Mit der massiven und vorsätzlichen Zwangsumsiedlung palästinensischer Zivilisten in Gaza seit Oktober letzten Jahres sind die israelischen Behörden für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.
Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht von Human Rights Watch.
Zunächst einmal wollen wir darüber sprechen, was der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Völkerrecht bedeutet.
Dabei handelt es sich um bestimmte Verbrechen, die von Mitgliedern der Regierungstruppen oder einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe wissentlich im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden. Dies bedeutet, dass solche Verbrechen mehrfach im Rahmen einer staatlichen Politik begangen werden.
In diesem Fall geht es um die massenhafte Vertreibung fast der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens durch Israel, oftmals mehrfach, sowie darum, dass die Menschen daran gehindert werden, nach Hause zurückzukehren.
Die in besetzten Gebieten geltenden Gesetze für bewaffnete Konflikte erlauben die Vertreibung von Zivilisten nur aus zwingenden militärischen Gründen oder zum Schutz der Bevölkerung. Sie verlangen Schutzmaßnahmen und angemessene Unterkünfte für die Aufnahme vertriebener Zivilisten.
Israelische Beamte behaupten, dass das Militär Zivilisten rechtmäßig evakuiert hat, um die Gruppen anzugreifen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen, weil bewaffnete palästinensische Gruppen aus der Zivilbevölkerung heraus kämpfen. Untersuchungen von Human Rights Watch zeigen, dass diese Behauptung weitestgehend falsch ist.
Es gibt keinen plausiblen, zwingenden militärischen Grund, der diese Aktionen rechtfertigen würde. Darüber hinaus haben die nichtssagenden „Evakuierungsbefehle“ des Militärs nicht für die Sicherheit der Zivilbevölkerung gesorgt. Tatsächlich haben sie großen Schaden angerichtet.
Wie meine Fachkollegin Nadia Hardman sagt: „Die israelische Regierung kann nicht behaupten, die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, wenn sie sie auf Fluchtwegen tötet, sogenannte Sicherheitszonen bombardiert und ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen verwehrt.“
Israelische Streitkräfte haben auch vorsätzliche, kontrollierte Zerstörungen von Häusern und ziviler Infrastruktur durchgeführt. Dies schließt Gebiete ein, in denen sie offenbar das Ziel verfolgen, „Pufferzonen“ und Sicherheitskorridore zu schaffen, aus denen Palästinenser wahrscheinlich dauerhaft vertrieben werden.
Sie haben systematisch Plantagen, Felder, Gewächshäuser und andere zivile Infrastruktur dem Erdboden gleichgemacht und damit ihre Verpflichtung verletzt, sicherzustellen, dass die Palästinenser nach Hause zurückkehren können.
Diese Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Viel zu lange hat die Welt die israelische Regierung mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit davonkommen lassen. Die Regierungen müssen die israelischen Machthaber durch gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen in die Schranken weisen. Sie sollten auch die Waffenverkäufe an Israel stoppen.
Darüber hinaus sollte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Zwangsumsiedlung durch Israel und die Verhinderung des Rechts auf Rückkehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Der Bericht ist zwar neu, die Details sind erschreckend, und die juristische Analyse von Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt zum Wissen der Welt über die Schrecken in Gaza bei.
Aber die Welt weiß schon seit einiger Zeit, dass die israelischen Behörden in Gaza großflächig grausame Verbrechen begehen. Und die Frage bleibt: Wann werden Regierungen endlich „Stopp“ sagen?
