Das Stadion in Aşgabat, in dem die 5. Asiatischen Hallen- und Kampfkunstspiele stattfinden © 2016 Turkmen Initiative for Human Rights

(Berlin) – Turkmenistan wird ab dem 17. September die fünften Asiatischen Hallen- und Kampfsport-Spiele (AIMAG) ausrichten, inmitten erschreckender Berichte über Menschenrechtsverletzungen, so Human Rights Watch und die Turkmenische Initiative für Menschenrechte (TIHR) heute.

Bei keinem der Menschenrechtsprobleme haben die Spitzen des Olympischen Rats Asiens (OCA) und der Vereinigung Nationaler Olympischer Komitees (ANOC) erkennbare Anstrengungen unternommen, um die turkmenische Regierung zum Handeln zu drängen. An den Spielen, die bis zum 27. September in Aşgabat stattfinden, treten in 21 Disziplinen Athleten aus Dutzenden Nationen in Asien und Ozeanien an.

„Das Schweigen des OCA zu den Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan ist ohrenbetäubend“, so Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Der Rat verrät die Ideale der Olympischen Charta, die er eigentlich verteidigen sollte.“

Der OCA, Eigentümer und Veranstalter der Spiele, ist einer von fünf Kontinental-Verbänden, die vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannt werden. Er ist verpflichtet, die Olympischen Prinzipien gemäß der Definition der Olympischen Charta aufrecht zu erhalten. Letztere schützt die Pressefreiheit und die Menschenwürde als Werte, welche die olympische Bewegung über alle Sportverbände hinweg wahren soll.

Turkmenistan ist eines der am stärksten abgeschotteten Länder der Erde. Die Regierung übt seit langem eine strikte Kontrolle über nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus und bestraft selbst gemäßigte Kritik. Obwohl die Austragung der Spiele das Ansehen der Regierung steigern soll, machen die Maßnahmen der turkmenischen Behörden im Zuge der Vorbereitung auf das Sportereignis deutlich, dass diese den Bürgern nur zusätzliche Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen bescheren.

Die Regierung schränkte In- und Auslandsreisen ihrer Bürger weiter ein, schikanierte und bedrohte eine der wenigen unabhängigen Journalistinnen des Landes und riet Besuchern, vermutlich auch ausländischen Journalisten, sie sollten „Aufpasser“ anheuern, wenn sie sich abseits der Sportstätten, Hotels und Restaurants bewegen wollen. Die Behörden ordneten zudem die Schließung von Schulen in Aşgabat für die Dauer der Spiele an.

Die turkmenische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um seine Bürger von Ausländern fern zu halten. Berichten zufolge ließen die Behörden in den vergangenen Wochen Gebiete im Umfeld der Sportstätten abriegeln, vermutlich aus Sicherheitsgründen. Diese Maßnahme wird ausländische Besucher noch stärker isolieren.

„Die Asiatischen Hallen- und Kampfsport-Spiele sind ein mittelgroßer Sportwettkampf, kein Ausnahmezustand“, so Farid Tuhbatullin, Direktor der Turkmenischen Initiative für Menschenrechte. „Die turkmenische Regierung darf ihrer Bevölkerung keine derart drakonischen Einschränkungen auferlegen, weder während der Spiele noch sonst.“

Die Regierung lässt keine Pressefreiheit zu. Über Jahre hinweg haben die Behörden Journalisten, die unabhängig berichteten oder Informationen über Turkmenistan an ausländische Medien lieferten, inhaftiert, bedroht, schikaniert und ins Exil getrieben.

Die Pressefreiheit ist eine wichtige Säule der Olympischen Charta. Human Rights Watch und TIHR haben den OCA in mehreren Briefen aufgefordert, zu schildern, was er zum Schutz der Pressefreiheit während der Spiele unternehmen wird. Der OCA antwortete nicht. Ebenso wenig reagierte der Rat auf ein Schreiben, in dem beide Organisationen ihn aufforderten, die Morddrohungen gegen eine unabhängige Journalistin gegenüber der turkmenischen Regierung anzusprechen.

„Es ist kaum verwunderlich, dass die turkmenischen Behörden alles daran setzen, damit ausländische Korrespondenten während der Spiele in Aşgabat keinen Kontakt zu gewöhnlichen Menschen haben“, so Tukhbatullin. „Das letzte, was die Regierung will, ist, dass Ausländer mit eigenen Augen sehen, wie düster die Menschenrechtslage ist.“

Die turkmenische Regierung verweigert ihren Bürgern systematisch Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit. Das Land verschließt sich jeder unabhängigen Kontrolle und die wenigen unabhängigen Aktivisten, die versuchen, sich der Überwachung zu entziehen und sich für die Menschenrechte einzusetzen, leben unter der ständigen Gefahr staatlicher Repressalien. Die Behörden verhängten oft willkürlich Reisebeschränkungen gegen Aktivisten sowie Angehörige im Exil lebender Dissidenten und anderer Personen. Sie verweigern ausländischen Journalisten, Menschenrechtlern und internationalen Beobachtern die Einreise. Dutzende Menschen wurden verschleppt und verschwanden in turkmenischen Gefängnissen. Homosexualität gilt als Straftat, Homosexuelle werden Opfer von Schikanen und Einschüchterung.

In den Jahren vor den Spielen ließen die Behörden zur Neugestaltung des Stadtbilds Tausende Häuser abreißen. TIHR und Human Rights Watch dokumentierten, wie die Behörden viele Hausbesitzer um eine faire Entschädigung betrogen. Weder die turkmenische Regierung noch der OCA antwortete auf Briefe von TIHR und Human Rights Watch, in denen die unfairen Entschädigungen angeprangert wurden.

Die Kosten des Olympischen Dorfs, in dem die Spiele stattfinden sollen, werden auf 5 Milliarden US-Dollar geschätzt, der Bau des neuen internationalen Flughafen, der pünktlich zu den Spielen fertiggestellt wurde, soll rund 2,3 Milliarden US-Dollar gekostet haben. Einer glaubwürdigen Quelle in Turkmenistan zufolge liegen diese Schätzungen noch deutlich zu niedrig. Turkmenistan erlebt derzeit eine schwere wirtschaftliche Krise.

Die turkmenische Regierung hat das Sportereignis wiederholt als Gelegenheit angepriesen, um „sich der ganzen Welt zu zeigen“.

„Das einzige, was die turkmenische Regierung der Welt zeigen wird, ist ihr schrecklicher und verwerflicher Umgang mit der eigenen Bevölkerung“, so Denber. „Darüber können auch Spiele und Fanfaren nicht hinwegtäuschen. Es ist bestürzend, dass der OCA eine so umfassende Missachtung der olympischen Werte zulässt.“