Bakus Skyline bei Nacht.

© 2013 Urek Meniashvili/Wikimedia Commons

(Brüssel) – Das Präsidium der Europäischen Olympischen Komitees (EOC) soll darauf drängen, dass die Regierung von Aserbaidschan vor Beginn der Europaspiele Journalisten und Aktivisten aus der Haft entlässt, so Human Rights Watch und das Komitee zum Schutz von Journalisten. Aserbaidschan wird die Europaspiele, ein sportliches Großereignis für mehr als 6.000 Athleten, vom 12. bis 28. Juni 2015 in Baku ausrichten.

„Das EOC-Präsidium hat Präsident Ilham Aliyev für die Fortschritte bei den Vorbereitungen auf die ersten Europaspiele gelobt, sich aber angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der aserbaidschanischen Regierung gegen Kritiker bislang nicht öffentlich geäußert“, so Jane Buchanan, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster bis zur Eröffnung der Spiele, um Position zu beziehen. Aber noch hat das EOC die Möglichkeit, für die olympischen Werte einzutreten und mit Nachdruck etwa die Freilassung von Inhaftierten zu fordern.“

Die Europäischen Olympischen Komitees, ein Zusammenschluss von 50 Nationalen Olympischen Komitees, ist Veranstalter der Europaspiele. Die 17 Präsidenten der Nationalen Olympischen Komitees, die den Exekutivausschuss des EOC bilden, kommen am 14. Mai in Antalya in der Türkei zu ihrem letzten Treffen vor den Europaspielen zusammen.

Human Rights Watch und das Komitee zum Schutz von Journalisten ließen am 12. Mai allen 17 Mitgliedern des Exekutivausschusses einen Brief zukommen. Darin wird das EOC gedrängt, von Aserbaidschan vor der Eröffnungszeremonie der Europaspiele die Freilassung von Personen einzufordern, die sich aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft befinden, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Zudem soll das harte Vorgehen gegen Kritiker beendet werden.

Das EOC und seine Mitglieder sind Teil der Olympischen Bewegung und unterliegen den Grundprinzipien der Olympischen Charta, in der die Pressefreiheit ausdrücklich garantiert ist. Auch wird in der Charta darauf verwiesen, den Sport in den Dienst der Wahrung der „Menschenwürde“ und „der harmonischen Entwicklung der Menschheit“ zu stellen.

In den zwölf Monaten vor den Spielen ist die Regierung von Aserbaidschan härter gegen kritische Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle vorgegangen als jemals zuvor, Dutzende von ihnen wurden aufgrund von fingierten, mit langen Haftstrafen verbundenen Anschuldigungen festgenommen. Unter den Inhaftierten ist Khadija Ismayilova, die führende Investigativjournalistin des Landes, der eine Haftstrafe von zwölf Jahren droht, sollte sie aufgrund diverser falscher Anschuldigungen verurteilt werden.

„Die aserbaidschanischen Behörden zeigen immer wieder aufs Neue, dass sie keine Kritik dulden, sondern durch Einschüchterung, Schikanierung, politisch motivierte Verfolgung, Inhaftierung und tätliche Angriffe unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen“, so Nina Ognianova, Programmkoordinatorin für Europa und Zentralasien beim Komitee zum Schutz von Journalisten. „Das EOC darf nicht schweigen, solange die Journalisten hinter Gittern sitzen, die am kompetentesten für eine umfassende und freie Berichterstattung von den Europaspielen sorgen könnten, so wie es in der Olympischen Charta gefordert wird.“

Die beiden Organisationen haben das EOC außerdem zur Einrichtung eines ständigen Mechanismus aufgefordert, durch den Journalisten, die über die Spiele berichten, eine Behinderung ihrer Arbeit melden und eine rasche Reaktionen seitens des EOC sicherstellen können.

Während einer Anhörung im Europäischen Parlament am 6. Mai versuchte der Vize-Präsident des EOC, Janez Kocijancic, eine nennenswerte Rolle des EOC im Hinblick auf Menschenrechtsfragen in Aserbaidschan zurückzuweisen. Medienberichten zufolge sagte Kocijancic, dass das EOC sich nicht politisch verpflichten könne. Er versicherte aber, dass das EOC all seinen Einfluss nutzen werde, um die Gesellschaft offener und besser zu machen.

„Das EOC muss seinen Einfluss auf Aserbaidschan im Vorfeld der Spiele in Baku nutzen und für Pressefreiheit und Menschenwürde eintreten“, so Ognianova. „Es handelt sich bei diesen Werten um universelle Werte, und Aserbaidschan hat sich freiwillig zu deren Einhaltung verpflichtet.“

Zu den Dutzenden Journalisten und Aktivisten, die sich in Haft befinden, kommen viele weitere Kritiker, die aus Angst vor Verfolgung untergetaucht oder aus dem Land geflohen sind. Die Regierung hat Dutzende Nichtregierungsorganisationen und Medienoutlets schließen lassen und unabhängigen regierungskritischen Gruppen praktisch jede Möglichkeit genommen, um finanzielle Mittel aus dem Ausland zu erhalten.

„Das EOC hat sehr wohl die Pflicht, seinen Einfluss geltend zu machen, um auf einen positiven Wandel hinzuwirken und sicherzustellen, dass die ersten Europaspiele so erfolgreich werden, wie es sich alle wünschen“, so Buchanan. „Wenn sich das EOC aber angesichts solch gravierender Menschenrechtsverletzungen weiter in Schweigen hüllt, drohen die Spiele einen dauerhaften Imageschaden davonzutragen –           sowohl durch Menschenrechtsverletzungen als auch die Gleichgültigkeit jener, in deren Macht es steht, etwas zu verändern.“