Sowohl Sri Lankas Präsident Anura Kumar Dissanayake als auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sind neu in ihrem Amt, die zentralen Menschenrechtsprobleme, die die beiden am 11. Juni in Berlin besprechen sollten, bestehen jedoch seit Jahrzehnten.
Die sri-lankische Regierung und die separatistische Bewegung der Tiger von Tamil Eelam (LTTE) führten von 1983 bis 2009 einen brutalen Bürgerkrieg, in dem beide Seiten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, Folter und sexuelle Gewalt begingen. Vor allem in den letzten Monaten des Konflikts griffen die Regierungstruppen Zivilist*innen an und ließen mutmaßliche Kämpfer gewaltsam verschwinden.
Seit der Niederlage der LTTE hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mehrere Resolutionen verabschiedet, in denen er die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht hervorhob, und einen Prozess zur Sammlung von Beweisen erließ. Die Regierung Dissanayake scheint sich jedoch bisher nicht von ihren Vorgängern zu unterscheiden, indem sie ebenfalls ehemalige hochrangige Beamte, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind, schützt und die Resolutionen des Rates ablehnt.
Dissanayake wurde im September mit dem Versprechen gewählt, die Menschen in Sri Lanka zu vereinen und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch trotz einer großen parlamentarischen Mehrheit hat seine Regierung die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht adressiert, geschweige denn Gerechtigkeit für vergangene Gräueltaten hergestellt.
Die sri-lankischen Behörden diskriminieren nach wie vor tamilische und muslimische Minderheiten und beschlagnahmen beispielsweise unter verschiedenen Vorwänden ihr Land. In den vom Krieg betroffenen Gebieten haben radikale buddhistische Mönche und Sicherheitskräfte zahlreiche Hindu-Tempel in ihre Gewalt gebracht und sie in buddhistische Klöster umgewandelt.
Seit 2017 profitiert Sri Lanka von einer Handelsbeziehung mit der Europäischen Union, die als APS+ bekannt ist und zollfreien Marktzugang im Gegenzug für die Ratifizierung und Umsetzung von 27 Konventionen zu Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards gewährt. Doch Sri Lanka hält sich immer noch nicht an die Abmachung. Ein bemerkenswertes Problem ist das Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus (Prevention of Terrorism Act, PTA), ein notorisch missbräuchliches Gesetz, das seit langem für Folter und willkürliche Inhaftierungen – vor allem von Tamilen und Muslimen – genutzt wird. Vor der Wahl versprach Dissanayake, das PTA abzuschaffen - ein Versprechen, das mehrere Regierungen seit 2017 gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben. Stattdessen hat sich seine Regierung dieser wiederholt bedient, um Menschen ohne jegliche Beweise für Terrorismus zu inhaftieren.
Deutschland war bislang einer der führenden Staaten bei der Resolution des Menschenrechtsrats zu der Situation in Sri Lanka, hat sich jedoch seit etwa 2022 aus dieser Rolle zurückgezogen. Um den Druck auf die Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten und die Sammlung an Beweisen weiterhin zu gewährleisten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Resolution noch in diesem Jahr erneuert wird.
Merz sollte die Bemühungen der Vereinten Nationen und die APS+-Kontakte nutzen, um Dissanayake bei seinem Treffen in Berlin dazu zu drängen, seinen Zusagen und Verpflichtungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Menschenrechtsreformen gerecht zu werden. Eine solche Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben.
