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Syrien: Keine Rechenschaft für Verbrechen in Suwaida

Regierungstruppen sowie drusische und beduinische bewaffnete Gruppen müssen für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden

  • Syrische Regierungstruppen und lokale beduinische und drusische bewaffnete Gruppen haben während der Zusammenstöße im Juli 2025 in der südlichen Provinz Suwaida schwere Verbrechen begangen.
  • Zu den Übergriffen zählten außergerichtliche Tötungen, Verletzungen der persönlichen Würde und Entführungen. Bis zu 187.000 Menschen wurden vertrieben.
  • Die syrischen Behörden müssen zeigen, dass sie eine Regierung sind, die für alle Syrer*innen zuständig ist, indem sie die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Suwaida auf höchster Ebene und alle beteiligten Parteien zur Rechenschaft ziehen.

(Beirut, 15. Januar 2026) – Die syrischen Regierungstruppen und lokale bewaffnete Beduinen- und Drusen-Gruppen sind für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Zusammenstöße im südlichen Gouvernement Suwaida im Juli 2025 verantwortlich, erklärte Human Rights Watch heute. Die syrischen Behörden sollten alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen, einschließlich der angemessenen strafrechtlichen Verfolgung von Militärkommandanten und hochrangigen Beamten, die Menschenrechtsverletzungen angeordnet haben oder aufgrund ihrer Befehlsgewalt für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.

Eine Konfrontation an einem Checkpoint zwischen bewaffneten Gruppen der Beduinen und Drusen am 12. Juli in der Provinz Suwaida eskalierte zu mehrtägigen bewaffneten Ausschreitungen. Am 14. Juli beschossen Sicherheitskräfte der Regierung Stellungen der Drusen, um die bewaffneten Gruppen der Beduinen zu unterstützen, woraufhin die Drusen mit Angriffen auf Regierungstruppen und Beduinen reagierten. Hunderte Zivilist*innen wurden getötet und verletzt, Zehntausende wurden vertrieben. Zwar hat sich die Lage inzwischen verbessert, doch leben die Vertriebenen weiterhin unter schwierigen Bedingungen.

„Die syrischen Behörden müssen zeigen, dass sie eine Regierung für alle Syrer sind, indem sie die Verantwortlichen für die Gräueltaten in Suwaida auf höchster Ebene und alle beteiligten Parteien zur Rechenschaft ziehen“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Ohne eine vollständige Aufklärung dieser Verbrechen werden sich die Schrecken der Vergangenheit wiederholen.“

Obwohl diese Gruppen seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben, führten die Zusammenstöße an den Kontrollpunkten am 12. Juli zu Kämpfen zwischen den Gruppen. Regierungstruppen griffen ein, um die Beduinen zu unterstützen, was die Spannungen zwischen der Regierung und der drusischen Gemeinschaft weiter verschärfte.

Human Rights Watch befragte 19 Opfer und Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen, darunter 14 Drusen und 5 Beduinen aus Suwaida, und verifizierte die Aussagen anhand von Fotos und Videos. Die Researcher befragten außerdem drei örtliche Aktivist*innen, einen syrischen Journalisten, der zusammen mit Regierungstruppen nach Suwaida gekommen war, sowie drei Quellen, die direkte Kenntnis von Beschränkungen für Hilfslieferungen hatten.

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzte, dass innerhalb einer Woche nach den Zusammenstößen über 93.000 Menschen vertrieben wurden und bis Ende Juli 187.000 Menschen, was zu einem akuten Mangel an Nahrung, Unterkünften und Medikamenten führte.

Die syrische Übergangsregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die von allen Seiten während der Kämpfe begangenen Menschenrechtsverletzungen unparteiisch zu untersuchen, so Human Rights Watch. Am 16. Juli verurteilten die syrischen Behörden die „Verstöße” in Suwaida als „kriminell und rechtswidrig” und versprachen, Ermittlungen einzuleiten. Zwischen dem 17. und 22. Juli gaben die syrische Präsidentschaft, die Militärpolizei und das Verteidigungsministerium Erklärungen ab, in denen sie Rechenschaftspflicht versprachen und die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der „schockierenden Verstöße” durch eine „unbekannte Gruppe in Militärkleidung” ankündigten.

