Gestern verkündete die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 die Einnahme der Stadt Bukavu in der Demokratischen Republik Kongo.
Das Vordringen der Rebellen in die zweitgrößte Stadt im östlichen Kongo folgt auf den Fall der größten Stadt, Goma, vor nur drei Wochen.
Die Ereignisse überschlagen sich, und was die Menschen in Bukavu von den Besatzungstruppen zu erwarten haben, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss.
Aber wenn es so etwas wie das ist, was die Menschen in Goma und anderen besetzten Gebieten durchgemacht haben, dann ist es nicht gut.
Die Kämpfe zwischen der bewaffneten Miliz M23 sowie ruandischen Truppen auf der einen Seite und dem kongolesischen Militär und dessen verbündeten Milizen auf der anderen Seite haben der Region in den letzten drei Jahren unendliches Elend und Gräueltaten gebracht. Die Zivilbevölkerung ist von allen Konfliktparteien massenhaften Vertreibungen, willkürlichem Beschuss und Tötungen, weit verbreiteter sexueller Gewalt und anderen Übergriffen ausgesetzt.
Die humanitäre Krise ist verheerend. Hunderttausende Menschen wurden von der M23 vertrieben und haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Viele wurden mehrfach vertrieben. In den letzten zehn Tagen befahl die M23 Zehntausenden Menschen, die in Vertriebenenlagern in der Umgebung von Goma untergekommen waren, diese zu verlassen.
Dies ist nicht nur grausam, sondern auch ein mögliches Kriegsverbrechen.
Für die von Ruanda unterstützte M23 scheinen die Schließungen von Lagern zur Standardvorgehensweise geworden zu sein. Ein Mann, der vor den Kämpfen geflohen war, berichtete Human Rights Watch:
„Wir wissen, dass die M23, wenn sie irgendwo ankommen, alle vertreiben und die Lager schließen. Das machen sie überall, wo sie hinkommen.“
Menschen dazu zu zwingen, ihren Heimatort ohne Unterstützung oder Hilfe zu verlassen, macht es unglaublich schwierig, sie mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Wenn man dann noch die Plünderung von Hilfsgütern während der Kämpfe und die Schließung des Flughafens in Goma bedenkt, wird es nahezu unmöglich, Hilfeleistungen zu den Menschen zu bringen, die sie benötigen.
Die M23 und die ruandischen Streitkräfte, die Goma und Bukavu kontrollieren, sind für die Zivilbevölkerung unter ihrer Kontrolle verantwortlich. Weder sollten sie die Zivilbevölkerung zur Flucht zwingen noch ihnen den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Nahrung, Unterkunft und Medikamenten verwehren.
Internationale Akteure müssen mehr tun, als nur ihre Stimme zu erheben. Die UN, die Afrikanische Union und die Regierungen der Geberländer müssen Druck auf Ruandas Regierung ausüben, damit diese ihre Unterstützung für die M23 einstellt, um nicht für deren Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die EU muss ihren „Mangel an Kohärenz“ in Bezug auf die Ereignisse im Osten des Kongo beenden. Brüssel hat eine einzige starke Erklärung abgegeben, aber die EU hat noch immer nicht ihr Mineralienabkommen mit Ruanda ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auch die militärische Zusammenarbeit und Waffenverkäufe, die die Militäroperationen von Ruanda im Kongo weiter vorantreiben, nicht eingestellt.
Es gibt internationale Hebel, die hier in Bewegung gesetzt werden können, um Menschen zu helfen, die mit einer sich zuspitzenden humanitären Katastrophe konfrontiert sind.
