(Istanbul) – Die türkische Regierung hat 13 Mitglieder der pro-kurdischen Opposition aufgrund von Terrorismusvorwürfen verhaften lassen. Zudem hat die Regierung die unmittelbare Kontrolle über 82 Gemeinden in der kurdischen Region im Südosten übernommen und demokratisch gewählte Bürgermeister suspendieren und verhaften lassen, so Human Rights Watch heute. Die Unterdrückung von demokratisch gewählten Volksvertretern verstößt nicht nur gegen deren Recht auf politische Vereinigung und Teilhabe sowie gegen ihre Meinungsfreiheit, sie verletzt ebenso die Rechte der Wähler, die ihnen ihre Stimme gegeben haben und die von ihnen repräsentiert werden.
Das Vorgehen gegen die nationale pro-kurdische Partei, die Demokratische Partei der Völker (HDP), und ihre regionale Schwesterpartei, die Demokratische Partei der Regionen (DBP), fällt in den Zeitraum vor dem 16. April 2017, dem Tag des Verfassungsreferendums. Der Ausgang dieses Referendums entscheidet über eine Verfassungsänderung, die die Türkei weg von einem parlamentarischen hin zu einem präsidialen System führen würde. Alle Macht würde sich dann im Amt des Präsidenten konzentrieren. Diese geplante Verfassungsänderung wurde heftig kritisiert aufgrund der fehlenden Gewaltenteilung und der damit einhergehenden Gefahr für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, die vor einem Machtmissbrauch des Präsidenten schützen sollen. Beide Parteien lehnen eine solche Ausweitung der Macht des Präsidenten ab.
„Es schadet der Türkei ungemein, dass die Regierung Anführer und Parlamentsmitglieder einer Oppositionspartei einsperren lässt, die bei der letzten Wahl 5 Millionen Stimmen erhalten hat”, so Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien von Human Rights. „Die Tatsache, dass dies während einer Debatte über die Zukunft des Landes geschieht, macht es gleich doppelt besorgniserregend.“
Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, sowie 11 weitere Parlamentarier der Partei sitzen aufgrund von Terrorismusvorwürfen im Gefängnis. Yüksekdağ wurde ihr Sitz im Parlament entzogen, nachdem ein Urteil gegen sie wegen Terrorismuspropaganda bestätigt wurde. Im Südosten der Türkei hat die Regierung die Kontrolle über 82 Gemeinden übernommen, in denen die DBP stärkste Kraft war. Die demokratisch gewählten Bürgermeister wurden aufgrund des Verdachts von terroristischen Aktivitäten suspendiert, 83 von ihnen sitzen nun in Untersuchungshaft.
Die Festnahmen von Parlamentsmitgliedern wurden durch eine vorläufige Verfassungsänderung ermöglicht, die das Parlament im Mai 2016 verabschiedet hat. Diese Änderung hob die Immunität von 154 Mitgliedern auf, gegen die zu dieser Zeit strafrechtlich ermittelt wurde. Bei 55 von ihnen handelt es sich um Mitglieder der HDP. Diese Verfassungsänderung bezieht sich nicht auf Mitglieder, gegen die erst nach der Abstimmung im Mai Ermittlungen aufgenommen wurden. Für sie gilt die Immunität, solange sie im Amt sind.
Diese einmalige Aufhebung der Immunität wurde vom Venedig-Ausschuss des Europarates kritisiert, der eine beratende Funktion in Verfassungsangelegenheiten hat. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates und die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisierten die Änderung.
In der Zeit vor der Abstimmung über die Immunität gab es einen starken Anstieg von Fällen, in denen Staatsanwälte Ermittlungen gegen HDP-Mitglieder im Parlament beantragten. So wurden allein im Monat vor der Abstimmung 152 solcher Anträge gestellt.
Am 4. November 2016 nahm die Polizei Police Demirtaş, Yüksekdağ und den stellvertretenden Vorsitzenden der HDP-Fraktion, İdris Baluken, fest. Auch die Parlamentsmitglieder Nursel Aydoğan, Gülser Yıldırım, Leyla Birlik, Selma Irmak, Ferhat Encü und Abdullah Zeydan wurden verhaftet. Sie wurden noch am selben Tag vor Gericht gestellt und kamen in Untersuchungshaft.
