Der neue iranische Innenminister wird mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Möglicherweise war er auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt, die im Zusammenhang mit dem Massaker an Tausenden politischen Gefangenen standen.

Human Rights Watch fordert außerdem, dass auch die mögliche Verstrickung des Innenministers in den Mord eines Dissidenten untersucht wird.

Der Text "Ministers of Murder: Iran’s New Security Cabinet" (Mörderische Minister: Das neue Sicherheitskabinett des Iran) enthält detaillierte Angaben, nach denen sowohl Innenminister Mustafa Pour-Mohammadi als auch Informationsminister Gholamhussein Mohseni Ezhei während der letzten beiden Jahrzehnte in schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren.

"Es kann nicht akzeptiert werden, dass Männer mit so einer Vergangenheit in der iranischen Regierung sitzen", erklärte Joe Stark, stellvertretende Leiter der Abteilung für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. "Sie sollten ihrer Posten enthoben und genauestens auf diese schrecklichen Verbrechen hin untersucht werden."

Laut Human Rights Watch wird das iranische Kabinett heute von ehemaligen Sicherheits- und Geheimdienstbeamten dominiert. Und es wird befürchtet, dass die Regierung von Präsident Ahmadinedschad dadurch bereitwillig Gewalt anwendet, um Dissidenten und Regimekritiker zu unterdrücken und zu bestrafen.

Als Pour-Mohammadi von 1987 bis 1999 der führende Vertreter des Informationsministeriums war, töteten Agenten dieses Ministeriums systematisch Oppositionelle, politische Aktivisten und Intellektuelle.

Im Jahre 1988 exekutierte die iranische Regierung Tausende politische Gefangene. Die vorsätzliche und systematische Vorgehensweise dieser außergerichtlichen Exekutionen stellt im internationalen Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, betonte Human Rights Watch. Pour-Mohammadi war Mitglied des Drei-Personen-Komitees, das durch Schnellverfahren den Befehl zur Exekution der Insassen des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran gab.

Von 1990 bis 1999 war Pour-Mohammadi Direktor für Auslandsoperationen des Informationsministeriums. Während dieser Zeit wurden Dutzende Oppositionelle im Ausland ermordet. Bei einigen dieser Morde ist es eine Tatsache, dass Teheran die Hand im Spiel hatte. Für die weiteren Fälle gibt es glaubhafte Hinweise für eine Regierungsbeteiligung. Pour-Mohammadi wird vorgeworfen, an der Koordination dieser Hinrichtungen beteiligt gewesen zu sein.

Im Jahre 1998 töteten Agenten des Informationsministeriums fünf prominente Aktivisten in Teheran. Eine iranische Quelle, die über Kenntnisse der Untersuchung aus erster Hand verfügt, erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass Pour-Mohammadi von Untersuchungsbeamten mit diesen Tötungen in Verbindung gebracht wurde und dass sogar ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden sollte. "Stattdessen wurde arrangiert, dass er von seinem Posten im Informationsministerium zurücktritt."

Gholamhussein Mohseni Ezhei, der neue Informationsminister, diente als Generalstaatsanwalt des Sondergerichts für den Klerus und führte in dieser Position die Anklagen gegen prominente Reformkleriker an. Er war zudem eine Schlüsselfigur in der Unterdrückung der Pressefreiheit, die seit dem Jahr 2000 zur Schließung von mehr als 100 Zeitungen geführt hat. Mehrere Journalisten und Aktivisten gaben an, dass Mohseni Ezhei 1998 die Entführung und Tötung von Pirouz Davani, einem Dissidenten und politischen Aktivisten, anordnete.

Human Rights Watch appellierte an Präsident Ahmadinedschad, Pour-Mohammadi und Mohseni Ezhei von ihren Pflichten zu befreien. Er sollte eine unabhängige Kommission einrichten, die eine gründliche und unparteiische Untersuchung durchführen kann.

Sollte Präsident Ahmadinedschad darin scheitern, Pour-Mohammadi und Mohseni Ezhei aus dem Kabinett zu entfernen, sollte das Parlament einen Misstrauensantrag stellen und seine eigene unabhängige Untersuchung aufnehmen, forderte Human Rights Watch.

"Es ist ausgesprochen gefährlich, wenn solche Männer Schlüsselministerien leiten", sagte Stork. "Die internationale Staatengemeinschaft muss deutlich machen, dass sie Präsident Ahmadinedschad für die Sicherheit von politischen Aktivisten und Dissidenten verantwortlich macht."