(Beirut) - Die fadenscheinigen Versuche Ägyptens, den Eindruck zu erwecken, im Bereich Menschenrechte Fortschritte gemacht zu haben, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung im Jahr 2021 jede Form von Dissens brutal unterdrückte, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2022.
Trotz der Beendigung des landesweiten Ausnahmezustands im Oktober fügte die Regierung anderen Gesetzen Bestimmungen über Notstandsverordnungen hinzu, und die Staatssicherheitsgerichte verfolgten weiterhin Menschenrechtsaktivist*innen und friedliche politische Aktivist*innen. Im Januar 2021 wurden in den Durchführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz weitreichende und willkürliche Beschränkungen für unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen festgeschrieben, die sich bis zum 11. Januar 2022 registrieren lassen müssen, da ihnen sonst die Auflösung droht. Die Behörden nutzten diskriminierende Gesetze zu Moral und Ausschweifung, um weibliche Influencer in den sozialen Medien unter dem ungerechtfertigten Vorwurf der „Untergrabung der Familienwerte“ festzunehmen und zu inhaftieren.
„Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Jahr 2021 ihre Strategie der unerbittlichen Repression fortgesetzt“, sagte Joe Stork, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.
Im 752-seitigen World Report 2022, der 32. Ausgabe, untersucht Human Rights Watch die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Executive Director Kenneth Roth stellt die gängige Meinung in Frage, dass Autokratie auf dem Vormarsch ist. In einem Land nach dem anderen sind zuletzt viele Menschen auf die Straßen gezogen, selbst auf die Gefahr hin, verhaftet oder erschossen zu werden. Das zeigt, dass Demokratie nicht an Reiz verloren hat. Gleichzeitig wird es für Autokraten immer schwieriger, Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Dennoch, so Roth, müssen demokratische Führungsfiguren bessere Arbeit leisten, um die nationalen und globalen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass die Demokratie einhält, was sie verspricht.
Die ägyptischen Sicherheitskräfte handelten hierbei ungestraft. Sie verhafteten routinemäßig und willkürlich politische Aktivist*innen sowie normale Bürger*innen, ließen sie gewaltsam verschwinden oder folterten sie. Ein Bericht von Human Rights Watch vom September dokumentierte mehr als ein Dutzend außergerichtliche Tötungen mutmaßlicher „Terrorist*innen“ durch Kräfte der Nationalen Sicherheitsbehörde bei so genannten „Schusswechseln“, obwohl die Getöteten nachweislich keine Gefahr für die Sicherheitskräfte oder andere Personen darstellten und sich in vielen Fällen bereits in Gewahrsam befanden.
Die Behörden weiteten die Repressionen auf Menschenrechtsverteiger*innen im Ausland aus, indem sie Familienmitglieder in Ägypten verhafteten und bisweilen „verschwinden“ ließen, darunter auch die Familie des in den USA lebenden Menschenrechtsverteidigers Mohamed Soltan.
Die Armee schränkte die Bewegungsfreiheit im Nordsinai stark ein und zerstörte Hunderte von Häusern und einen Großteil der landwirtschaftlichen Flächen in dem Gouvernorat, in dem das Militär gegen die bewaffnete Gruppe Wilayat Sina' kämpft. Viele dieser Zerstörungen erfolgten ohne „absolute“ militärische Notwendigkeit und stellen somit möglicherweise Kriegsverbrechen dar.
Die Behörden verhafteten den Geschäftsmann Safwan Thabet im Dezember 2020 und seinen Sohn Seif Thabet im Februar 2021 und hielten sie unter folterartigen Bedingungen in Untersuchungshaft. Berichten zufolge hatten sie sich zuvor geweigert, der Aufforderung von Sicherheitsbeamten nachzukommen und die Kontrolle über das Vermögen ihres Unternehmens an den Staat abzugeben.
Im September stellte Präsident Abdel Fattah el-Sisi eine „Nationale Strategie für Menschenrechte“ vor, die von ägyptischen Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert wurde, weil sie die komplexe Menschenrechtskrise des Landes nicht berücksichtigt.
In einer gemeinsamen Erklärung auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März äußerten 32 Länder ihre „tiefe Besorgnis über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Ägypten“ und verwiesen auf die „Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung durch die Regierung, den eingeschränkten Raum für die Zivilgesellschaft und die politische Opposition sowie die Anwendung von Terrorismusgesetzen gegen friedliche Kritiker*innen“.
