(Genf, 9. November 2015) – Die internationalen Beratungen zu vollständig autonomen Waffen sollen von den beteiligten Regierungen ausgeweitet und formalisiert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das endgültige Ziel soll das präventive Verbot dieser Waffen sein, die auch als tödliche autonome Waffen oder Killer-Roboter bekannt sind. Diese wären in der Lage, ohne weiteres menschliches Eingreifen ihr jeweiliges Ziel auszuwählen und anzugreifen. 

Der 18-seitige Bericht „Precedent for Preemption” schildert detailliert, warum sich Länder 1995 darauf einigten, Laser-Blendwaffen präventiv zu verbieten. Dieses Vorgehen könnte ein Vorbild für die aktuellen Bemühungen sein, auch vollständig autonome Waffen zu verbieten. Die Länder, die an dem jährlichen Treffen des Übereinkommens über das Verbot konventioneller Waffen (engl. Convention on Conventional Weapons, kurz CCW) teilnehmen, werden am 13. November 2015 im Konsens entscheiden, ob sie ihre Beratungen zu tödlichen autonomen Waffensystemen nächstes Jahr fortsetzen.

„Die Sorgen über vollständig autonome Waffen haben diese an die Spitze der Abrüstungs-Agenda gesetzt, jedoch müssen die Länder nun schneller vorankommen”, so Bonnie Docherty, Waffen-Expertin von Human Rights Watch. „Regierungen können nun unmittelbar handeln. Sie müssen sich verpflichten, Waffen zu verbieten, bei denen es keine nennenswerte menschliche Kontrolle darüber gibt, wen die Waffen wann angreifen.“ Human Rights Watch hat die Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern mitbegründet.

Diese Kampagne, die auch von Human Rights Watch koordiniert wird,

ruft dazu auf, einen besseren Rahmen für Gespräche zu schaffen, indem eine Gruppe von Regierungsexperten für vollständig autonome Waffen im Rahmen des CCW gegründet wird.

Experten für künstliche Intelligenz, Roboteringenieure und andere Wissenschaftler gehen davon aus, dass vollständig autonome Waffen schon innerhalb der nächsten Jahre, und nicht Jahrzehnte, entwickelt werden könnten. Das präventive Verbot von Laser-Blendwaffen, das in einem der Protokolle des Abkommens festgehalten ist, zeigt, dass ein Verbot von Waffen, die zum Zeitpunkt des Verbots noch nicht existieren, möglich ist.     

„Die Möglichkeit vollständig autonomer Waffen gibt Anlass zur gleichen Sorge, wie die der Laser-Blendwaffen vor zwanzig Jahren“, so Docherty, federführende Autorin des neuen Berichts zur Geschichte des Verbots von Laserwaffen, die ihre Opfer dauerhaft erblinden lassen. „Die Länder sollen sich hier auf die gleiche Lösung einigen und vollständig autonome Waffen verbieten, noch bevor diese das Schlachtfeld erreichen.“

Der gemeinsame Bericht von Human Rights Watch und der Harvard Law School’s International Human Rights Clinic zeigt, dass humanitäre Gründe und gesunder Menschenverstand sowie soziale Ächtung und Inakzeptanz dazu beigetragen haben, dass die Länder sich damals für ein Verbot von Laser-Blendwaffen entschieden. Vollständig autonome Waffen bergen die gleichen Gefahren.

Zudem wurden die Länder durch das Risiko motiviert, dass die Blendwaffen an Gruppen gelangen, die sich nicht an internationales Recht halten. Diese Gefahr besteht auch bei vollständig autonomen Waffen. Wie im Fall der Blendwaffen vor 20 Jahren, so könnte auch ein Verbot von vollständig autonomen Waffen die aktuelle Rechtslage klarstellen und stärken, ohne die Entwicklung ähnlicher gesetzmäßiger Technologien zu beschränken.    

Es gibt zwar nennenswerte Unterschiede bei den spezifischen rechtlichen Problemen und technischen Eigenschaften zwischen den beiden Waffenarten, doch machen diese Unterschiede ein Verbot von vollständig autonomen Waffen umso wichtiger. 

In anderen Veröffentlichungen hat Human Rights Watch ausführlich die Voraussetzungen geschildert, die vollständig autonome Waffen erfüllen müssten, damit sie nicht gegen internationales humanitäres Recht und internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Zudem hat Human Rights Watch das Problem der Verantwortlichkeit analysiert, das sich bei unrechtmäßigem Schaden ergibt, der durch diese Waffen entsteht.  

Mehrere der 121 Länder, die dem Übereinkommen über das Verbot konventioneller Waffen beigetreten sind, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea, entwickeln derzeit Waffensysteme, die mit unterschiedlicher Ausprägung autonom und tödlich agieren sollen. Die Mitgliedstaaten führten in den Jahre 2014 und 2015 zwar über neun Tage lang informelle Gespräche zu tödlichen autonomen Waffen, jedoch sollten sie das Tempo ihrer Beratungen nun erhöhen.

Bonnie Docherty und Steve Goose, Leiter der Waffen-Abteilung von Human Rights Watch, werden den Bericht bei einem „Side-Event“ am 9. November um 14.00 Uhr im Konferenzraum XI der Vereinten Nationen in Genf vorstellen. Ende der Woche wird Steve Goose mit anderen Vertretern der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern bei einem „Side-Event“ am 13. November um 13.00 Uhr im Konferenzraum XI die Entscheidung des Treffens zu vollständig autonomen Waffen auswerten.