Für die Länder, die an Russland grenzen, herrschen unruhige Zeiten. Vor allem für Länder, die in der Vergangenheit von Moskau angegriffen und besetzt wurden, ist es verständlich, dass sie sich angesichts der von Gräueltaten geprägten russischen Invasion der Ukraine fragen: „Wer ist wohl als nächstes dran?“
Aber Angst kann manchmal zu schlechten Entscheidungen führen.
In den letzten Monaten haben die Regierungen von fünf Ländern - Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen - Schritte unternommen, um aus dem internationalen Übereinkommen zum Verbot von Antipersonen-Minen auszutreten. Das ist ein verheerender Trend.
Es handelt sich hierbei um besonders fiese Waffen. Antipersonen-Minen können nicht zwischen Zivilpersonen und Kombattanten unterscheiden. Sie explodieren ungeachtet dessen, wer auf sie tritt oder sie aufhebt. Und sie können noch jahrzehntelang weiter töten, lange nachdem ein Krieg vorbei ist.
Antipersonen-Minen töten und verstümmeln mehr Zivilist*innen als alles andere. Im Jahr 2023 machten Zivilist*innen 85 Prozent aller erfassten Landminenopfer aus. Als das Alter der Opfer erfasst wurde, stellten Kinder 37 Prozent der Opfer dar.
Es ist klar, warum es einen internationalen Vertrag gegen Antipersonen-Minen gibt, der von 165 Ländern unterzeichnet wurde.
Allerdings behaupten Politiker*innen aus fünf Ländern, die an Russland grenzen, dass der Austritt aus dem Minenverbotsvertrag für die nationale Sicherheit unerlässlich ist.
Dabei wird nie klar, wie genau die nationale Sicherheit durch die Annahme dieser verbotenen Waffen verbessert werden soll. Die Argumente stammen mehr aus dem Bauchgefühl.
Letzten Monat erklärte Polens stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz im Parlament, dass der Austritt aus dem Minenvertrag notwendig sei, „damit wir nicht in eine Zwangsjacke gesteckt werden, die uns daran hindert, unser Heimatland mit aller Kraft zu verteidigen“.
Das Argument in Polen und anderswo lautet: Für die Verteidigung der Nation ist alles erlaubt. Das mag vernünftig erscheinen. Bis man etwas länger darüber nachdenkt.
Wenn alles erlaubt ist, warum dann nicht auch chemische und biologische Waffen? Warum nicht auch Atomwaffen? Oder Folter?
Aber nein. Im Namen der nationalen Verteidigung ist nicht alles erlaubt. Es gibt Regeln des menschlichen Anstands - und internationale Abkommen und Gewohnheitsrechte - auch im Krieg.
Diese Länder sollten sich auf die Seite der Regeln, der Gesetze und des Anstands stellen.
Ja, es gibt einige Regelbrecher in Bezug auf Antipersonen-Minen, namentlich Myanmar und Russland, deren Streitkräfte ebenfalls unzählige Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten begangen haben. Kein Land sollte diesem Club beitreten wollen.
Die Debatte in Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen dreht sich um fehlgeleitete Argumente. Der Einsatz von weitgehend verbotenen Waffen, die noch mehr Zivilpersonen in Gefahr bringen würden, hilft keinem Land bei seiner Verteidigung.
Heute Morgen haben 100 Nobelpreisträger, darunter der ehemalige Dissident und polnische Staatspräsident Lech Wałęsa, in einem gemeinsamen Appell gegen den Austritt aus dem Minenverbotsvertrag protestiert. Dieser Forderung sollten die fünf Regierungen nachkommen.
