Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Roussoff am 6. März 2012 in Hannover.

© 2012 Reuters

(New York) – Die UN-Vollversammlung soll den neuen Resolutionsentwurf verabschieden und deutlich machen, dass wahllose Massenüberwachung niemals mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist, erklärte ein Bündnis aus fünf Menschenrechtsorganisationen in einem Schreiben an die Mitglieder der Vollversammlung vom 20. November 2013.

Der von Brasilien und Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf zur digitalen Privatsphäre ging trotz der Versuche der USA und anderer Mitglieder der „Fünf Augen“-Gruppe, den Wortlaut abzuschwächen, relativ unbeschadet aus den hitzigen Verhandlungen hervor. Im Rahmen eines Kompromisses vermeidet der Text es zwar, extraterritoriale Massenüberwachung ausdrücklich als „Menschenrechtsverletzung“ zu benennen, weist jedoch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte an, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung über den Schutz und die Förderung der Privatsphäre „im Kontext innerer und extraterritorialer Überwachung…“ und auch in massenhaftem Ausmaß Bericht zu erstatten. Die Resolution wird dafür sorgen, dass das Thema bei der UN auf der Agenda bleibt. Die Abstimmung über den Entwurf wird für nächste Woche erwartet.

Die Resolution wäre die erste bedeutende Erklärung der UN zum Thema Privatsphäre seit 25 Jahren. Sie wäre eine immens wichtige Bekräftigung der Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung angesichts technologischer Fortschritte und des Missbrauch staatlicher Befugnisse.

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Staaten der ‚Fünf Augen‘-Gruppe – die USA, Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien – versucht haben, die Resolution abzuschwächen und damit ihre eigenen langjährigen Bekenntnisse zu Privatsphäre und freier Meinungsäußerung aushöhlen“, so die Organisationen in ihrem Schreiben.

Mit der Verabschiedung der Resolution sollte die Vollversammlung klar gegen wahllose Maßnahmen wie massenhaftem Überwachen, Abhören und Datensammeln im Inland wie im Ausland Position beziehen. Dadurch können sie das Recht aller Menschen stärken, Informations- und Kommunikationstechnologien wie das Internet ohne die Angst vor ungewollten Eingriffen zu nutzen.

Die Unterzeichner des Schreibens sind:
Access
Amnesty International
The Electronic Frontier Foundation
Human Rights Watch
Privacy International