Heute treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung: die mögliche Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel.
Seit 21 Monaten sieht die EU tatenlos zu, wie die israelischen Gräueltaten gegen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet eskalieren. Hierbei handelt es sich um schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Ausrottung und Zwangsvertreibungen, Apartheid und Völkermordhandlungen.
Die Außenpolitik der Europäischen Union funktioniert nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Das bedeutet, dass alle zustimmen müssen, um etwas tun zu können. Handelsangelegenheiten werden jedoch mit „qualifizierter Mehrheit“ entschieden.
Da einige Regierungen ihr Veto eingelegt haben, hat die EU noch nicht einmal die israelischen Verbrechen in Gaza eingeräumt.
Genau hier beginnt die Straflosigkeit. Wenn man noch nicht einmal sagt, dass Israel zumindest Kriegsverbrechen begeht, wie will man es dann sanktionieren?
Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner und der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.
Kurz gesagt: Die EU verfügt über erhebliche Druckmittel, aber sie hat sich bewusst dagegen entschieden, diese einzusetzen.
Angesichts der schweren Verstöße Israels im besetzten palästinensischen Gebiet, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - einschließlich Ausrottung und Apartheid - und anhaltende Völkermordhandlungen, wurde im vergangenen Monat eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel eingeleitet.
Wenn die Minister heute zusammenkommen, werden sie eine Auswertung über Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens erhalten, der die „Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze“ in der „internen und internationalen Politik“ als wesentlich für das Abkommen bezeichnet.
Der Bericht wurde am Wochenende geleakt und enthält eine klare Schlussfolgerung: Israel verstößt gegen Artikel 2 des Abkommens.
Gemeinsam mit über 100 europäischen Organisationen und Gewerkschaften appelliert HRW an die EU, ihr Handelsabkommen mit Israel sofort auszusetzen, solange Israels Gräueltaten andauern.
Heute hat die EU die Chance, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit ihres Engagements für Menschenrechte und das Völkerrecht zu retten, indem sie sich endlich gegen die anhaltende Vernichtung und den Völkermordhandlungen der israelischen Behörden an den Palästinenser*innen im Gazastreifen wendet.
Hier in Brüssel sollte die Straflosigkeit heute ein Ende haben.
