(New York, 2. März 2011) - Die Behörden sollen unverzüglich zwei prominente Oppositionsführer und deren Familien freilassen und ihnen erlauben, sich friedlich politisch zu engagieren, so Human Rights Watch. Die Regierung hält Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, deren Ehefrauen und einen von Karroubis Söhnen fest. Erst vor kurzem sind die zwei Oppositionsführer und ihre Ehefrauen an einen neuen Ort gebracht worden, nachdem zuvor ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sie für mehr als zwei Wochen unter Hausarrest gestellt worden waren, wie Oppositionelle berichteten.

Der Hausarrest begann, nachdem die Oppositionsführer zu Demonstrationen aufgerufen hatten, um die Protestierenden in Ägypten und Tunesien zu unterstützen und dem eigenen Unmut gegenüber den Zuständen im Iran Ausdruck zu verleihen. Nachdem auf Websites der Opposition zu Protesten gegen den Hausarrest aufgerufen worden war, brachten gemäß Medien- und Augenzeugenberichten Sicherheitskräfte am oder um den 24. Februar 2011 Mussawi und Karroubi sowie deren Ehefrauen, Zahra Rahnaward und Fatemeh Karroubi, in das Heshmatiyeh-Gefängnis, eine Haftanstalt auf dem Gelände eines Stützpunktes der Revolutionsgarden in Teheran. Ihnen wurde nicht mitgeteilt, warum sie festgenommen worden waren, auch wurden sie nicht einen unabhängigen  Richter vorgeführt oder wegen eines Verbrechens angeklagt, so ein Sprecher von Mussawi.

„Die Verhaftung von Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi ist ein kruder Versuch der iranischen Machthaber, friedlichen politischen Widerstand im Keim zu ersticken“, so Joe Storck, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch.

Seit dem 14. Februar, als die ersten öffentlichen Proteste 2011 in Iran geplant waren, stehen Mussawi und Karroubi unter Hausarrest. Am 2. März hat Abbas Jafari Dolatabadi, Teherans Staatsanwalt, Berichten widersprochen, wonach Mussawi und Karroubi in eine Haftanstalt gebracht worden wären, und behauptet, dass sie immer noch in ihren Wohnungen seien. Mohsen Gholam Hossein Mohseni Ejei, Sprecher und Oberstaatsanwalt der iranischen Justiz, sagte Journalisten am 28. Februar, dass die Regierung die Anhänger von Mussawi und Karroubi „isoliert” hätte und dass die Kommunikation zwischen ihnen und anderen Oppositionellen stark eingeschränkt worden sei. „Diejenigen, die gegen das islamische Regime arbeiten … sollten wissen, dass sie zur Strecke gebracht werden“, sagte er vor den Journalisten.

Am 25. Februar hat der „Koordinations-Rat des grünen Pfades der Hoffnung“, der die Aktivitäten der iranischen Oppositionsbewegung abstimmt und Mussawi und Karroubi unterstützt, die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, sich am 1. März in Teheran und anderen großen Städten zu versammeln, um gegen den Hausarrest und die Festnahme der beiden Führer der Grünen Bewegung zu protestieren. Tausende Iraner waren am 1. März auf den Straßen Teherans und anderer Großstädte. Doch die Sicherheitskräfte, einschließlich der Bereitschaftspolizei und der Basji-Milizen, übertrafen die Zahl die Protestierenden in weiten Teilen Teherans und griffen die Demonstranten mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen an, um die Menge davon abzuhalten, sich zu formieren und regierungsfeindliche Slogans zu skandieren. Zeugen berichteten, dass Dutzende Personen verhaftet wurden.

Infolge des Aufrufs zu Demonstrationen durch Mussawi und Karroubi und trotz starker Sicherheitsmaßnahmen haben seit dem 14. Februar drei Demonstrationen in Teheran und anderen Städten stattgefunden. Die Regierung hat darauf mit brutalen Angriffen auf die friedlichen Demonstranten geantwortet. Dutzende wurden am 14., 16. und 20. Februar in Teheran und anderen Großstädten verhaftet. Mindestens drei Menschen starben bei den Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Zwei von ihnen wurden am 14. Februar tödlich verletzt, ein dritter am 20. Februar.

Am 28. Februar berichteten der Oppositionsbewegung nahestehende Websites, dass die Regierung Karroubi und seine Ehefrau am Abend des 24. Februar unter Gewaltanwendung aus ihrem Haus brachten, in dem sie die letzten zwei Wochen unter Hausarrest festgehalten worden waren. Die Website Saham News, die Karroubi nahesteht, berichtete am 26. Februar, dass Sicherheitskräfte in Karroubis Haus eingedrungen waren und seinen jüngsten Sohn Ali Karroubi verhaftetet hatten. Wo er im Moment festgehalten wird, ist unbekannt. Ali Karroubi war im Februar 2010 schon einmal von Sicherheitskräften festgenommen und verprügelt worden, ohne dass er eines Verbrechens angeklagt worden war, so berichtete seine Mutter Fatemeh Karroubi auf der Website Saham News.

Ardeshir Amir Arjoman, ein im Exil lebender Sprecher von Mir Hossein Mussawi, berichtete Human Rights Watch, dass die Sicherheitskräfte, die ständig die Häuser der Oppositionsführer überwachten, keinerlei Informationen über deren Verbleib herausgeben. Aber ungenannte Quellen im Land haben bestätigt, dass Mussawi und Karroubi sowie deren Ehefrauen in das Heshmatiyeh-Gefängnis in Teheran verlegt worden sind, ohne dass ein Haftbefehl gegen sie vorlag. Arjoman bestätigte außerdem frühere Berichte, wonach vor Mussawis Privathaus ein Stahltor errichtet worden war, um den Zugang zu verhindern.

Regierungsmitglieder und Mitglieder des iranischen Parlaments (Majlis) haben dazu aufgerufen, die beiden Oppositionsführer vor Gericht zu bringen und hinzurichten. Seit dem Ausbruch der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 haben Sicherheitskräfte die Oppositionsbewegung um Mussawi und Karroubi streng überwacht, und Sicherheitskräfte in Zivil haben sich vor Karroubis Privathaus versammelt und unzählige brutale Angriffe auf ihn und seine Familie verübt, so Saham News.

Artikel 32 der iranischen Verfassung besagt, dass keine Person verhaftet werden darf, außer in Einklang mit dem Gesetz, und dass die Anklage ohne Verzögerung [an den Angeklagten] sowie innerhalb von 24 Stunden an eine zuständige Behörde weitergeleitet werden muss. Zudem verbietet Artikel 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der auch von Iran unterschrieben worden ist, willkürliche Verhaftung.

„Die Regierung hat die Bewegungsfreiheit der Oppositionsbewegung von Mussawi und Karroubi seit nun mehr als zwei Wochen erheblich eingeschränkt“, so Storck. „Berichte über ihre Verlegung in eine Haftanstalt weisen auf eine Eskalation der Situation durch die Regierungsseite hin. Außerdem ändert dies nichts daran, dass die Behörden durch die willkürliche Verhaftung der beiden und ihrer Familien ganz klar gegen iranisches sowie internationales Recht verstoßen.“