Was würdet ihr mit einer Billion Dollar machen? Würdet ihr versuchen, damit etwas Gutes in der Welt zu tun? Oder würdet ihr damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen?
Heute geht es um den Public Investment Fund (PIF) von Saudi-Arabien, der im Wesentlichen unter der Kontrolle eines Mannes steht und Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und davon profitiert hat.
Der PIF ist ein sogenannter Staatsfonds. Viele Länder verfügen über solche Fonds, die oftmals auf Ölreichtum basieren. Im Grunde handelt es sich um einen Haufen überschüssiges Geld, das eine Regierung im Laufe der Zeit angesammelt und dann im In- und Ausland investiert hat. Die Erträge aus diesen Investitionen könnten verwendet werden, um den Bürger*innen zu helfen. Beispielsweise durch Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Bildung oder Infrastruktur.
Im Fall von Saudi-Arabien funktioniert das jedoch nicht ganz so. Der saudische Staatsfonds stammt zwar aus den riesigen Öl- und Gasvorkommen des Landes, wird allerdings oft nicht zum Wohle der Menschen in Saudi-Arabien eingesetzt.
Er wird als „öffentlicher Investitionsfonds“ bezeichnet, aber er dient nicht dem Wohle der Öffentlichkeit.
Der Fonds, der fast eine Billion US-Dollar schwer ist, wird im Wesentlichen von einer Person kontrolliert, nämlich von Kronprinz Mohammed bin Salman. Er übt diese enorme wirtschaftliche Macht auf höchst persönliche Weise aus, und der PIF wird dazu benutzt, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Er wird auch dazu benutzt, um den durch diese Menschenrechtsverletzungen entstandenen Imageschaden zu vertuschen.
All dies wird im neuesten Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel „Der Mann, der die Welt gekauft hat“ beschrieben.
Darin werden unzählige saudische und internationale Dokumente untersucht und es wird der Schluss gezogen, dass der PIF direkt von schweren Menschenrechtsverletzungen profitiert hat, die mit seinem Vorsitzenden, Kronprinz Mohammed bin Salman, auch bekannt als MBS, in Verbindung stehen.
Dazu gehört auch die sogenannte „Anti-Korruptions“-Kampagne des Kronprinzen im Jahr 2017, die aus willkürlichen Verhaftungen, missbräuchlicher Behandlung von Inhaftierten und der Erpressung von Eigentum der saudi-arabischen Elite bestand.
Der PIF hat in Verbindung mit MBS über Unternehmen, die ihm gehören und von ihm kontrolliert werden, schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.
Ein Beispiel ist die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, der ein scharfer Kritiker der Anti-Korruptions-Kampagne war. Sky Prime Aviation, eines der Unternehmen, die während der Kampagne an den PIF übertragen wurden, besaß die beiden Flugzeuge, mit denen saudische Agenten 2018 nach Istanbul reisten, wo sie Khashoggi ermordeten.
MBS investiert außerdem im Alleingang riesige Summen aus dem staatlichen Vermögen in Megaprojekte, die die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen Saudi-Arabiens hart getroffen haben – Gastarbeiter, Dorfgemeinschaften sowie Bewohner aus der ärmeren Bevölkerungsschicht und der Arbeiterklasse. Im Rahmen dieser Projekte wurden Bewohner gewaltsam vertrieben, ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, Gastarbeiter schwerem Missbrauch ausgesetzt und ganze Dörfer zum Schweigen gebracht.
Man bedenke, dass es sich hierbei um öffentliche Gelder handeln sollte. Stattdessen wird der allgemeinen Öffentlichkeit geschadet.
Was kann man also tun?
Ein gewisses Maß an internationaler Vorsicht wäre das absolute Minimum. Der PIF hat Investitionen auf der ganzen Welt, und MBS nutzt insbesondere den Sport als Instrument, um seinen Einfluss geltend zu machen. Man denke nur an die LIV Golf Tour, die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2034 und den Premier-League-Fußballverein Newcastle United.
Jedes Unternehmen mit Verbindungen zum Public Investment Fund von Saudi-Arabien sollte diese Verbindungen überprüfen und sicherstellen, dass auch sie nicht mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
