Die Zentrale der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in Fort Meade, Maryland. Nicht datiertes, offizielles Pressefoto.

Handout via Reuters

(Genf, 20. September 2013) – Regierungen weltweit sollen sich stärker für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzen. Neue Gesetze und eine klare Politik sind nötig, um gegen die zunehmende elektronische Überwachung vorzugehen, so Human Rights Watch. Nationale Überwachungsmethoden sollen überprüft werden, so dass die Privatspähre des Einzelnen geschützt ist. Andernfalls werden die Möglichkeiten des Internets ernsthaft eingeschränkt.  

Die weltweite Zunahme digitaler Kommunikation hat zusammen mit den wachsenden, technologischen Möglichkeiten von Regierungsinstitutionen dazu beigetragen, dass zahlreiche neue Überwachungsmethoden entwickelt wurden. Der Einsatz dieser Methoden unter veralteten, rechtlichen Regelungen hatte zur Folge, dass der Schutz der Privatsphäre immer weiter ausgehölt wurde. Um Länder dabei zu unterstützen, den Schutz der Privatsphäre an die technologischen Veränderungen anzupassen, hat Human Rights Watch Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung entworfen, die am 20. September 2013 von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam in Genf vorgestellt werden. 

„Die schockierenden Enthüllungen über Massenüberwachung durch die USA und Großbritannien zeigen, dass der Schutz der Privatspähre nicht den technologischen Entwicklungen Schritt gehalten hat”, so Cynthia Wong, Internet-Expertin von Human Rights Watch. „Da unser Leben immer mehr digitalisiert wird, kann unkontrollierte Überwachung grundlegende Rechte jedes Einzelnen und den Rechtsstaat gefährden.“

Die Internationalen Grundsätze sollen den Regierungen praktischen Rat geben und sprechen Empfehlungen aus, damit Überwachungsmethoden legal, notwendig und verhältnismäßig sind sowie angemessenen Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch unterliegen. Die Grundsätze werden von 250 Nichtregierungsorganisationen unterstützt und sind das Ergebnis eines einjährigen Beratungsprozesses von Experten in Überwachungsfragen aus der Rechtswissenschaft, Politik und Technik.

Die Regierungen sollen sich verpflichten, ihre nationalen Überwachungsmethoden zu überprüfen, und sicherstellen, dass diese mit den Grundsätzen und auch den Empfehlungen des Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit übereinstimmen.

In ihrer Eröffnungsrede zur aktuellen Sitzungen des Menschenrechtsrates am 9. September hat die UN-Hochkomissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, ihre Sorge über die weitreichenden Überwachungsprogramme geäußert, wie etwa in den US und Großbritannien. Die Hohe Kommissarin hat alle Länder aufgefordert, angemessene Mechanismen einzurichten, um das Recht auf Privatspähre und andere Menschenrechte zu schützen, selbst wenn nationale Sicherheitsfragen den außergwöhnlichen und eng begrenzten Einsatz von Überwachung rechtfertigten.

Die Stellungnahme von Pillay griff frühere Empfehlungen Frank La Rues, Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, auf, die er in seinem Bericht vor dem Menschenrechtsrat im April gegeben hatte. Er warnte vor einem nicht ausreichendem Rechtsrahmen, durch den ein fruchtbarer Boden für willkürliche und rechtswidrige Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre im Bereich der Kommunikationstechnologien geschaffen und dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet werde.

Sowohl die Hohe Kommissarin als auch der Sonderberichterstatter machen deutlich, dass nationale Gesetze nicht mit dem technologischen Wandel Schritt gehalten haben. Mit vielen Überwachungsprogrammen wurde begonnen, bevor es die Sozialen Medien gab und als grenzüberschreitende Kommunikation eher selten war. Als es noch kein Internet gab, waren konventionelle Überwachungstechniken arbeitsintensiv und zeitraubend, wodurch willkürliche und rechtswidrige Praktiken erschwert wurden. 

Heute können die Behörden jedoch ein genaues Bild einer Person erhalten, wenn sie sich an einen Mobilfunkanbieter wenden. Die Kosten für die Datenspeicherung und den Einsatz der entsprechenden Technologie werden immer geringer, wodurch die Massenüberwachung fiberoptischer Leitungen möglich wird. Immer mehr Aspekte des menschlichen Lebens werden digital erfasst. Deshalb können Regierungen immer wirksamer den Standort, das Beziehungsnetz und die Kommunikation von Menschen nachvollziehen.  

