Die südafrikanischen Staatschefs sollen auf ihrem Gipfeltreffen in Lusaka, Sambia, die zimbabwische Regierung nachdrücklich dazu auffordern, schwere Menschenrechtsverletzungen zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Hintergrundpapier. Human Rights Watch fordert die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (Southern African Development Community - SADC) auf, Menschenrechtsbeobachter zur Überprüfung der Situation nach Zimbabwe zu entsenden.
Auf dem am 16. und 17. August 2007 stattfindenden Gipfel soll über die anhaltende politische und wirtschaftliche Krise in Zimbabwe beraten werden. Auf einem Sondergipfel im März 2007 in der tansanischen Hauptstadt Daressalam hatte die SADC den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki beauftragt, zwischen der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) und den beiden Fraktionen der Oppositionsgruppierung Movement for Democratic Change (MDC) zu vermitteln. Mbeki soll in Lusaka über die Fortschritte der Gespräche berichten.
„Mitglieder der SADC müssen starke und effektive Maßnahmen ergreifen, um eine der schwerwiegendsten Krisen der Region, nämlich die Krise in Zimbabwe, zu bewältigen“, so Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Glaubwürdigkeit der SADC als treibende Kraft für die Verbreitung der Menschenrechte steht auf dem Spiel. Ihre Vertreter sollen konkrete Verbesserungen in Zimbabwe einfordern.“
Human Rights Watch fordert die SADC auf, in den Verhandlungen Menschenrechtsfragen stärker zu berücksichtigen und klare Richtlinen für Veränderungen in einem festen zeitlichen Rahmen vorzuschreiben. Auf dem Gipfel sollen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe öffentlich benannt und als erster grundsätzlicher Schritt Menschenrechtsbeobachter der SADC entsandt werden, um die Bevölkerung vor der Brutalität des Staates zu schützen, so Human Rights Watch.
In der Vergangenheit ist es der SADC nicht gelungen, die Regierung Zimbabwes zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Obwohl die Entwicklung in Zimbabwe in den vergangenen sieben Jahren von gravierenden Menschenrechtsproblemen gekennzeichnet war, spiegelt sich dies nicht angemessen in den Schlussdokumenten der vergangenen SADC-Gipfel wider. So wurde etwa in der Abschlusserklärung des Sondergipfels von Tansania nicht erwähnt, dass Oppositionsführer und Vertreter der Zivilgesellschaft verhaftet und geschlagen wurden. Ebenso wurde die allgemeine Menschenrechtsituation in Zimbabwe nicht angesprochen.
Das 13-seitige Hintergrundpapier „A Call to Action: The Crisis in Zimbabwe – SADC’s Human Rights Credibility on the Line” dokumentiert die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen und enthält Empfehlungen zur Lösung der Krise. Die zimbabwische Regierung geht gegen Kritiker mit Einschüchterung, Drohung und Schikanierung bis hin zu Körperverletzung und Folter vor. Hunderte Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Journalisten und Mitglieder der Opposition, wurden ohne Grund verhaftet und von der Polizei und von Sicherheitsbeamten geschlagen.
Die Polizei wendete immer wieder unnötige und tödliche Gewalt an, um friedliche Proteste aufzulösen. Der Bericht weist auf zwei kürzlich stattgefundene Ereignisse hin. Mehr als 200 Aktivisten der National Constitutional Assembly (NCA) wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam tätlich angegriffen, als sie am 25. Juli in Harare gegen das Verfassungsergänzungsgesetz demonstrieren wollten. Am 6. Juni wurden bis zu 20 Frauen der Vereinigung „Women of Zimbabwe Arise (WOZA)“ während eines friedlichen Protestes in Bulawayo angegriffen und verhaftet.
Der SADC-Gipfel diese Woche soll eine deutliche, erkennbare und unmissverständliche Botschaft verbreiten, so Human Rights Watch. Die gesetzlich legitimierte Unterdrückungspolitik der Regierung Zimbabwes sowie die Straflosigkeit für die zimbabwische Polizei, Armee und Sicherheitskräfte sollen zurückgewiesen werden.
„Die politische Krise und die Menschenrechtssituation in Zimbabwe, durch welche die gesamte Region destabilisiert werden könnte, schreit nach einer sofortigen und effektiven Führung“, sagte Takirambudde.
„Nur wenn die Menschenrechtverletzungen in Zimbabwe angesprochen werden, kann die SADC zu einer Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Lage im Land beitragen.“
