Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk (R) and Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz vor Gesprächen im Kanzleramt, Berlin, 28. Mai 2014.

©2014 Reuters

(Berlin) - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auffordern, die ukrainischen Truppen zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu verpflichten. Frau Merkel empfängt Jazenjuk am 8. Januar 2015 in Berlin.

Zudem soll das ukrainische Verteidigungsministerium klare und konkrete Befehle für die gegen den von Russland unterstützten Aufstand im Osten der Ukraine kämpfenden Truppen erlassen, durch die der Einsatz bestimmter Explosivwaffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten verboten wird. Auch sollen die ukrainischen Behörden weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen durchführen, wonach ukrainische Truppen für Angriffe im Osten verantwortlich waren, bei denen nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterschieden wurde und dadurch zivile Opfer zu beklagen waren.

„Die Ukraine steckt mitten in verschiedenen Krisen und braucht Deutschlands Unterstützung“, so Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Als einer der engsten Verbündeten der Ukraine übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn gegenüber der Führung dieses Landes sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtungen des Kriegsrechts und zum Schutz von Zivilisten durchgesetzt werden.“

Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl ziviler und militärischer Opfer auf beiden Seiten des bewaffneten Konflikts in der östlichen Ukraine bis 30. November 2014 auf 4.364 Todesopfer und 10.064 Verwundete. Human Rights Watch hat den Einsatz von Streumunition und Grad-Raketen in von Zivilisten bewohnten Gebieten sowohl durch Regierungstruppen als auch durch Rebellengruppen dokumentiert. Der Einsatz dieser Waffen in bewohnten Gebieten ist willkürlich, da er große Flächen in Mitleidenschaft zieht und nicht zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheidet.

Bei Gesprächen mit Human Rights Watch im Dezember haben ukrainische Vertreter gesagt, in ersten Untersuchungen sei festgestellt worden, dass ukrainsche Truppen nicht für willkürliche Angriffe verantwortlich gewesen seien, die Human Rights Watch dokumentiert hat. Doch diese ukrainischen Untersuchungen sind nach Meinung von Human Rights Watch unvollständig. Die ukrainische Untersuchung zu den Angriffen mit ungezielten Grad-Raketen beruhte ausschließlich auf Daten der Behörde, die für Operationen zur Aufstandsbekämpfung im Osten der Ukraine zuständig ist. Forensisches Beweismaterial vor Ort, einschließlich von Einschlagsorten unter Regierungskontrolle, wurde nicht untersucht. Die Untersuchung der Ukraine zu Streumunition berücksichtigte nicht den spezifischen Waffentyp, der in den von Human Rights Watch dokumentierten Angriffen eingesetzt wurde. 

„Die ukrainischen Behörden haben das Richtige getan, als sie mit der Untersuchung begonnen haben. Doch bedeutet dies überhaupt nichts, wenn sie dabei nicht gründlich vorgehen“, sagte Denber. „Frau Merkel soll deshalb Jazenjuk ermutigen, dass die Arbeit richtig gemacht wird.“

Während der Gespräche im Dezember haben Vertreter des Verteidigungsministeriums gegenüber Human Rights Watch berichtet, dass das Ministerium Anweisungen an alle Kommandeure verteilt hat, durch welche die Truppen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach ukrainischem Gesetz informiert werden, wenn sie Kriegsrecht verletzen. Zudem wurde darin betont, dass humanitäres Völkerrecht strikt einzuhalten sei.

Grad-Raketen sollen nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden, selbst als Antwort auf Angriffe von Rebellen, die aus von Zivilisten bewohnten Gebieten durchgeführt werden. Gemäß dem internationalen Vertrag über das Verbot von Streumunition sollen diese Waffen niemals und unter keinen Umständen eingesetzt werden. Frau Merkel soll auch die ukrainische Führung dazu ermutigen, der Konvention über Streumunition aus dem Jahr 2008 beizutreten.

„Die Anweisungen des Verteidigungsministeriums sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wir zählen darauf, dass Frau Merkel besonders darauf hinweist, wie wichtig spezifische Anweisungen sind, bestimmte Waffen nicht in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu verwenden“, so Denber.