Eine Regierungsstelle wurde beauftragt, innerhalb von drei Monaten Bericht zu erstatten. Am 16. November gab der Ausschuss bekannt, dass er eine Verlängerung um zwei Monate beantragt habe und den Bericht bis Ende des Jahres veröffentlichen werde. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Seit den Zusammenstößen wurde die humanitäre Hilfe für bedürftige Zivilist*innen aufgrund von Zugangsbeschränkungen durch die Regierung und weiterhin bestehender unsicherer Lage erheblich behindert. Obwohl die Zugangsbeschränkungen inzwischen gelockert wurden, bestehen laut zwei informierten Quellen weiterhin bürokratische Verzögerungen und Hindernisse bei der Verteilung und Koordination von Hilfsgütern innerhalb der Provinz. Laut Angaben eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation werden Dutzende Menschen weiterhin vermisst oder sind entführt worden, ohne dass ihre Familien Informationen über ihren Verbleib oder ihr Befinden erhalten hätten.

Am 21. August berichteten UN-Expert*innen, dass Angriffe lokaler Milizen, Übergangsbehörden und verbündeter bewaffneter Gruppen auf nur drei Dörfer in Suwaida zum Tod von etwa 1.000 Menschen geführt hätten, darunter 539 identifizierte drusische Zivilist*innen. Das gesamte Ausmaß der zivilen Opfer ist nicht bekannt, da sich eine erhebliche Anzahl von Leichen möglicherweise noch in Häusern befindet, zu denen Bergungsteams keinen Zutritt erhielten.

Am 2. Oktober reiste die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien nach Suwaida, um die Übergriffe vom Juli zu untersuchen. Es war der erste Besuch internationaler Menschenrechtsexpert*innen. Sie haben seitdem weitere Besuche in der Region durchgeführt.

Das humanitäre Völkerrecht ist auf die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen in Suwaida anwendbar. Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 und des Völkergewohnheitsrechts verbietet Angriffe auf Zivilist*innen, summarische Hinrichtungen, Verletzungen der persönlichen Würde sowie die Zerstörung und Plünderung von zivilem Eigentum. Schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die mit krimineller Absicht begangen werden, sind Kriegsverbrechen.

Militärkräfte der syrischen Übergangsregierung waren zuvor in schwere Übergriffe gegen Minderheiten verwickelt, insbesondere gegen alawitische Syrer*innen im März 2025. Bei den Ermittlungen der Regierung zu den mutmaßlichen Verbrechen wurden hochrangige Beamte mangels Beweisen für direkte Befehle zur Begehung von Gewalttaten freigesprochen. Allerdings können Kommandeure und hochrangige Beamte aufgrund ihrer Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen ihrer Untergebenen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie von solchen Verbrechen wussten oder hätten wissen müssen und diese nicht verhindert oder die Verantwortlichen nicht bestraft haben.

Die syrische Regierung sollte unparteiische Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen im Juli und März gewährleisten und dabei nicht nur niedrigrangige Militärs und Zivilbeamte einbeziehen, wie es bisher der Fall war, sondern auch hochrangige Militärs und Zivilbeamte. Im Januar 2026 führten erneute Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften zu 23 Todesfällen und der Vertreibung von über 100.000 Menschen. Diese jüngsten Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und von Minderheiten geführten bewaffneten Gruppen unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors und der Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen.

Wenn die Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, Strafverfolgungen durchzuführen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen, sollten die Vereinten Nationen und Regierungen eingreifen, um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht zu unterstützen. Die syrischen Behörden sollten eine ernsthafte Reform des Sicherheitssektors vorantreiben, indem sie rechtswidrig handelndes Personal überprüfen, Disziplin durchsetzen und bewaffnete Gruppen unter die rechenschaftspflichtige Staatsgewalt stellen oder sie demobilisieren.

„Die Anerkennung der Gräueltaten durch die Regierung reicht nicht aus, wenn diejenigen, die die missbräuchlichen Kräfte anführen und leiten, vor der Justiz geschützt werden“, sagte Coogle. „Ohne Rechenschaftspflicht auf höchster Ebene und strukturelle Reformen des Sicherheitssektors wird Syrien weiterhin in einem Kreislauf aus Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen gefangen sein.“

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