Eine Entscheidung der Europäischen Union diese Woche, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, würde sicherstellen, dass wichtige Menschenrechtsreformen im Land fortgesetzt werden, sagte Human Rights Watch heute.
„Der EU-Beitrittsprozess hat bereits Verbesserungen der Menschenrechtssituation hervorgebracht“, meinte Jonathan Sugden, Türkeiexperte von Human Rights Watch. „Ein ja des Europäischen Rates würde diesen Trend fortsetzen“.
Am 16. und 17. Dezember wird der Europäische Rat in Brüssel darüber entscheiden, ob Verhandlungen mit der Türkei zur vollen Mitgliedschaft begonnen werden sollen. Die Europäische Kommission hatte im Oktober beschlossen, dass die politischen Kriterien dafür ausreichend erfüllt wurden und empfohlen, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Die Beobachtungen und Massnahmen innerhalb des EU-Beitrittsprozesses haben entscheidend dazu beigetragen, die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, so Human Rights Watch. Ein politscher Rahmen wurde so für die türkische Regierung geschaffen, um wichtige Reformen in Sachen Todesstrafe, Sprachenrechte für Minderheiten und Pressefreiheit durchzuführen. Der Reformprozess stärkte auch die Position von Menschenrechtsaktivisten und anderen, die sich für Reformen in der Türkei einsetzten.
Wichtige Änderungen, wie z.B. in Sachen Folter und Misshandlungen in Polizeihaft und die sichere Rückkehr von mehr als 350.000 im Jahre 1990 intern vertriebener Kurden, stehen noch aus. Die wichtigsten Reformen in Sachen Menschenrechte für die kommenden Jahre sind in dem Hintergrundpapier “Turkey at the Crossroads”, das von Human Rights Watch heute veröffentlicht wurde, detailiert genannt.
„Die türkische Regierung verdient Unterstützung für ihre bisherige Arbeit, doch gibt es noch viel zu tun. In den kommenden Monaten erwarten wir weitere Fortschritte von der Regierung, um Folter vollständig zu bekämpfen und um die sichere Rückkehr der vertrieben Kurden zu beginnen“, erklärte Sudgen.
Human Rights Watch nimmt keine Position an, ob die Türkei die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt oder ob die Mitgliedschaft positiv für die EU bzw. für die Türkei wäre.
