Heute steht ein wichtiger Schritt in den langjährigen Bemühungen der britischen Regierung an, so grausam wie möglich zu sein. Das furchtbare Gesetz über Abschiebungen nach Ruanda wurde vergangene Nacht vom Parlament verabschiedet und wird nun bald vom König abgesegnet werden.
Die Regierung hat nicht lange gefackelt und versprochen, dass die ersten Flüge mit Asylsuchenden aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda schon bald stattfinden werden. In den kommenden Monaten ist mit vielen gerichtlichen Anfechtungen zu rechnen sowie mit noch mehr hasserfüllten Schlagzeilen gegen Ausländer, Geflüchtete und Migrant*innen, sowie der Dämonisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen.
In den letzten Jahren hat die Regierung die Idee der Abschiebung nach Ruanda stark vorangetrieben. Es ist für sie zu einer Art Versessenheit geworden. Eine ehemalige britische Innenministerin der konservativen Regierung nannte es sogar so: Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, bezeichnete sie als ihren "Traum" und ihre "Besessenheit".
Dabei ist Ruanda kein sicheres Land, in das man Menschen schicken kann - es ist bekannt für außergerichtliche Tötungen, Todesfälle in Haft, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter. Auch das oberste Gericht Großbritanniens hat bestätigt, dass Ruanda kein sicheres Aufnahmeland für Asylsuchende ist.
Aber nein, die britische Regierung hat trotzdem weitergemacht und versucht, das Urteil des Obersten Gerichts mit diesem neuen Gesetz auszuhebeln. Dieser Schritt untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und schafft einen gefährlichen, undemokratischen Präzedenzfall.
Die Regierung ignoriert seit Jahren Beweise, Berichte von Menschenrechtsorganisationen und sogar ihre eigene Einschätzung der Situation in Ruanda.
Wie weit die britische Regierung in ihrer Versessenheit geht, lässt sich auch in Zahlen fassen. Nach Angaben des National Audit Office - der offiziellen britischen Finanzaufsichtsbehörde - kostet der Plan die Steuerzahler rund 1,8 Millionen Pfund pro abgeschobenem Asylbewerber. Das sind ungefähr 2 Millionen Euro pro Person.
Grausamkeit ist anscheinend nicht günstig.
Hat die britische Regierung nicht eine Sekunde über die Kosten nachgedacht? Ist ihr nicht klar, dass sie diese Menschen in Großbritannien für einen Bruchteil dieses Preises human behandeln könnte?
Aber die Kosten für die Steuerzahler sind der Regierung offensichtlich genauso egal wie die Grausamkeiten, die sie den Asylsuchenden zufügen wird. Es scheint ihr nur darum zu gehen, zu signalisieren, dass sie "hart" gegen Asylsuchende vorgeht, ganz gleich, wer dafür mit Blut oder Geld bezahlt.
Diese finstere Versessenheit dient schon so lange als Motivation, dass sie gar nicht mehr rational über die Folgen nachdenken können. Und wie bei vielen anderen unkontrollierten Besessenheiten hat sie zum blanken Wahnsinn geführt - zum finanziellen und moralischen Wahnsinn.
