Die Europäische Union soll die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Russland in den Mittelpunkt des EU-Russland-Gipfels stellen. Das Treffen findet am 17. und 18. Mai in Samara statt, wo die Regierung Oppositionelle eingeschüchtert und festgenommen hat, die politische Proteste planten, so Human Rights Watch.
Human Rights Watch appelliert an die Europäische Union, von Moskau die Wiederherstellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit sowie das Ende der scharfen Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen einzufordern. Zudem sollen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden, um Folter und das Verschwindenlassen von Menschen in Tschetschenien zu beenden.
Das Gipfeltreffen wird in der südrussischen Stadt Samara stattfinden, wo die Regierung diese Woche Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert und festgenommen hat, die einen „Marsch der Nicht-Einverstandenen” für den 18. Mai planten. Damit wollten sie gegen die Politik Wladimir Putins protestieren, unter anderem wegen der massiven Einschränkung von Bürgerrechten. Human Rights Watch wurde daran gehindert, den Marsch zu beobachten. Die Polizei hielt einen Vertreter der Organisation am Flughafen Sheremetevo-1 fest, da angeblich sein Ticket möglicherweise „gefälscht“ gewesen sei. Er wurde zwei Stunden später freigelassen, verpasste aber seinen Flug.
„Das harte Durchgreifen in Samara gibt EU-Spitzenpolitikern einen direkten Einblick in die Menschenrechtskrise Russlands“, sagte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Der Kreml macht alle Errungenschaften aus der Glasnost-Ära rückgängig.“
Der „Marsch der Nicht-Einverstandenen” wurde von der Koalition oppositioneller Gruppen „Das andere Russland” organisiert. Ihr schlossen sich letzte Woche weitere russische Oppositionelle an, um verschiedene Demonstrationen in St. Petersburg, Nizhny Nowgorod und Moskau zu veranstalten. Die örtlichen Behörden in jeder Stadt verboten die Demonstrationen oder schränkten sie stark ein. Als sich dennoch Demonstranten versammelten, wurden ihre friedlichen Proteste gewaltsam von der Polizei zerschlagen.
Presseberichten zufolge haben die Behörden in Samara am Freitag einer abgeänderten Route für den Demonstrationszug zugestimmt. Trotz dieses anscheinenden Kompromisses haben Sicherheitskräfte die Veranstalter sowie Aktivisten, Journalisten und Beobachter schikaniert.
Laut Medienberichten haben Sicherheitskräfte am 15. Mai zwei der Veranstalter in Samara festgenommen. Später ließen sie die beiden frei, wobei sie die Verhaftung damit begründeten, dass die Freigelassenen angeblich zwei Verdächtigen ähnlich gesehen hätten, die wegen Diebstahls von umgerechnet 40 US$ gesucht wurden. Mehrere Jugendliche wurden festgenommen, weil sie Flugblätter verteilten, auf denen die geplante Demonstration angekündigt wurde. Die Polizei beschlagnahmte das Material, und mindestens zwei Festgenommene sollen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angeklagt werden.
Am 11. Mai sind zwei Reporter und ein Kameramann kurzzeitig verhaftet worden, nachdem sie einen der Veranstalter des Marsches befragen wollten. Die Polizei führte außerdem Razzien in den Büros der Zeitung „Novaya Gazeta – Samara“ durch und beschlagnahmte alle Computer, angeblich weil überprüft werden musste, ob sie nicht lizenzierte Software enthielten. Am 14. Mai hielt die Polizei kurz zwei Vertreter der Moskau Helsinki Gruppe fest, als diese am Bahnhof in Samara ankamen. Wieder benutzten die Polizisten die Ausrede, sie sähen aus wie zwei polizeilich gesuchte Kriminelle.
Auf dem Gipfeltreffen sollen äußerst strittige Fragen behandeln werden, vor allem Russlandsimportverbot für polnisches Fleisch, Energiefragen, die jüngsten Spannungen zwischen Russland und Estland sowie die EU-Position zur Kosovo-Frage.
„Es wird niemals einfach sein, Russland auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage hinzuweisen, doch die gegenwärtige Situation ist nicht mehr akzeptabel”, so Cartner. „Es ist Zeit für die EU, ein grundlegendes Gespräch mit Russland über die sich verschlechternde Menschenrechtslage zu führen.“
Am 3. Mai hielt die Europäische Union in Berlin zum fünften Mal den „Menschenrechtsdialog” mit Vertretern des russischen Außenministeriums ab.
„Da die EU immer intensiver mit Russland über Handel und Energie spricht, muss sie sich auch verstärkt für Menschenrechte einsetzen“, so Cartner. „Menschenrechte nur auf niedriger Ebene anzusprechen, ist einfach nicht genug.”
Seit Putin 1999 Präsident wurde, hat der Kreml systematisch fast jede unabhängige Institution zum Schweigen gebracht, die die Exekutive überwacht. Dazu gehören die Medien, das Parlament, lokale Regierungen und die Justiz. Das neue Gesetz über Nichtregierungsorganisationen und Änderungen des Gesetzes über „Extremismus” gefährden die dynamische Zivilgesellschaft Russlands.
Die Bedingungen haben sich im Vorfeld der Präsidentenwahlen im Jahr 2008 noch verschlechtert. Die Regierung verhindert immer mehr Protestkundgebungen und schränkt die noch vorhandenen unabhängigen Medien immer weiter ein. Aufgrund seines Reichtums an Rohstoffen und neu gewonnenem globalen Selbstbewusstsein weist der Kreml Kritik scharf zurück und diskreditiert Menschenrechts- und Demokratiebewegungen.
In seiner Rede zur Lage der Nation am 26. April behauptete Putin, Menschenrechts- und Demokratiebewegungen würden von jenen unterstützt, die Russland schwächen wollten. Er sagte, es gebe jene, die mit geschickter pseudo-demokratischer Rhetorik in die jüngste Vergangenheit zurückkehren wollten – einige um den Reichtum des Landes auszubeuten sowie das Volk und den Staat auszurauben; andere, um dem Land die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit zu nehmen.
Human Rights Watch weist darauf hin, dass Russlands sich wieder entwickelnder politischer und wirtschaftlicher Einfluss die Europäische Union nicht davon abhalten darf, vom Kreml die Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern.
„In den letzten sieben Jahren hat der Kreml seine Kritiker im eigenen Land und im Ausland eingeschüchtert”, so Cartner. „Die EU darf dieser Taktik nicht erliegen. Stattdessen soll sie Russland wie einen vollwertigen Partner behandeln, der mit Kritik umgehen kann.“
