UN: Darfur an den Internationalen Gerichtshof

(New York) - Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten dringend eine neue, von Frankreich vorgeschlagene Resolution verabschieden, die die Vorgänge in Darfur an den Internationalen Gerichtshof verweisen würde. Falls die USA sich entschließen, nicht zu Gunsten dieser Entscheidung zu stimmen, sollten sie sich der Stimme enthalten.  
 
Der Sicherheitsrat hat Freitag eine Resolution zur Einrichtung einer so genannten UN „peace-support" Mission im Sudan angenommen. Diese Mission wird für die Durchsetzung des Friedensabkommens von Naivasha eingesetzt, eine Übereinkunft, die den 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und den im Süden stationierten Rebellen beendet. Die Truppen dieser Mission werden sowohl im Norden als auch im Süden des Landes eingesetzt, jedoch nicht in Darfur, wo sudanesische Kräfte und von der Regierung unterstützte Janjaweed Milizen für Gräueltaten gegenüber Zivilisten verantwortlich waren.  
 
Zudem verschob der Sicherheitsrat eine Abstimmung über gezielte Sanktionen und eines Rechenschaftsberichts für Darfur. Diese waren ursprünglich in einer einfachen Resolution über den Sudan enthalten. Am Dienstag jedoch verkündeten die Vereinigten Staaten, diese einfache Resolution in drei separate Entscheidungen zu trennen.  
 
Am Donnertag legte Frankreich eine Resolution vor, die Darfur an den Internationalen Gerichtshof verweisen würde. Dieser Schritt kam kurz nachdem die Vereinigten Staaten zu erkennen gaben, dass sie ihre Resolution zur „peace-support"-Mission zur Wahl stellen würden. Die USA schlugen eine Resolution zur Rechenschaftslegung vor. Diese US-Resolution würde es jedoch nicht ermöglichen, ein Gericht mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Darfur begangen wurden, zu bevollmächtigen.  
 
„Die Androhung einer ernsthaften Strafverfolgung würde an jene eine deutliche Botschaft senden, die am meisten für die Gräueltaten in Darfur verantwortlich sind", sagte Richard Decker, Leiter des „International Justice Program" von Human Rights Watch. Eine Verweisung an den Internationalen Gerichtshof würde helfen, vor Anschlägen gegenüber Zivilisten abzuschrecken.  
 
Eine große Mehrheit der Mitglieder des Sichheitsrates unterstützt bereits die Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof, aber die Vereinigten Staaten stellen sich gegen diese Maßnahme. Grund für die Ablehung durch die USA ist der allgemeine Vorbehalt, den die Bush-Verwaltung gegen dieses Gericht hegt.  
 
„Angesichts des Chaos und der Morde in Darfur ist es längst überfällig, dass die Vereinigten Staaten über ihre ideologische Fixierung gegen den Strafgerichtshof hinwegkommen", sagte Dicker. „Die Vereinigten Staaten sollten sich der Stimme enthalten, damit der Gerichtshof unverzüglich mit seinen Ermittlungen über die Verbrechen in Darfur beginnen kann."  
 
Die von Frankreich vorgeschlagene Resolution würde dem Personal, das in UN- Operationen im Sudan dient, ermöglichen, Immunität gegenüber einer Strafverfolgung durch den Strafgerichtshof zu erhalten. Diese Ausnahme würde sich auf das Personal aus denjenigen Ländern erstrecken, die den Vertrag zum Strafgerichtshof nicht ratifiziert haben - wie z.B. die Vereinigten Staaten - sofern das Land den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber unterrichtet. Human Rights Watch ist gegen diese Ausnahme, die als Konzession für die Vereinigten Staaten aufgenommen wurde. Mit der Möglichkeit einer Pauschal-Immunität für einzelne Personen, verändere die Resolution den Vertrag von Rom, der den Strafgerichtshof begründet.  
 
Obwohl eine Verweisung an den Strafgerichtshof ein maßgeblicher Schritt wäre, weitere Misshandlungen zu verhindern, bräuchten wir dringend zusätzliche konkrete Maßnahmen, sagte Human Rights Watch. Der UN-Sicherheitsrat sollte sowohl eine unverzügliche Aufstockung der Schutztruppen in Darfur unterstützen, als auch eine stärkere Überwachung der sudanesischen Regierung vorsehen, damit diese ihre Verpflichtung, die Luftangriffe auf Zivilisten zu beenden, nachkommt. Seit dem Beginn des Darfur Konflikts vor zwei Jahren vertrieben sudanesische Kräfte und von Regierungsseite unterstützte Janjaweed Milizen fast zwei Millionen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern. Die meisten Vertriebenen leben infolge der fortdauernden Angriffe, Vergewaltigungen, Plünderungen und Übergriffe der Janjaweed Milizen weiterhin in Lagern.  
 
Die sudanesische Regierung war unfähig oder nicht willens, die andauernden Gräueltaten zu beenden. Die herrschende Unsicherheit, die zu Angriffen auf humanitäre Hilfskonvois und Nutzfahrzeuge führte, nährt die Befürchtung einer gefährlichen Nahrungsmittelknappheit in den kommenden Monaten.