(Seoul, 4. Mai 2006) – Die von der nordkoreanischen Regierung kürzlich getroffenen Beschlüsse, die Hilfsaktionen des UN-Welternährungsprogramms (WFP) auszusetzen und den Privatverkauf von Getreide zu verbieten, können zu einer neuen Hungersnot unter der bereits verarmten und Not leidenden Bevölkerung führen. Ebenso kann sich durch die Wiedereinführung des stark kritisierten öffentlichen Verteilungssystems (ÖVS) die Nahrungsmittelversorgung verschlechtern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 34-seitige Bericht „A Matter of Survival: The North Korean Government’s Control of Food and the Risk of Hunger“ untersucht die neuesten, Besorgnis erregenden Entwicklungen in Nordkoreas Ernährungspolitik: Die Ausgrenzung des Welternährungsprogramms, die Weigerung der nordkoreanischen Regierung, eine angemessene Überwachung der Lebensmittelhilfslieferungen zu erlauben, sowie die Folgen der neuen Regierungspolitik. Human Rights Watch erinnert daran, dass eine ähnliche Politik vor zehn Jahre zu einer Hungersnot führte, bei der laut Angaben von unabhängigen Berichterstattern und Nichtregierungsorganisationen zwischen 580.000 und 3 Millionen Menschen starben.

„Während sich die meisten international geführten Debatten zu Nordkorea um Nuklearwaffen drehen, bleibt die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung ein ernstes Problem“, so Brad Adams, Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die rückschrittliche Politik einer Regierung, die weder Meinungsfreiheit noch unabhängige Beobachter zulässt, könnte eines Tages dazu führen, dass sich die Lebensmittelkrise der 90er Jahre wiederholt.“

Im Oktober 2005 machte Nordkorea einige der am meisten begrüßten wirtschaftlichen Reformen rückgängig, indem es erneut den privaten Erwerb und Verkauf von Getreide verbot. Getreide ist für die meisten Nordkoreaner das Hauptnahrungsmittel. Die Regierung forderte von dem WFP, das zehn Jahre lang Millionen der am meisten Bedürftigen mit Nahrung versorgt hatte, die Lebensmittellieferungen einzustellen. Nach Meinung des WFP ist es verfrüht, die Hilfslieferungen zu beenden. Sie hat im Gegenzug ein neues, wesentlich kleineres Hilfspaket angeboten. Die Regierung Nordkoreas hat das Angebot bis Ende April offiziell noch nicht akzeptiert.

Die Regierung kündigte im Oktober 2005 außerdem an, das öffentliche Verteilungssystem wieder einzuführen. In diesem System werden den Nordkoreanern über ihren Arbeits- oder Studienplatz Gutscheine für Lebensmittel und Konsumgüter zur Verfügung gestellt. Während der Lebensmittelkrise in den 90er Jahren erlitten Millionen Menschen, die von ÖVS-Rationen abhängig waren, den Hungertod. Und weit mehr Menschen hatten unter schwerer Unternährung und Hunger zu leiden, als das System zusammenbrach. Die Krise konnte beendet werden, indem massive internationale Lebensmittellieferungen und privater Handel erlaubt wurden. In den letzten Jahren sorgten höhere Ernteerträge für zusätzliche Entspannung.

„Das Welternährungsprogramm zu zwingen, seine Lebensmittellieferungen und Überwachungsmöglichkeiten radikal einzuschränken, könnte zusammen mit dem Verbot für gewöhnliche Nordkoreaner, Getreide zu kaufen und zu verkaufen, in ein Desaster führen“, sagte Adams.

Sechs Monate nachdem die Wiedereinführung des öffentlichen Verteilungssystems angekündigt wurde, lassen neuere Berichte vermuten, dass die Bewohner in vielen Regionen keine Lebensmittelrationen erhalten. Ein Chinese koreanischer Abstammung, der vor kurzem seine Verwandten im Nordosten Nordkoreas besucht hatte, berichtete Human Rights Watch, dass seit November 2005 keine der fünf von ihm besuchten Familien Rationen erhalten hätte. „Für die Monate Oktober und November bekamen sie jeweils Getreide, das einer halben Monatsration entsprach. Aber das war alles", sagte er. „Und das, so habe ich gehört, war nur für die arbeitenden Männer gedacht, nicht für weitere Familienmitglieder.“

Die südkoreanische Nichtregierungsorganisation „Good Friends“ berichtete in der Aprilausgabe ihres Newsletters North Korea Today, dass die Bewohner Pjöngjangs im April Lebensmittelrationen für nur zehn Tage erhalten hätten. In dem Bericht wird ein nicht namentlich genannter Beamter aus Pjöngjangs Lebensmittelverwaltung mit der Bemerkung zitiert, dass es im Mai überhaupt keine Rationen geben würde.

