierung friedlicher Muslime nötig sei, um den Terrorismus zu bekämpfen. In den Jahren 1999 und 2000 gingen zahlreiche bewaffnete Vorfälle auf das Konto einer militanten Islamistengruppe, der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IMU). Die usbekische Regierung beschuldigt die IMU einer Reihe von Bombenattentaten, die sich in Taschkent im Februar 1999 ereigneten. Die Menschen jedoch, deren Schicksale im Bericht von Human Rights Watch nachgezeichnet werden, wurden gar nicht wegen eventueller Verwicklung in diese Attentate oder wegen Mitgliedschaft in der IMU verhaftet, sondern vielmehr wegen ihres Glaubens, den sie friedlich ausüben.
"Usbekistan ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten und anderer mächtiger westlicher Staaten, doch kann es sich nicht unter dem Deckmantel eines Krieges gegen den Terror verstecken, um religiöse Unterdrückung zu rechtfertigen", sagte Denber.
In Usbekistan ist Folter gang und gäbe, doch werden die religiösen Gefangenen besonders grausam behandelt, um Geständnisse und andere Aussagen zu erzwingen. Human Rights Watch dokumentierte über einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Todesfälle, die auf Folter zurückzuführen sind. Der Bericht legt auch die Einzelheiten vieler andere Fälle dar, in denen Menschen gefoltert wurden - durch Schläge, Elektroschocks, Erstickungsversuche, Aufhängen an Händen oder Füßen, Vergewaltigung, Verbrennungen mit Zigaretten oder mit brennendem Zeitungspapier.
Auch bei der Verbüßung der Strafen selbst sind die religiösen Gefangenen, die unter den schäbigsten Bedingungen gehalten werden, weiterem Missbrauch ausgesetzt. Sie werden von Gefängniswärtern geschlagen und vergewaltigt. Ertappt man sie beim Gebet oder bei sonstiger Religionsausübung, werden sie mit Isolationshaft bestraft.
In öffentlichen Massendenunziationen, die an die Stalin-Zeit erinnern, führt man unabhängige Muslime oder deren Verwandte öffentlich der Gemeinde vor und verunglimpft sie als "Verräter" oder "Staatsfeinde". Der Staat lässt auch Verwandte dieser angeblichen Extremisten von der Polizei verhaften und foltern und sie sozusagen als Geisel halten, bis der Verdächtige sich den Behörden stellt.
Über die Hälfte der bisher von der religiösen Verfolgung Betroffenen gehörte der gewaltlosen islamischen Gruppe Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) an. Diese Gruppe, die sowohl politisch als auch religiös ausgerichtet ist, favorisiert für Usbekistan (wie auch für andere traditionell muslimische Länder) die Bildung eines Kalifenstaats, einer islamischen Staatsform.
In mehreren Ländern, unter anderem auch in Deutschland und Russland, wurde Hizb ut-Tahrir verboten. In Deutschland mit der Begründung, dass die Schriften der Organisation starke antisemitische Tendenzen erkennen lasse. Die usbekische Regierung dagegen empfindet die mangelnde Anpassung der Gruppe an die staatlich kontrollierte Religionsausübung als staatsbedrohend und umstürzlerisch. Mitglieder von Hizb ut-Tahrir werden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das gleiche gilt für Personen, die an den Studienkreisen der Organisation teilnehmen oder Hizb ut-Tahrir- Literatur verbreiten bzw. besitzen.
Human Rights Watch hat die Länder, die gute Beziehungen zu Usbekistan pflegen (wie die USA oder die EU-Staaten) dazu aufgerufen, die Verfolgung unabhängiger Muslime in Usbekistan öffentlich zu verurteilen und die Einstellung der Massenverhaftungen und der Folter zu verlangen.
"Es ist eine Schande, dass die internationale Gemeinschaft einer solchen Aktion tatenlos zusieht," so Denber. "Wenn die Verbündeten Usbekistans der Welt zeigen wollen, dass sie gegen die Verfolgung von muslimischen Andersdenkenden sind, müssen sie zu diesem Thema Stellung beziehen und dementsprechend handeln."
