Berlin, 17. März 2006 – Der Regimekritiker Wang Wanxing ist 13 Jahre zu Unrecht in einer von der chinesischen Polizei betriebenen Psychiatrie festgehalten worden. Das geht aus einem Expertenbericht niederländischer Psychiater hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Global Initiative on Psychiatry heute vorlegen. Beide Organisationen fordern ein sofortiges Ende derartiger Maßnahmen.

Am 3. und 4. Januar, fünf Monate nach seiner Entlassung, untersuchte das Expertenteam Wang in Deutschland. Es kam zu dem Ergebnis, dass Wangs Einweisung jeglicher Grundlage entbehrte. „Es gibt keinen Grund, Wang in einer speziellen forensisch-psychiatrischen Klinik festzuhalten oder ihn in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen. Wir konnten keinerlei psychische Störungen an ihm feststellen, die eine Einlieferung gerechtfertigt hätten“, so die Psychiater in ihrem Bericht. „Es gab keine Anzeichen von Depression, Psychose oder organischen Störungen.“

Wang, 56, ist wohl das prominenteste Opfer politischer Oppositioneller in China, das durch den Missbrauch psychiatrischer Anstalten zum Schweigen gebracht wurde. 13 Jahre lange wurde er in der von der Polizei betriebenen psychiatrischen Klinik „Ankang“ gefangen gehalten. Der Großteil der dort Inhaftierten sind psychisch schwer gestörte Straftäter – geisteskranke Kriminelle. Die Gefangenen haben weder Zugang zu einem Anwalt oder zu gerichtlichen Anhörungen noch können sie Einspruch einlegen. Außerdem wird die Haftdauer ausschließlich von Polizeipsychiatern und Funktionären festgelegt. Viele Häftlinge werden zwischen 5 und 20 Jahren festgehalten.

Wang reagierte mit großer Erleichterung auf den Bericht des niederländischen Expertenteams. „Er belegt eindeutig, dass es keine psychiatrische Grundlage für die 13-jährige Haft in Ankang gab. Darauf habe ich so lange gewartet. Endlich Gerechtigkeit – ein großer Erfolg.“

Robert van Voren, Generalsekretär der Global Initiative on Psychiatry (GIP), die aktiv am Reformprozess des psychologischen Gesundheitswesens in Staaten Zentral- und Osteuropas sowie der früheren Sowjetunion beteiligt ist, begrüßte das Ergebnis der Untersuchung. „Diese unabhängige Einschätzung bestätigt endlich, was Wang selbst bereits seit 13 Jahren behauptet: dass er nicht etwa festgehalten wurde, weil er auf „gefährliche Weise psychisch gestört“ war, wie chinesische Behörden behaupteten, sondern allein wegen seiner regimekritischen, aber friedlichen Ansichten”, so van Voren. „Wangs Fall unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer unabhängigen, auswärtigen Untersuchung des chinesischen Ankang-Netzwerks polizeilich geführter psychiatrischer Anstalten – und zwar so bald wie möglich.”

Wang wurde im August 2005 dank diplomatischer Bemühungen der Bundesregierung und anderer besorgter Gruppen freigelassen und lebt heute mit seiner Frau und Tochter in Deutschland. Dort wurde er auf Anfrage der GIP, einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden, die gegen den politischen Missbrauch psychiatrischer Einrichtungen kämpft, untersucht. Die Gruppierung stand in den 70er und 80er Jahren an der Spitze einer Kampagne zur Beendigung ähnlicher Praktiken in der Sowjetunion.

„Das Fazit des Expertenteams bestätigt unseren schon seit langem bestehenden Verdacht”, erklärte Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „China wurde wiederholt vorgeworfen, psychiatrische Einrichtungen als Mittel politischer Repression einzusetzen, doch bevor Wang das Land verließ, konnten derartige Anschuldigungen nicht überprüft werden.”

Der systematische Missbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken in China wurde Ende 1999 bekannt, als Anhänger der Falun-Gong-Bewegung in großer Zahl in psychiatrischen Kliniken interniert wurden. Experten behaupten jedoch seit langem, dass diese Maßnahmen auch gegen einige andere Gruppen gerichtet sind. Im August 2002 veröffentlichten GIP und HRW gemeinsam einen 298-seitigen Bericht („Dangerous Minds: Political Psychiatry in China Today and its Origins in the Mao Era”, englisch), in welchem detailliert beschrieben wird, wie China psychiatrische Haft benutzt, um Regimekritiker, Anhänger religiöser Bewegungen, Gewerkschafter, Aufklärer und andere mundtot zu machen. Dem Bericht zufolge wurden seit Beginn der 80er Jahre mehr als 3000 Menschen auf dieser Grundlage inhaftiert.

Angesichts des Untersuchungsergebnisses sollte erneut gefordert werden, dass die World Psychiatric Association (Psychiatrischer Weltverband, WPA) eine Delegation nach China entsenden, um dort bekannte politische Gefangene zu befragen und die Haftbedingungen in den polizeilich geführten Anstalten des Ankang-Netzwerks zu untersuchen. Dies wurde bereits in einer Resolution der Generalversammlung der WPA aus dem Jahre 2002 gefordert. Die chinesische Regierung hat sich seitdem gegen eine solche Untersuchung gewandt, obwohl nach der sogenannten „Erklärung von Madrid” der WPA aus dem Jahr 1996 Mitgliederorganisationen aus dem Weltverband ausgeschlossen werden können, wenn sie sich – bei Verdacht auf politischen Missbrauch von Psychiatrien – Untersuchungen entziehen. Die Führung der WPA hat disziplinarische Maßnahmen gegen den Chinesischen Psychiaterverband mit der faktisch falschen Begründung abgelehnt, es handle sich um ein „lediglich die Falun-Gong-Bewegung betreffendes Problem“.

Das Untersuchungsergebnis, nach dem Wang an keinerlei psychischer Krankheit leidet, steht in krassem Widerspruch zu seiner „Medizinischen Entlassungsakte”, die Ankong-Behörden im August 2005, wenige Tage vor seiner Entlassung, herausgaben. In dieser heißt es: „Wenn politische Themen angesprochen werden, zeigt Wang Beeinträchtigungen seines logischen Denkvermögens. Seine systematischen Wahnvorstellungen haben sich seit seiner Aufnahme in die Klinik nicht merklich vermindert, und seine [mentalen] Aktivitäten sind immer noch von Größenwahn, Streitsucht und einem offensichtlich pathologisch übersteigerten Willen geprägt. Wir empfehlen eine Fortführung der medikamentösen Behandlung und der strengen Überwachung des Patienten.“

Dem niederländischen Untersuchungsteam gehörten B.C.M. Raes und B.B. van der Meer an. Raes ist Professor für forensische Psychiatrie an der Freien Universität Amsterdam sowie der Universität Groningen. B.B. van der Meer ist klinischer Psychologe und besitzt umfangreiche Erfahrung in der Langzeitbehandlung von geistesgestörten Straftätern in psychiatrischen Hochsicherheitsanstalten.

Die hier angeführten Details aus dem Untersuchungsbericht werden mit Herrn Wangs Erlaubnis veröffentlicht.