In Nordkorea hat die Lebensmittelverteilung je nach Ranghöhe und Parteistatus eine lange Tradition. Während die privilegierte Schicht, bestehend aus Mitgliedern der Arbeiterpartei und hochrangigen Militär-, Geheimdienst- und Polizeioffizieren, ausreichend versorgt ist, wird die so genannte „feindliche“ Klasse diskriminiert. Wenn in diesem Jahr wieder die Verteilungsmuster der Vergangenheit gelten, wird die Regierung Lebensmittel zunächst für die „Kriegsvorbereitung“ lagern und an privilegierte Bürger verteilen. Erst dann kommt die Allgemeinheit durch das Verteilungssystem zum Zuge, wodurch viele Nordkoreaner an Hunger leiden werden.

Bis zu den Hungersnöten in den 90er Jahren war die Rationierung von Lebensmitteln die vielleicht wichtigste Methode, um die Bevölkerung in Nordkorea zu kontrollieren. Die Menschen erhielten Rationen ausschließlich über ihren Arbeits- oder Studienplatz, wodurch die Bevölkerung unbeweglich und gefügig gehalten wurde, da niemand seine einzige Lebensmittelquelle riskieren wollte.

„Offensichtlich versucht die Regierung, das Rad der Zeit wieder zurückzudrehen. Sie versucht, Kontrolle wiederzugewinnen, die sie verloren hat, als sie den Menschen mehr Bewegungsfreiheit für den Einkauf von Getreide einräumte“, so Adams. „Die Regierung sollte ihre neue Politik rückgängig machen, die es hungrigen Menschen erschwert, lebensnotwendige Nahrung zu erhalten.“

Die Regierung sollte in erster Linie der gefährdeten Bevölkerung beistehen, indem sie denjenigen Hilfe zukommen lässt, die keine Lebensmittel über einen Arbeitsplatz erhalten. Nordkorea sollte internationalen Beobachtern ungehinderten Zugang zu den Empfängern von Nahrungsmittelrationen ermöglichen. Die großen Geberländer, einschließlich China und Südkorea, sollten die Verteilung ihrer Hilfslieferungen nach internationalen Standards überwachen, wie dies vom Welternährungsprogramm gehandhabt wird.

Human Rights Watch stellt folgende Forderungen an die nordkoreanische Regierung:

• Internationalen Hilfsorganisationen, inklusive des WFP, soll die Durchführung der notwendigen Lebensmittellieferungen und deren ordnungsgemäße Überwachung gemäß internationaler Protokolle für Transparenz und Rechenschaftslegung erlaubt werden.

• Das Verteilungssystem soll sowohl gerecht sein als auch über ausreichende Mittel verfügen. Andernfalls soll den Bürgern erlaubt sein, durch direkten Zugang zu Märkten oder humanitären Hilfslieferungen an Lebensmittel zu gelangen.

• Die Diskriminierung bei der Verteilung von Nahrung zu Gunsten hochrangiger Beamter der Arbeiterpartei, Geheimdienst- oder Polizeioffizieren soll beendet werden. Ebenso soll die Lebensmittelverteilung nicht gegen die „feindliche“ Klasse gerichtet sein, die gegenüber Regierung und Partei als politisch illoyal gilt.

Human Rights Watch bezieht keine Stellung hinsichtlich der Frage, ob Staaten markt- oder planwirtschaftlich geführt werden sollten. Doch angesichts der verheerenden Hungersnöte der Vergangenheit, die durch die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen gut dokumentiert sind, ist eindeutig festzustellen, dass das öffentliche Verteilungssystem und die offizielle Lebensmittelindustrie des Landes kläglich versagt haben.

„Millionen Nordkoreaner starben einen qualvollen Hungertod, als das Rationierungssystem in Kraft war", sagte Adams. „Es besteht wenig Grund zu der Annahme, dass die Regierung Nordkoreas dieses Mal in der Lage sein wird, alle Bewohner ausreichend mit Nahrung zu versorgen.“