USA verhindern Einsatz der Justiz in Darfur

(Brüssel) – Die USA blockieren Maßnahmen des UN Sicherheitsrates zur Bekämpfung der Menschenrechtskrise in Darfur, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen. Am Dienstag schlugen die USA vor, einen Resolutionsentwurf des UN Sicherheitsrates zum Sudan in drei Einzelresolutionen aufzuteilen. Allerdings würde keine dieser Resolutionen ein Tribunal zur Anklage der Menschenrechtsverbrechen in Darfur ermöglichen.  
 
„Die USA verzögern den Einsatz der Justiz und lassen damit die Menschen in Darfur im Stich", so Richard Dicker, Direktor des „International Justice Program" von Human Rights Watch. „Nachdem die USA die Geschehnisse in Darfur als Völkermord bezeichnet hatten, blockieren sie nun eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof - die unmittelbar vor weiterer Gewalt in Darfur abschrecken könnte.  
 
Dieser Schritt der USA folgte den noch andauernden Verhandlungen zwischen allen Mitgliedern des Sicherheitsrates über eine Einzelresolution zum Sudan, die zu Gerechtigkeit, gezielten Sanktionen und Friedenstruppen führen soll. Die UN Friedenstruppe für den Sudan soll das Friedensabkommen von Naivasha umsetzen, ein Abkommen, das den seit 21 Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen im Süden beendete. Der Einsatz der 10.000 Soldaten soll die Regionen im Norden und Süden des Sudan abdecken, jedoch nicht Darfur, wo anhaltende Kämpfe und Gewalt gegen Zivilisten eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst haben.  
 
„Mit dem Einsatz von Friedenstruppen im Nord-Süd-Konflikt verdrängen die USA die Tatsache, dass Maßnahmen gegen die Gräueltaten in Darfur notwendig sind und schieben die Lösung des Problems beiseite," sagte Dicker. „Vage Versprechungen, etwas zu tun, sind nicht genug. Die abscheulichen Verbrechen in Darfur erfordern sofortige Ermittlungen und Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof."  
 
Zwölf von fünfzehn Mitgliedern des UN Sicherheitsrates unterstützen den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes zur Untersuchung und Anklage der Verbrechen in Darfur. Die Weigerung der USA, Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen, hat nichts mit den Verbrechen in Darfur zu tun, sagte Human Rights Watch. Es liegt vielmehr daran, dass die Bush-Regierung den Strafgerichtshof aus ideologischen Motiven ablehnt. Grund dafür ist die Angst vor politisch motivierter Strafverfolgung von US-Bürgern.  
 
Am 25. Januar hatte die UN Darfur-Untersuchungskommission dem Sicherheitsrat dringend empfohlen, die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Washington unterstützte zwar die Resolution zur Gründung der Kommission, ignoriert jedoch bis heute deren Ergebnis, nämlich dass der Internationale Strafgerichtshof der beste und auch der einzig glaubwürdige Mechanismus sei, Gerechtigkeit in Darfur herzustellen.  
 
„Verzögerungen im UN Sicherheitsrat verschlimmern die Situation in Darfur," sagt Peter Takirambudde, Leiter der Human Rights Watch Afrikaabteilung. „Die Menschen in Darfur brauchen eine deutlich verstärkte Schutztruppe. Bis dahin könnten gezielte Sanktionen sowie der Einsatz der Justiz sofortige Wirkung zeigen. Ein einstimmiger Beschluss sollte höchste Priorität im Sicherheitsrat haben."  
 
Die Gewalt in Darfur geht weiter, auch wenn in den letzten beiden Monaten angeblich weniger Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung stattgefunden haben. Während der vergangenen zwei Jahre des Konflikts wurden fast zwei Millionen Menschen gewaltsam aus ihren Heimen vertrieben. Die meisten dieser vertriebenen Zivilisten leben in Lagern und Städten wie Gefangene, vor allem wegen der andauernden Attacken, Vergewaltigungen, Plünderungen sowie Angriffe der von der Regierung unterstützten sogenannten Janjaweed-Milizen.  
 
Die sudanesische Regierung ist unfähig oder unwillig, den andauernden Gräueltaten ein Ende zu bereiten. Die Rebellengruppen sind ebenfalls für die in den letzten Monaten steigende Zahl von Angriffen auf Güterkonvois verantwortlich.