UN-Sicherheitsrat verweist Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof

(New York) - Die Resolution des UN-Sicherheitsrates, Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verweisen, sei ein historischer Schritt. Diese Entscheidung ermöglicht die gerichtliche Strafverfolgung der schweren Menschenrechtsverbrechen in Darfur. Die Resolution wurde mit 11 Stimmen und vier Stimmenthaltungen (einschließlich der Vereinigten Staaten) verabschiedet. 
 
Darüber hinaus appellierte Human Rights Watch an den Sicherheitsrat, den Schutz von Zivilisten durch einen verstärkten Einsatz von Bodentruppen zu gewährleisten. Da der Sudan dem IStGH nicht beigetreten ist, ist der Verweis an den IStGH für das Gericht die einzige Möglichkeit, die Täter strafrechtlich zu verfolgen. 
 
„Die Entscheidung des Sicherheitsrates bedeutet, dass die Täter, die für die Gräueltaten in Darfur verantwortlich sind, gerichtlich verfolgt werden können“, sagte Richard Dicker, Leiter der „International Justice“ Abteilung von Human Rights Watch. „Dieser historische Schritt des Sicherheitsrates lässt hoffen, dass die Menschen in Darfur von nun an größere Sicherheit genießen. Es liegt jetzt am IStGH, so schnell wie möglich zu reagieren.“  
 
Die Resolution des Sicherheitsrates räumt allen Staaten, die den IStGH nicht anerkennen, eine Ausnahmeregelung ein. Von solchen Ländern in den Sudan entsandte Staatsangehörige unterliegen daher nur ihrer nationalen Gerichtsbarkeit. Human Rights Watch ist gegen diese Sonderregelung, die jedoch notwendig war, um ein Veto der USA zu verhindern. Nach Ansicht von Human Rights Watch untergrabe diese Ausnahme allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze und schränke die Möglichkeit nationaler Gerichte ein, Einsätzkräfte für Verbrechen im Sudan, gerichtlich zu belangen. 
 
„Diese Ausnahmeregelung ist außerordentlich bedauerlich und wir hoffen sehr, dass es zu keinem Präzedenzfall kommt“, meinte Dicker. ”Wir sind daher gegen diese Sonderregelung.“  
 
Der Verweis an den IStGH bedeute einen entscheidenden Schritt, zukünftige Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Trotzdem seien weitere konkrete Maßnahmen noch dringend notwendig. Es sei äußerst wichtig, die Schutztruppen in Dafur schnellst möglich zu verstärken. Darüber hinaus müsse die Zusage der sudanesischen Regierung, die Bombenangriffe auf Zivilisten in Darfur zu beenden, kontrolliert werden. Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, müsse die derzeit 2.000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union verstärkt werden. Diese Truppe ist für die Überwachung des Waffenstillstandsabkommen zuständig. Human Rights Watch forderte den Sicherheitsrat auf, dem Vorschlag der Afrikanischen Union nachzukommen, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Verstärkung der Armee bereitzustellen. 
 
„Durch die Instabilität in den ländlichen Gebieten von Darfur sitzen die Zivilisten wie Gefangene in Lagern und Städten fest.“, erklärte Peter Takirambudde, Leiter der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Der Sicherheitsrat muss die Afrikanische Union aktiver unterstützen und den Druck auf Khartum weiterhin aufrecht erhalten.“  
 
Trotz anderweitiger Behauptungen, finden in Darfur weiterhin Angriffe, Vergewaltigungen und Plünderungen durch Janjaweed Milizen, die von Khartum unterstützt werden, statt. Seit Februar 2003 wurden fast 2 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die meisten sind gezwungen, in Lagern und Städten Zuflucht zu suchen. Die sudanesische Regierung ist unfähig oder unwillig, die Gewalt zu stoppen. In den letzten Monaten griffen die Milizen zudem verstärkt Hilfskonvois an. Es wird daher befürchtet, dass es in den nächsten Monaten zu einer Nahrungsmittelknappheit kommt.