(Berlin) - Russische Behörden haben gedroht, zehn unabhängige russische Medienhäuser zu bestrafen oder zu sperren, wenn sie ihre Veröffentlichungen über den Krieg in der Ukraine nicht löschen. Die Behörden haben den Zugang zu Facebook und Twitter gestört und den Zugang zu einer anderen Medien-Website gesperrt.
Am 26. Februar 2022 beschuldigte die staatliche Medien- und Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadzor die zehn Medien, „falsche Informationen“ über den Krieg veröffentlicht zu haben. Zu den angeblichen Falschinformationen gehören Berichte darüber, dass das russische Militär ukrainische Städte beschießt und zivile Opfer verursacht, sowie Verweise auf den bewaffneten Konflikt als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Die russischen Behörden scheinen von den Medien zu verlangen, den Krieg nur als „Sondereinsatz im Zusammenhang mit der Situation in der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk“ zu bezeichnen.
„In den letzten zehn Jahren haben die russischen Behörden ein Netz vager Gesetze und fadenscheiniger Vorwände benutzt, um unabhängige und abweichende Stimmen einzuschüchtern und zu schikanieren“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Jetzt verhängen sie unverblümt eine Zensur in Verbindung mit einem falschen Narrativ, von dem sie verlangen, dass jeder es nachplappert.“
Den ganzen Bericht gibt es hier in englischer Sprache.
