(New York, 13. September 2005) -- Der heutige Textentwurf, der Schlüsselentscheidungen über den neuen Menschenrechtsrat an die Generalversammlung verweist, würde nicht nur für die Menschenrechte, sondern auch für den UN-Reformprozess eine vergebene Chance bedeuten, erklärte Human Rights Watch am Dienstag. Die Menschenrechtsorganisation forderte, dass Staaten diesen historischen Moment wahrnehmen, um ein stärkeres, effektiveres Menschenrechtsgremium zu bilden, anstatt Entscheidungen über diese äußerst wichtige Reform hinauszuschieben.
Nach monatelangen Verhandlungen über das Mandat und den Aufbau des Rates, verweist der aktuelle Text, der in letzter Minute von Großbritannien als Kompromiss vorgeschlagen wurde, die Angelegenheit für weitere Verhandlungen an die Generalversammlung zurück. Mit den Zielen: „Das Mandat, die Modalitäten, die Funktionen, die Größe, die Zusammenstellung, die Mitgliedschaft, die Arbeitsmethoden und die Abläufe für den Rat festzusetzen.“
Der Menschenrechtsrat ist ein zentraler Punkt des UN-Reformprozesses und hätte beim UN-Gipfel, der vom 14.-16. September in New York stattfindet, beschlossen werden sollen. Der Rat soll ein ständiges Gremium sein, das sich ganzjährig trifft, um Menschenrechte zu fördern und zu beschützen. Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sollten dabei von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sein.
„Der Menschenrechtsrat ist eine Nagelprobe für den anstehenden Gipfel. Doch die Staatsoberhäupter scheinen diese Chance nicht nutzen zu wollen“, kritisierte Peggy Hicks, Global Advocacy Direktorin von Human Rights Watch.
Laut Human Rights Watch sollte der aktuelle Text über den Menschenratsrat um folgende Punkte ergänzt werden:
- Der Rat sollte ein ständiges Gremium sein, das sich ganzjährig trifft, mit dem Mandat, Menschenrechte zu fördern und zu beschützen.
- Zumindest einer der bestehenden Vorschläge, um die Qualität der Kommmissionsmitglieder zu verbessern, sollte inkludiert werden. Dazu gehört zum Beispiel die Aufnahme in den Rat durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit und
- Die bestehenden Bestimmungen für die Teilnahme von Nicht-regierungsorganisationen (NGOs) sollte beibehalten werden sowie die speziellen Arbeitsweisen, die zum Erfolg der Kommission beigetragen haben.
- Festlegung bis wann der Rat gegründet werden soll, spätestens 28. Februar 2006.
Der Menschenrechtsrat wird vom Großteil der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt -- nahezu alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die Europäische Union, viele afrikanische und asiatische Länder sowie die USA. Zu der kleinen Gruppe der Gegner gehören Länder mit einer düsteren Menschenrechtssituation, die mit gutem Grund befürchten, dass ein stärkeres UNO-Menschenrechtsgremium weitere Aufmerksamkeit auf die Misshandlungen lenken würde.
Während die zähen Verhandlungen mit diesen Staaten mit ein Grund für die Blockierung des Menschenrechtsrats war, ist die aktuelle Situation auch die Verantwortung von Hauptbefürwortern. „Länder, wie die USA und Großbritannien äußerten Unterstützung für den Rat,“, erklärte Hicks, „aber jetzt, wo es an der Zeit ist zu handeln, hat diese Reform plötzlich keine Priorität mehr für sie“.
Effektiver Schutz von Menschenrechten durch die Vereinten Nationen würde auch eine Stärkung des Hochkommissariats für Menschenrechte benötigen, sagte Human Rights Watch. Aber es ist unklar, ob der sich der Vorschlag durchsetzen wird, das existierende Budget des Hochkommissariats, gegenwärtig magere 1,7 Prozent des gesamten UN-Budgets, in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. „Der bescheidene Vorschlag, das Budget zu verdoppeln, ist das absolute Minimum, das notwendig ist, damit durch die Menschenrechtsreform auch wirkliche Veränderungen passieren“, meinte Hicks.
