(New York) – Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, erklärte gegenüber dem Europarat , die NSA habe Menschenrechtsorganisationen bespitzelt. Snowden sagte nicht, welche Organisationen im Einzelnen betroffen waren. Sollte diese Aussage zutreffen, wäre dies ein Beispiel für ein Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt.
„Sollte es wahr sein, dass die NSA Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bespitzelt hat, wäre dies empörend und bezeichnend für die Überschreitungen, die das US-Recht den Sicherheitsbehörden erlaubt“, so Dinah PoKempner, Rechtsexpertin bei Human Rights Watch. „Dies wären ein weiterer Beleg dafür, dass die USA ihr System der wahllosen Überwachung reformieren muss.“
Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit.