Nihat Akdoğan, ebenfalls Mitglied der HDP, wurde drei Tage später festgenommen und inhaftiert. In den folgenden Monaten kamen vier weitere Parlamentsmitglieder ins Gefängnis – Ayhan Bilgen, der Parteisprecher, Meral Danış Beştaş, Mitglied des parlamentarischen Verfassungsausschusses, sowie Besime Konca und Çağlar Demirel. Ihnen allen werden terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Andere HDP-Parlamentsmitglieder wurden festgenommen und dann auf Bewährung freigelassen. Leyla Birlik kam am 4. Januar nach ihrer ersten Anhörung vor Gericht frei.
Die Festnahme von Parteispitzen und Parlamentsmitgliedern bedeutet eine alarmierende Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit der Partei und ihres Rechts darauf, ihre Kampagne vor dem Referendum zu organisieren, so Human Rights Watch. Die Situation ähnelt jener im Jahr 1994, als die Immunität von Parlamentsmitgliedern der Demokratiepartei (DEP) aufgehoben wurde und Leyla Zana, Orhan Doğan, Hatip Dicle und Selim Sadak einige Tage später wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen wurden. Sie saßen ein Jahrzehnt lang im Gefängnis. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass das Verfahren nicht gerecht war und gegen die Rechte der Angeklagten verstieß.
Die Regierung nutzt ihre Macht während des geltenden Ausnahmezustands, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, um direkte Kontrolle über die Gemeinden auszuüben und gewählte Bürgermeister ihres Amtes zu entheben. Ein Erlass vom 1. September (Nr. 674) änderte das Gesetz zu den Gemeinden und erlaubte die Übernahme jener Gemeinden, die im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen. In 82 der 103 von der DBP regierten Gemeinden wurden die Bürgermeister von ihrem Amt suspendiert und die Gemeinden wurden durch von der Regierung bestimmte Provinzbehörden übernommen. Die Bürgermeister anderer Parteien wurden in vier weiteren Gemeinden suspendiert, hier erlaubten die Behörden jedoch, dass andere gewählte lokale Vertreter deren Pflichten übernahmen.
Tausende weitere Mitglieder der beiden pro-kurdischen Parteien wurden verhaftet. Die HDP informierte Human Rights Watch, dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 insgesamt 5471 ihrer Parteifunktionäre, darunter die Spitzen auf Provinz- und Distriktebene, verhaftet wurden. 1482 von ihnen kamen in Untersuchungshaft. Die BDP berichtete Human Rights Watch, dass 3547 ihrer Funktionäre seit Juli in Untersuchungshaft genommen wurden. Beide Parteien gaben an, dass diese Festnahmen es ihnen praktisch unmöglich gemacht haben, eine Kampagne zum bevorstehenden Referendum zu führen.
Das Vorgehen der Behörden gegen demokratisch gewählte Vertreter verstößt gegen die Verpflichtungen der Türkei unter internationaler und regionaler Menschenrechtsgesetzgebung. So wird u.a. das Recht auf politische Teilhabe verletzt ebenso wie das Recht auf freie Wahlen, auf Meinungsfreiheit, sowie auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wie sie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert.
Das Referendum im April wird in einem repressiven Klima stattfinden, in dem die unabhängigen Medien zum Schweigen gebracht wurden und in dem 148 Journalisten und Medienmitarbeiter nach wie vor im Gefängnis sitzen. Die Mehrheit von ihnen sitzt seit dem Putschversuch in Haft, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Der Ausnahmezustand, den die Regierung seit dem Putschversuch alle drei Monate verlängert hat, wird nach dem Referendum voraussichtlich ein weiteres Mal am 19. April verlängert.
„Die Unterdrückung der pro-kurdischen Parteien durch die Regierung bedeutet, dass Millionen Wählern ihre parlamentarischen Vertreter genommen werden. In einem großen Teil der südöstlichen Regionen des Landes werden Wähler zudem auch ihrer lokalen Vertreter beraubt”, so Williamson.
