(Beirut) – Ein Gesetzesentwurf zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen würde es der Regierung und den Sicherheitsbehörden erlauben, jegliche Aktivitäten von Organisationen in Ägypten zu verbieten. Dies wäre das Ende der Unabhängigkeit dieser Gruppen, für die sie lange gekämpft haben, so Human Rights Watch. Die Regierung sollte den Gesetzesentwurf zurücknehmen und neue Gesetze vorlegen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit fördern, so wie es in der ägyptischen Verfassung und im Völkerrecht festgeschrieben ist.
Der Entwurf über das Vereinigungsgesetz wurde verschiedenen ägyptischen Organisationen am 26. Juni 2014 vom Ministerium für Soziale Solidarität vorgelegt. Danach würden alle Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen, auch Entscheidungen des Vorstands, dem Veto der Regierung unterliegen. Er gäbe der Regierung und den Sicherheitsbehörden die Erlaubnis, bestehende Gruppen aufzulösen, wenn noch eine Gerichtsentscheidung aussteht, oder neuen Gruppen die Registrierung zu verweigern, wenn sie diese als „Gefahr für die nationale Einheit“ betrachten. Beamte könnten die Räume jeder Organisation durchsuchen, wenn sie in Verdacht steht, als Nichregierungsorganisation zu arbeiten. Die ausländische Finanzierung von ägyptischen Nichtregierungsorganisationen wäre hohen Auflagen unterworfen. Dies würde auch für den Kontakt und die Zusammenarbeit mit Gruppen im Ausland gelten. Verletzungen des Gesetzes könnten mit mindestens einem Jahr Gefängnis und einer Strafe von mindestens 100.000 EGP (10.000 Euro) bestraft werden.
„Bei diesem Gesetz geht es nicht darum, Nichregierungsorganisationen zu regulieren – es geht vielmehr darum, sie zu erdrosseln und ihnen ihre Unabhängigkeit zu rauben“, so Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Diese Vorgaben würden ein zentrales Element der Demokratie in Ägypten vernichten.“
Der Gesetzesentwurf verlangt von internationalen Organisationen bereits vor dem Beginn jeglicher Aktivität in Ägypten, eine Erlaubnis von einem ägyptischen Regierungskomitee zu erhalten, in dem Vertreter des Innenministeriums und des Geheimdienstes sitzen. Das Komitee könnte diese Erlaubnis zu jeder Zeit und aus beliebigem Grund wieder entziehen.
„Dieser Gesetzesentwurf lässt internationalen Organisationen kaum mehr Raum, in Ägypten zu arbeiten - oder nur unter Kontrolle der Regierung und der Sicherheitsbehörden“, so Stork. „Es ist legitim, wenn Regierungen, auch in Ägypten, von Verbänden Transparenz einfordern. Doch dies sollte nicht dazu dienen, die legitime Arbeit von unabhängigen Organisationen zu verbieten.“
Mitarbeiter des Ministeriums für Soziale Solidarität haben ägyptischen Organisationen gesagt, dass der Gesetzesentwurf im nächsten gewählten Parliament vorgelegt wird.
Da der Präsident bei Abwesenheit des Parlaments jedoch Gesetze verabschieden kann, könnte das Gesetz auch per Dekret bekannt gemacht werden, wie dies bei dem äußerst restriktiven Versammlungsgesetz der Fall war.
In den letzten Jahren haben die Behörden die Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt. Gerichte in Kairo haben Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der größten Oppositionsgruppe des Landes, und der Bewegung 6. April, die eine zentrale Rolle während des Aufstands am 25. Januar 2011 spielte, verboten. Sicherheitskräfte haben innerhalb von sechs Monaten zweimal die Büros des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte, einer unabhängigen Gruppe, durchsucht.
„Ägyptische Gruppen waren angesichts des starken Drucks durch die Regierung und repressiver Gesetze sehr mutig, haben nicht nachgegeben und ihre Professionalität bewahrt“, so Stork. „Wenn diese Vorlage jedoch Gesetz wird, dann bedeutet dies das Ende der Unabhängigkeit, für die diese mutigen Gruppen gekämpft haben.“
In einer gemeinsamen Erklärung haben 29 unabhängige ägyptische Gruppen davor gewarnt, dass das Gesetz die Arbeit von NGOs kriminalisieren würde und sie dem Sicherheitsapparat unterworfen würden. Der Gesetzesentwurf sei ein offener Bruch mit der Verfassung und Ägyptens internationalen Verpflichtungen, die aus einem Gesetz von 1964 stammten.
In vertraulichen Gesprächen zeichnen Menschenrechtler sogar ein noch düstereres Bild. „Unsere Zeit kommt“, sagte eine Mitarbeiter einer unabhängigen ägyptischen Gruppe gegenüber Human Rights Watch. „Es wird massiv gegen NGOs vorgegangen werden, und wir werden wohl alle im Gefängnis landen. Wir kennen unser Schicksal und müssen es akzeptieren.“
„Dieser Gesetzesentwurf verlangt von Bürgerrechtsorganisationen, dass sie sich eine Erlaubnis holen, um über Menschenrechtsverletzungen berichten zu dürfen – und zwar genau von der Einrichtung, die für Missbrauch verantwortlich ist“, so Stork. „Wenn die ägyptische Regierung Menschenrechte, Transparenz und Demokratie ernst nimmt – alles in der Verfassung verankerte Werte – dann soll sie diesen Text in den Müll werfen und gemeinsam mit unabhängigen Gruppen einen neuen Entwurf erarbeiten.“