Im April steht in diesem Zusammenhang eine wichtige Entscheidung der US-Regierung an: Kann die USA Usbekistan bescheinigen, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte "beständige und beträchtliche Fortschritte" macht, so dass (unter anderem auch militärische) Unterstützung im Wert von etwa 50 Millionen Dollar für das zentralasiatische Land vertretbar wäre? Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird in der nächsten Zeit einen genauen Blick auf die Menschenrechtsbilanz der usbekischen Regierung werfen, bevor sie über ihr weiteres Engagement in dem Land nachdenkt. Ebenso verhandeln im Moment Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission in Genf darüber, wie man sich der usbekischen Regierung gegenüber in Zukunft verhalten soll, angesichts deren fortgesetzter Missachtung völkerrechtlicher Grundsätze.
Human Rights Watch ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die usbekische Regierung bei jeder Gelegenheit wissen und spüren zu lassen, wie schlecht es um die Situation der Menschenrechte in Usbekistan bestellt ist.
Folgende drei Fälle stehen exemplarisch für die Grausamkeit, mit der gegen unabhängige Muslime vorgegangen wird und für die Steine, die den Opfern auf der Suche nach Gerechtigkeit in den Weg gelegt werden:
Maruf Makhkamow wurde am 30. Oktober wegen "Wahhabismus" verhaftet. Der 25jährige Mann wurde zwei Monate lange in einer Zelle im Keller des Hauptquartiers der Polizei in Taschkent eingesperrt. Jeden Tag wurde er bis zur Bewusstlosigkeit von Polizisten verprügelt. Der Bruder von Makhkamow wurde ebenfalls verhaftet, mit der Aussicht auf Freilassung, sobald Maruf als "Extremist" geständig sei. Die Polizisten drohten auch damit, Makhkamows Frau zu verhaften und sie vor seinen Augen mehrfach zu vergewaltigen. Schließlich unterschrieb er ein Geständnis und kam am 23. Februar vor Gericht. Gemeinsam mit sechs ihm völlig fremden Menschen, die angeblich mit ihm zusammen einer geheimen Extremistengruppe angehörten. Der Richter ließ das erzwungene Geständnis als Beweismittel zu, ignorierte hingegen Makhkamows Aussage über die Folter in der Haft völlig und verurteilte ihn zu sieben Jahren Gefängnis. Am 1. März schrieb Maruf Makhkamow aus dem Gefängnis und bat Menschenrechtsorganisationen darum, dass man sich für seine Freilassung einsetzen möge und der Welt von seiner Situation berichten solle.
Im Januar 2000 wurde Gairat Sabirow verhaftet, auch er wegen "Wahhabismus". Fünf Monate lang wurde er in einer Kellerzelle in Isolationshaft gehalten. Die ersten Tage musste Sabirow in einer Art "Sauna", also einem feucht-heißen Raum verbringen, wo er von Polizeibeamten des SNB (früher KGB) mit brennenden Zigaretten misshandelt und schließlich vergewaltigt wurde. Während der Verhandlung ignorierte der Richter Sabirows Beschwerden über die Quälereien und verurteilte ihn zu 14 Jahren Gefängnis. Die Staatsanwälte warfen ihm vor, er gehöre, zusammen mit 16 anderen Männern, einer "Extremistengruppe" an. Ihre privaten religiösen Studien wiesen darauf hin, dass sie als Teil einer Organisation dazu beitrugen, Schriften mit "fundamentalistischem" und "extremistischem" Inhalt zu verbreiten. Selbst die Tatsache, dass die Männer ziemlich regelmäßig an Fußballspielen in einem Stadion teilnahmen, wurde ihnen als "Vorbereitung zur Errichtung eines islamischen Staats" ausgelegt. Sabirow und seine Mitverurteilten befinden sich nach wie vor in Haft.
1999 stellte sich Nakhmiddin Juwaschew, ein Hizb ut-Tahrir Mitglied, freiwillig den SNB-Beamten. Die Regierung hatte zuvor jenen Straffreiheit zugesichert, die öffentlich zugaben, dass sie vom rechten religiösen Weg abgekommen seien. Statt der erhofften Begnadigung wurde Juwaschew jedoch verhaftet und gefoltert. Als er deshalb bei den Behörden Beschwerde einlegte, folgten nur noch schlimmere Qualen. Er wurde in Unterwäsche und in Handschellen an einen horizontalen Balken gehängt und dann zusammengeschlagen, bis er sich bereit erklärte, eine Aussage zu unterschreiben, dass er niemals gefoltert worden sei. Juwaschew wurde verurteilt und dann begnadigt, nur um im August 2000 erneut verhaftet zu werden. Wieder wurde er gefoltert und wegen "religiösem Extremismus" verurteilt. Im Moment verbüßt er seine 14jährige Haftstrafe.
