(Washington D. C., 13. Januar 2005) - Die Lage der Menschenrechte und deren weltweiter Schutz hat sich im vergangenen Jahr durch die Darfur-Krise und den Abu Ghraib-Skandal nachhaltig verschlechtert, erklärte Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung seines jährlichen Weltberichts.
Auch wenn die beiden Ereignisse nicht zu vergleichen sind, bedürfen beide einer raschen und bestimmten Reaktion, um die Dynamik des internationalen Menschenrechtsschutzes nicht weiter zu gefährden. Die unmenschliche Metzelei, die die sudanesische Regierung in Darfur anrichtet, muss gestoppt, die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo müssen vor Gericht gestellt werden.
”Die US-Regierung kann bei anderen Staaten kaum noch auf Gerechtigkeit pochen, da sie selbst zu Hause ihre Leichen im Keller hat,” erklärte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch.
Human Rights Watch forderte die Bush-Regierung dazu auf, einen Sonderermittler mit der Verfolgung aller US-Beamten und Offiziere zu beauftragen, die an Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung anderer beteiligt waren. Unabhängig davon, ob sie persönlich beteiligt, andere dazu aufgefordert oder Befehlsgewalt über die ausführenden Täter gehabt haben. In diesem Zusammenhang wies Human Rights Watch darauf hin, dass ranghohe Verwaltungsbeamte und Militäroffiziere versucht haben, den Skandal den jungen im Irak und in Afghanistan dienstleistenden Soldaten in die Schuhe zu schieben, anstatt selbst Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unter ihrem Kommando bei den Untergebenen der Eindruck entstehen konnte, Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen sei gerechtfertigt.
Der Human Rights Watch Weltbericht 2005 gibt einen Überblick über die Menschenrechtsentwicklungen des Jahres 2004 in über 60 Ländern. Zusätzlich zu den Einleitungen zu Darfur und Abu Ghraib enthält der Bericht drei Abhandlungen über breitgefächerte Menschenrechtsprobleme: Religion und Menschenrechte, Sexualität und den kulturellen Angriff auf die Menschenrechte und eine vertiefte Analyse der Darfur-Krise.
In der Einleitung führt Roth detailliert aus, dass eine UN-befehligte Armee benötigt wird, um die Einwohner von Darfur zu schützen, damit sie unter sicheren Bedingungen nach Hause zurückkehren können. Roth erklärte, die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen machten einen großen Fehler, indem sie die Lösung des Problems völlig der Afrikanischen Union überlassen. Die Afrikanische Union ist eine relativ kürzlich eingerichtete Institution, die noch über sehr wenig Mittel verfügt und keine Erfahrung mit militärischen Operationen von solcher Bandbreite hat.
”Das Beispiel Darfur lässt unsere Rufe nach “nie wieder” lächerlich erscheinen,” so Roth.
Roth forderte auch, dass der UN-Sicherheitsrat den Fall Darfur an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleitet, nachdem ihm, am 25. Januar, der Bericht über die in Darfur
verübten Verbrechen durch die Untersuchungskommission vorgelegt wurde.
”Diese Verbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben,” verlangte Roth. “Der Internationale Strafgerichtshof ist die ideale Instituion, um solche Fälle zu verfolgen. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sollten der Gerechtigkeit nicht im Wege stehen, sondern die Massenmörder von Darfur zur Verantwortung ziehen”.
Die Darfur-Krise, so Human Rights Watch, schreie geradezu nach Hilfe durch internationale Militärmachte, aber alle sind mit etwas anderem beschäftigt. Die USA, Großbritannien und Australien haben im Irak alle Hände voll zu tun. Die USA haben zwar die Geschehnisse in Darfur offiziell als Völkermord eingestuft, bestehen aber dennoch darauf, dass “Maßnahmen nicht notwendig” seien. Frankreich ist anderswo in Afrika zu Gange und Kanada zieht sich gerade von militärischen Friedensmissionen zurück, obwohl gleichzeitig eine “Verantwortung für den Schutz von Menschen” propagiert wird. Die NATO beschäftigt sich mit Afghanistan, die Truppen der Europäische Union befinden sich in Bosnien.
”Alle haben etwas Wichtigeres zu tun, als die Einwohner von Darfur zu retten,” kritisierte Roth.
Um der ganzen Misere die Krone aufzusetzen, haben die USA durch ihre gewaltsamen Verhörmethoden eine wichtige Grundlage der internationalen Menschenrechtsnormen ins Wanken gebracht - die Vorgabe, dass ein Staat Gefangene auf keinen Fall foltern oder misshandeln darf, auch nicht im Kriegsfall oder angesichts einer ernsten Bedrohung. Beim Kampf gegen den Terrorismus hat die US-Regierung jedoch die Beachtung dieser absoluten Verpflichtung nicht mehr als Selbstverständlichkeit betrachtet, sondern höchstens als freiwilliges Zugeständnis.
Da die US-Regierung in ihrer Reaktion auf den 11. September Menschenrechtsstandards beiseite geschoben hat, folgen nun andere Staaten diesem Negativbeispiel. Sie berufen sich auf die Maßnahmen der USA, um ihre Missachtung der Menschenrechte zu rechtfertigen. Ägypten beispielsweise hat seine umstrittenen “Notfall-Gesetze” mit einem Hinweis auf die US-Anti-Terror-Gesetzgebung erneuert. Malaysia rechtfertigt Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren damit, dass genau das selbe in Guantanamo geschieht. Russland nimmt sich den Abu Ghraib-Skandal zum Vorbild, wenn es Misshandlungsfälle in Tschetschenien ein paar niederrangigen Soldaten in die Schuhe schiebt. Kuba rügt die Bush-Regierung nun, diese hätte “keinerlei moralisches Recht” gehabt, Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen zu anzuprangern.
”Die USA können in Sachen Menschenrechten keinen Druck mehr auf andere Staaten ausüben, der Vorwurf fällt sofort auf sie selbst zurück,” meinte Roth. “Washington kann ja kaum die Einhaltung von Normen fordern, die es selbst nicht einhält.”
