"Die slowakische Regierung muss mehr tun, um ihren Waffenhandel unter Kontrolle zu bringen", gab Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht bekannt.

Zwar wurden in 2001 und 2002 einige Reformen verabschiedet, jedoch bleiben ernsthafte Probleme in Sachen Waffenexporte oder illegale Waffenschiebereien an afrikanische und andere Länder, die bekannt für ihre Menschenrechtsverletzungen sind, bestehen. Human Rights Watch gab bekannt, dass die Slowakei sowohl als Exporteur als auch Vermittler von Waffengeschäften aus anderen Ländern gedient habe. Viele der Waffenlieferungen kommen aus Beständen, die die slowakische Regierung, in Vorbereitung zur Aufnahme in die NATO, auflösen muss.

"Als die Slowakei sich bemüht hat, in die NATO und die Europäische Union aufgenommen zu werden, wurden einige Schritte unternommen, um den Waffenhandel zu beenden", sagte Lisa Misol, Researcherin der Waffen-Abteilung von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. "Bald wird es den internationalen Partnern der Slowakei nicht mehr möglich sein, etwaige Waffendeals über die Bühne zu bekommen". Die Slowakei wird voraussichtlich im Mai 2004 der NATO und der Europäischen Union beitreten.

In 2002 und 2003 hat Human Rights Watch den slowakischen Waffenhandel und Reformvorhaben untersucht. Der heute veröffentlichte 92-seitige Bericht: "Ripe for Reform: Stemming Slovakia's Arms Trade with Human Rights Abusers", beschreibt drei Waffendeals, die die größten Herausforderungen der zukünftigen slowakischen Waffenpolitik und zahlreichen anderen Ländern Zentral- und Osteuropas verdeutlichen: Die Notwendigkeit illegalen Waffenhandel zu bekämpfen, die Aktivitäten von Waffenhändlern und Transportunternehmern zu kontrollieren und die Einhaltung strenger Exportkriterien bei genehmigten Waffengeschäften.

Drei Fälle wurden von Human Rights Watch besonders hervorgehoben:

- In 2000 und 2001 wurden die laxen Kontrollen in der Slowakei von internationalen Waffenschmugglern ausgenutzt, um dort Kampfhubschrauber zu reparieren, die für den illegalen Export nach Liberia bestimmt waren. Liberia unterlag zu diesem Zeitpunkt einem UN-Embargo.

- Im September 2001 wurden auf dem Flughafen in Bratislava einige Hundert raketengetriebene Granaten beschlagnahmt, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass die Fracht falsch ausgezeichnet worden war. Aufgrund einer immer noch existierenden Gesetzeslücke dient die Slowakei schon lange als Zwischenstop für illegale Waffentransporte. Waffentransporte die durch die Slowakei führen sind von einer erneuten Genehmigung seitens der slowakischen Regierung ausgenommen.

- Der Export von überschüssigen Kampfjets nach Angola in 2001 verstieß gegen EU-Bestimmungen über Waffenexporte, an die die Slowakei gebunden war. Auch wurden bei diesem Waffendeal Korruptionsvorwürfe laut. Weiterhin wurde aufgedeckt, dass einige slowakische Beamte bei der Vergabe von Genehmigungen Interessenskonflikten ausgesetzt waren. Dieser Waffendeal war einer von vielen genehmigten Waffenexporten in das damals kriegszerrüttete Angola.

"Wir erkennen zwar an, dass die Slowakei einigen Fortschritt bei den rechtlichen Kontrollen gemacht hat," so Misol, "doch muss noch sehr viel geschehen, bis die Slowakei ihren schlechten Ruf verliert".

Human Rights Watch machte eine Reihe von Empfehlungen an die slowakische Regierung. Darunter die Schaffung bindender Menschenrechtskriterien bei Waffenexporten, die verbesserte Regelung von Genehmigungsverfahren, verbesserte Kontrollen von Waffenhändlern, eine verantwortlichere Entsorgung von überschüssigen Waffen, eine effektivere Bekämpfung von Korruption und ganz allgemein größere Transparenz.

Gleichzeitig rief Human Rights Watch alle NATO und EU-Mitglieder auf, bestehende Verbindungen zur Slowakei zu nutzen, um diese Reformen voranzutreiben.

"Die Verbreitung von Handfeuer- und anderen Waffen verstärkt Konflikte und bringt Zivilpersonen weltweit in große Gefahr", sagte Misol. "Die Slowakei sollte darauf aus sein, Teil der Lösung, nicht Teil des Problems zu sein."

Misol sagte weiter, dass die derzeitigen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten mit gutem Beispiel in Sachen Waffenhandel vorangehen könnten, wenn sie einen derzeit vorliegenden internationalen Waffenhandelsvertrag, der den Waffenexport an Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher verbieten würde, unterstützten würden.