Die Bundesregierung beteuert, die Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik. Zehn Jahre nach dem Andischan-Massaker gibt es in Usbekistan offenbar Wichtigeres.
Redefreiheit, Demonstrationsrecht, Rechtsstaatlichkeit schützen
Haftstrafen häufig aus fadenscheinigen Gründen verlängert
Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
Bahnbrechender Bericht zu Privatsphäre bestätigt Rechtsstandards
Vereinigungsfreiheit sollte durch neue Gesetzen geschützt werden
Mit ausländischer Technologie wird Opposition in In- und Ausland bespitzelt