(New York, 24. Februar 2011) – Die Freilassung von 23 politischen Gefangenen in Bahrain ist ein positiver Schritt. Die Behörden sollen jedoch deren Recht auf friedliches politisches Engagement achten, so Human Rights Watch.
Am 23. Februar 2011 haben die Behörden Dutzende Gefangene freigelassen, einschließlich 23 Oppositioneller, die wegen nationaler Sicherheitsvergehen, sogenannter „terroristischer Netzwerkfälle“, angeklagt waren. Die meisten, wenn nicht alle, der 23 Oppositionellen wurden offensichtlich wegen ihrer Schriften oder ihres friedlichen politischen Engagements verhaftet und angeklagt. Eine Person, die mit den Häftlingen in Kontakt war, berichtete Human Rights Watch, dass die Behörden von jedem Einzelnen gefordert hätten, ein Dokument zu unterschreiben, durch das sie nach ihrer Freilassung darauf verzichtet hätten, die Regierung zu kritisieren. Alle hätten dies jedoch abgelehnt.
„Die Behörden in Bahrain sollen sicherstellen, dass die 23 freigelassenen Häftlinge wirklich frei sind”, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Wenn Personen freigelassen werden, die ungerechterweise festgehalten worden waren, dann sollen sie auch wieder politisch aktiv sein können.“
Ein Rechtsanwalt aus Bahrain berichtete Human Rights Watch, dass die 23 freigelassenen Häftlinge einen ungewissen Rechtsstatus hätten, da ihre Freilassung weder mit einer Amnestie noch einer Kaution verbunden war. Human Rights Watch forderte die Regierung auf, alle politisch motivierten Anklagepunkte sofort fallen zu lassen.
In einer Regierungserklärung vom 22. Februar rief König Hamad al-Khalifa alle Bürger des Landes dazu auf, den politischen Protest zu beenden. Die Tageszeitung Al-Watan zitierte König Hamad mit den Worten, öffentliche Orte seien kein angemessener Platz für einen nationalen Dialog. Stattdessen sollten sich die Menschen gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen.
„Die Verhaftung dieser 23 Personen war offenbar von Beginn an der Versuch, Widerspruch zu unterdrücken und zu bestrafen”, so Stork. „Wir begrüßen die Freilassung. Zugleich werden jedoch alle Bemühungen für politische Veränderung untergraben, wenn die Freigelassenen oder andere, die die Regierung oder die regierende Familie kritisieren, eingeschüchtert werden.“
