Nächsten Monat wird im Senegal gewählt, und die Zeichen stehen nicht gut.
Präsident Macky Sall hat versprochen, dass die Wahlen am 25. Februar frei und fair sein werden, aber es ist schwer vorstellbar, wie das unter den gegenwärtigen Umständen gelingen soll. Die Behörden haben die letzten drei Jahre damit verbracht, gegen die Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft vorzugehen - und die Gefängnisse mit politischen Gegner*innen zu füllen.
Wie wir in diesem Newsletter im August hervorgehoben haben, ist der politische Sinkflug des Landes äußerst beunruhigend. Das harte Durchgreifen begann 2021 mit den Gerichtsverfahren gegen den prominenten Oppositionsführer Ousmane Sonko und den Befürchtungen, dass Macky Sall für eine verfassungsrechtlich bedenkliche dritte Amtszeit als Präsident kandidieren könnte. Im vergangenen Jahr wurde Sonkos Oppositionspartei gewaltsam aufgelöst.
Wie Human Rights Watch dokumentiert hat, haben die Sicherheitskräfte in den Jahren 2021 und 2023 Tausende von Demonstrierenden im ganzen Land mit unverhältnismäßiger Gewalt, auch unter Verwendung scharfer Munition, auseinandergetrieben. Mindestens 37 Menschen wurden seit März 2021 bei gewaltsamen Zusammenstößen getötet, und niemand ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Die Verantwortlichen kommen buchstäblich mit Mord davon.
Obwohl Präsident Macky Sall nicht erneut kandidiert, haben die Behörden ihr hartes Durchgreifen fortgesetzt, und die Krise scheint sich mit dem Näherrücken der Wahlen noch zu verschärfen.
In den letzten Monaten gab es eine Verhaftungswelle gegen politische Oppositionelle und Dissidenten. Laut Schätzungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Oppositionsparteien wurden seit März 2021 landesweit bis zu 1.000 Oppositionsmitglieder und Aktivist*innen verhaftet.
Einschränkungen, wer für das Amt des Präsidenten kandidieren darf, haben die Öffentlichkeit noch stärker betroffen gemacht und für Empörung gesorgt. Neunundsiebzig Personen haben sich beim Verfassungsrat als Präsidentschaftskandidaten beworben, aber nur 20 haben das Prüfverfahren überstanden.
Macky Salls handverlesener Nachfolger, der derzeitige senegalesische Premierminister Amadou Ba, schaffte es in die Auswahl. Ousmane Sonko, der inhaftierte Oppositionsführer der gewaltsam aufgelösten Oppositionspartei, schaffte es nicht.
"Unsere Führungskräfte sind im Gefängnis, unsere Unterstützer*innen sind im Gefängnis. Viele von uns sind auf Bewährung draußen oder werden so wie ich elektronisch überwacht", sagte ein Sprecher von Sonkos Partei.
Es ist schwer vorstellbar, wie freie und faire Wahlen stattfinden können, solange die Regierung ihren Kurs nicht schnell ändert. Sie müssen die Gewalt durch die Sicherheitskräfte aufklären, zu Unrecht inhaftierte Personen freilassen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung garantieren - all das sind wesentliche Voraussetzungen für wirklich freie und faire Wahlen.
Wir hoffen natürlich, dass die senegalesische Regierung diese Kehrtwende vollzieht - aber bis zum Wahltag ist nur noch wenig Zeit.