Die Einzelheiten, die von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über amerikanische und britische Überwachungsprogramme öffentlich gemacht wurden, sind typische für diesen Trend. Nach Informatinonen des Guardian vom 21. Juni hat das britische Government Communications Headquarters seit 2011 fiberoptische Kabel überwacht, die Internetdaten nach und aus Großbritannien transportieren. Die Berichte des Guardian stellen die Behauptung auf, dass durch diese Daten auch Telefongespräche, Email-Inhalte und die Verwendung von Websites und Sozialer Medien aufgezeichnet wurden. Zudem hat die britische Regierung diese Daten möglicherweise an die USA weitergeleitet.

In den USA wurde durch öffentlich gemachte Geheimdokumente und Richtersprüche bekannt, dass amerikanische Überwachungsprogramme weder gezielt arbeiten noch angemessen sind, so Human Rights Watch. Nach Medienberichten haben die USA Zugang zu großen Datenmengen, indem sie Leitungen überwachen und von großen, weltweit operierenden Internet- und Kommunikationsunternehmen gespeicherte Informationen über die Kommunikation von Kunden anfordern. Zwar ist das genaue Ausmaß der Datensammlung und –verwendung noch nicht klar. Doch wird durch jetzt zugängliche Dokumente deutlich, dass Regelungen zum Schutz der Privatsphäre Tausende Male in den letzten Jahren gebrochen wurden. Dies stellt in Frage, ob die Kontrollmechanismen angemessen sind. 

Die britische und amerikanische Regierung dringen offensichtlich in das digitale Privatleben von Menschen in aller Welt ein. Die meisten sind nicht verdächtig, ein Vergehen begangen zu haben. Noch unverständlicher ist es aber, dass beide Regierungen nicht bereit sind, die Privatsphäre von Personen im Ausland öffentlich anzuerkennen, weder rechtlich noch durch eine politische Stellungnahme.

Die Probleme mit den Überwachungsprogrammen Großbritanniens und der USA verweisen jedoch auf einen größeren, globalen Zusammenhang. Angesichts der massiven Eingriffe, die durch Überwachung möglich sind, sollen alle Regierungen ihre Methoden überprüfen und entsprechende Gesetze aktualisieren, damit die Daten aller Nutzer geschützt sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, so Human Rights Watch. 

Das amerikanische und britische Vorgehen machen auch darauf aufmerksam, wie Regierungen zunehmend Druck auf Internet und Telekommunikationsunternehmen ausüben, um Online-Aktivitäten zu überwachen. Internetnutzer vertrauen Unternehmen das Speichern und die Weiterleitung äußerst persönlicher Informationen über ihr tägliches Leben an. Die Firmen stehen in der Verantwortung, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und nicht dazu beizutragen, dass Regierungen ihre Überwachungsmöglichkeiten missbrauchen. 

Technologieunternehmen sollen nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom UN-Menschenrechtsrat 2011 bestätigt wurden, und den Grundsätzen der Global Network Initiative (GNI) glaubwürdig zeigen, dass sie sich für ihre Nutzer einsetzen und transparenter operieren. Die GNI ist ein weltweiter Zusammenschluss von Firmen, Menschenrechtsorganisationen, Investoren und Wissenschaftlern, die zu Unternehmensverantwortung in der Technologiebranche arbeiten. Regierungen sollen Firmen die Möglichkeit geben, gesammelte Daten über Überwachungsanfragen zu veröffentlichen. 

Ebenso wie nationale Gesetz so haben auch internationale Standards nicht mit dem technologischen Wandel Schritt gehalten. Der Kommentar 16 des Menschenrechtsausschusses zum Recht auf Privatsphäre wurde seit 1988 nicht mehr aktualisiert, als das Internet noch keine Rolle spielte. Deshalb hat La Rue den Menschenrechtsausschuss gebeten, einen neuen Kommentar zum Recht auf Privatsphäre in Betracht zu ziehen. Human Rights Watch unterstützt die Empfehlung des Berichterstatters, das weltweite Verständnis darüber zu verbessern, wie neue Überwachungsmöglichkeiten die Privatsphäre und andere Rechte unterlaufen können.

„Ohne neue, nationale Regelungen zum Recht auf Privatsphäre landen wir schnell in einer Welt, in der dieses Recht verschwindet, sobald wir online sind oder ein Telefongespräch beginnen”, so Wong. „Da der Einsatz des Internets und von Mobiltelephonen weltweit immer stärker zunimmt, soll jedes Land sicherstellen, dass die Menschen diese Technologien ohne Furcht vor weitgehenden und unangemessenen Eingriffen in ihr Privatleben verwenden können.“