Die anhaltenden Kämpfe zwischen der bewaffneten Gruppe M23 und den ruandischen Streitkräften auf der einen Seite und dem kongolesischen Militär und verbündeten Milizen auf der anderen Seite haben in den letzten drei Jahren Elend und Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo verursacht.
Die Zivilbevölkerung wurde massenhaft vertrieben, wahllos beschossen und getötet, es kam zu weit verbreiteter sexueller Gewalt und anderen Übergriffen durch alle Konfliktparteien.
Zu der schier endlosen Liste von Gräueltaten kommt nun hinzu, dass die M23 mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Zivilist*innen nach Ruanda verschleppt hat - ein Kriegsverbrechen, wie HRW in einem neuen Bericht feststellt.
Im Februar zwang die von Ruanda unterstützte M23 Hunderttausende Menschen, die Vertriebenenlager in der Nähe von Goma zu verlassen. Einige wurden von M23-Kämpfern daran gehindert, nach Hause zu gehen und kamen in Schulen und Notunterkünften in Sake, etwa 25 Kilometer von Goma entfernt, unter.
Im Mai trieb die M23 bis zu 2.000 Menschen in Sake zusammen und brachte sie gewaltsam in ein vom UNHCR betriebenes Transitzentrum in Goma. Dort wurden viele von ihnen unrechtmäßig nach Ruanda verschleppt.
Von den Menschen, die am 12. Mai 2025 zwangsdeportiert wurden, brachte die M23 zunächst einige Männer zum Stade de l'Unité (Einheitsstadion) in Goma. Dort beschuldigte die M23 viele von ihnen „ruandische Subjekte“ zu sein, obwohl sie kongolesische Dokumente hatten.
Augenzeug*innen berichteten, dass M23-Kämpfer die Wahlausweise der Menschen aus dem Kongo verbrannten und diejenigen, die sie für ruandisch hielten, aufforderten, zurück nach Ruanda zu gehen.
Die gewaltsame Überführung von Zivilpersonen nach Ruanda, egal ob kongolesische Staatsbürger oder ruandische Geflüchtete, ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.
Ruanda kontrolliert zusammen mit der von ihnen unterstützten M23 Teile des Ostkongos. Das bedeutet, dass sie nach dem Völkerrecht als Besatzungsmacht gelten.
Damit ist Ruandas Regierung letztlich für die zahlreichen Übergriffe der bewaffneten Gruppe im Ostkongo verantwortlich.
Die internationale Gemeinschaft muss starken Druck auf Ruanda ausüben, damit es die rechtswidrigen Verschleppungen sofort einstellt, alle Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten schützt und die Verantwortlichen für die Übergriffe vor Gericht stellt.
