(Budapest) – Die ungarische Regierung sollte die klare Aussage des Europaparlaments vom 3. Juli 2013 in Bezug auf den dringenden Reformbedarf in Ungarn beachten und dementsprechend handeln, so Human Rights Watch heute.
Das Europaparlament, das in Strasbourg tagt, nahm eine lang erwartete Resolution an, in der es seine ernsthaften Bedenken über Ungarns Rechtslage betonte. Das Parlament forderte spezifische Schritte ein, um die Probleme anzugehen.
„Das Europaparlament hat klar gemacht, wie besorgniserregend und inakzeptabel die Lage der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Ungarn wirklich ist,“ sagte Lydia Gall, Osteuropa und Balkan Expertin bei Human Rights Watch. „Der Zugzwang liegt jetzt bei der ungarischen Regierung, die Schritte umzusetzten, die das Parlament fordert, sowie bei den anderen EU Institutionen – der Kommission und dem Rat der EU – das Parlament zu unterstützen.“
Die Resolution wurde mit einer großen Mehrheit von 370 zu 249 Stimmen und 82 Enthaltungen angenommen. Sie stellt fest, dass Verfassungs- und Rechtsänderungen durch die ungarische Regierung „unvereinbar“ mit EU Werten und Standards sind. Die Resolution kommt zu dem Schluss, dass Ungarns Entwicklung zu „einer eindeutige[n] Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte [des EU Vertrages] führen wird“, „sofern sie nicht zeitnah und angemessen korrigiert werden“.
Die Feststellung eines solchen Risikos könnte Maßnahmen unter Artikel 7 des EU Vetrages einleiten, welche zur Aussetzung des Stimmrecht Ungarns als EU Mitglied führen könnten. Human Rights Watch und Andere haben wiederholt Maßnahmen unter Artikel 7 gefordert, um Ungarn dazu zu bringen den Kurs zu ändern. Die Europaparlamentresolution fordert den Präsidenten des Parlaments und Leiter der politische Gruppierungen dazu auf, „die Möglichkeit abzuwägen [solche Maßnahmen] zu ergreifen“, wenn die Unnachgiebigkeit der ungarischen Regierung andauert.
„Ungarns Abrutschen in Bezug auf die Rechtslage ist zutiefst besorgniserregend und fordert eine starke Reaktion,“ sagte Gall. „Das Europaparlament hat genau das getan und klar gemacht, dass Budapests Versuche legitime Bedenken als faktisch falsch oder politisch motiviert abzuweisen nicht toleriert werden und dass Aufforderungen zur Reform nich länger zurückgewiesen werden können“.
Die Resolution fordert von Ungarn eine Reihe von Schritten einzuleiten, um die Bedenken des Parlaments anzugehen. Dazu gehören die Aufhebung von Verfassungsvorschriften, die das Verfassungsgericht vorher als nicht verfassungsgemäß erklärt hat; die Reduktion von Kardinalgesetzgebung - die nur durch eine zwei drittel Mehrheit im Parlament aufgehoben werden kann; und die Einhaltung der Empfehlungen durch die Venedig-Kommission des Europarats über die notwendigen Änderungen, um Ungarns Rechtssystem in Einklang mit den Standards des Europarats zu bringen. Die Resolution sagt fordert? weiter, dass Ungarn die weitmöglichste politische Teilhabe am Verfassungsprozess und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten soll. Zudem soll es objektive, bindende Kriterien für die Benennung der Leitung von öffentlichen Medien und Aufsichtsbehörden erstellen.
Die Resolution fordert die ungarische Regierung weiterhin auf, “endlich ihrer Verpflichtung gegenüber Obdachlosen nachzukommen”, eine weitere Definition von “Familie” einzuführen und mehr für die Integration der Roma Minderheit zu tun.
In einem gemeinsamen Brief an das Europaparlament vor der Abstimmung drängten Human Rights Watch und Amnesty International darauf, dass Parlamentsmitglieder die Resolution „als einen wichtigen Beitrag zur laufenden Diskussion um eine angemessene Reaktion der Europäischen Institutionen auf die Entwicklungen in Ungarn“ unterstützen. Der Brief forderte das Parlament dazu auf „seine Stimme hinzuzufügen zu denen, die sich für den Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn aussprechen“ und „sich alle Mittel zu Nutzen zu machen, um dazu beizutragen, dass die ungarische Regierung alle Schritte unternimmt, um ihre Gesetze in Einklang mit Europäischen und internationalen Standards zu bringen“.
„Die Abstimmung im Europaparlament war ein Test seiner Entschlossenheit sicherzustellen, dass Fakten und Prinzipien sich gegenüber politischer Manipulation durchsetzen“, so Gall. „Der nächste Test folgt für Ungarns Partner, vor allem die Mitgliedstaaten im Rat der EU, die Ungarn klar machen müssen, dass es entweder die Forderungen nach Reformen durch das Parlament befolgt, oder die Konsequenzen trägt.“
