Waffenstillstandsabkommen hin oder her, das Abschlachten in Gaza geht weiter.
Diese Woche startete das israelische Militär eine neue Angriffswelle mit Luft- und Artillerieangriffen auf Gaza. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, der verlässlichsten Quelle für solche Zahlen, bereits mehr als 400 Menschen getötet.
Seit dem 2. März blockiert die israelische Regierung außerdem erneut alle humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.
Seit fast anderthalb Jahren begehen die israelischen Behörden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vertreibung und Ausrottung – sowie Völkermordhandlungen in Gaza.
Seit den von der Hamas verübten Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte wiederholt rechtswidrige, willkürliche Luftangriffe durchgeführt. Dabei haben sie abertausende Zivilist*innen getötet und verstümmelt, sogar ganze Familien ausgelöscht. Sie haben einen Großteil der Infrastruktur, Häuser, Schulen und Krankenhäuser in Gaza in Schutt und Asche gelegt.
Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verdienen hierbei besondere Erwähnung. Human Rights Watch hat über rechtswidrige israelische Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungswagen berichtet. Wir haben auch die willkürliche Inhaftierung und Folter von Mitarbeitenden des Gesundheitswesens dokumentiert.
Ein neuer Bericht legt detailliert dar, wie israelische Streitkräfte während der anhaltenden Feindseligkeiten Krankenhäuser in Gaza besetzten und dabei für den Tod und unnötiges Leid von Patient*innen verantwortlich waren.
Die Zeugenaussagen aus drei Krankenhäusern beschreiben, wie die israelischen Streitkräfte den Patient*innen Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente verweigerten und kranke und verwundete Menschen dem Tod überließen. Sie schossen auf Zivilist*innen, misshandelten medizinisches Personal und zerstörten vorsätzlich medizinische Geräte. Durch Zwangsräumungen wurden Patient*innen einem hohen Risiko ausgesetzt.
Solche Handlungen sind nicht nur brutal und grausam. Sie sind Kriegsverbrechen.
Die israelischen Behörden haben keine Untersuchungen zu diesen Handlungen der israelischen Bodentruppen angekündigt, die diese oder andere Krankenhäuser unter ihrer Kontrolle hatten.
Die Liste der Gräueltaten des israelischen Militärs in Gaza wird immer länger. Viele Menschen auf der ganzen Welt haben ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.
Allerdings fehlt es noch an politischem und diplomatischem Druck und Maßnahmen, um die israelischen Behörden dazu zu bringen, die Gräueltaten einzustellen.
Wie diese internationalen Maßnahmen aussehen könnten, lässt sich im Wesentlichen auf drei Dinge reduzieren.
Erstens sollten andere Länder Waffenlieferungen an Israel aussetzen.
Zweitens sollten sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen, der Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen hat. Die Mitglieder des IStGH, zu denen alle EU-Länder gehören, sollten klarstellen, dass sie verpflichtet sind – und auch dazu bereit sind –, jeden, der vom IStGH gesucht wird, auch auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhaften.
Drittens sollten andere Länder gezielte Sanktionen gegen Beamte verhängen, die für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in Israel und Palästina verantwortlich sind.
Solange es keine derartigen internationalen Maßnahmen gibt, ist schwer vorstellbar, wann israelische Beamte ihr Morden und ihre Grausamkeit in Gaza beenden werden.
