(Berlin) - Russische Streitkräfte, die in der Ukraine kämpfen, haben in der östlichen Region Charkiw verbotene Antipersonenminen eingesetzt, auch bekannt als Tretminen, so Human Rights Watch.
Die Antipersonenminen wurden am 28. März 2022 von ukrainischen Kampfmittelbeseitiger*innen geortet. Es ist bekannt, dass Russland über diese neu verlegten Landminen verfügt, die in einem Umkreis von 16 Metern wahllos Menschen töten und verstümmeln können. Die Ukraine verfügt weder über diese Art von Landminen noch über ein entsprechendes Trägersystem.
„Länder auf der ganzen Welt sollten Russlands Einsatz von verbotenen Antipersonenminen in der Ukraine schwer verurteilen“, sagte Steve Goose, der Waffendirektor von Human Rights Watch. „Diese Waffen unterscheiden nicht zwischen Kämpfer*innen und Zivilist*innen und hinterlassen auf Jahre hinaus ein tödliches Erbe“.
Der internationale Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen von 1997 verbietet umfassend den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Russland gehört nicht zu den 164 Ländern, die diesem Vertrag beigetreten sind.
Dieser neue Einsatz von Antipersonenminen stellt jedoch einen seltenen Fall dar, in dem ein Land, das dem Minenverbotsvertrag von 1997 nicht beigetreten ist, diese Waffe auf dem Gebiet einer Vertragspartei einsetzt. Die Ukraine unterzeichnete den Verbotsvertrag am 24. Februar 1999 und am 1. Juni 2006 trat die Mitgliedschaft in Kraft.
Bei der von Russland eingesetzten Mine handelt es sich um einen neu entwickelten Typ namens POM-3, auch bekannt als „Medallion“, der mit einem seismischen Sensor ausgestattet ist, um eine sich nähernde Person zu erkennen und eine Sprengladung in die Luft zu schleudern. Die anschließende Detonation der Sprengladung und der von ihr weggeschleuderten Metallsplitter kann nach den wenigen öffentlich zugänglichen Informationen über diese Landmine in einem Radius von 16 Metern Tod und Verletzungen verursachen.
Die POM-3 ist Berichten zufolge mit einer Selbstzerstörungsvorrichtung ausgestattet, die die Mine nach einer bestimmten Zeit, z. B. Stunden oder Tage nach dem Einsatz, vernichtet.
Die Minen wurden offenbar von Raketen aus speziell konstruierten Bodenabschussvorrichtungen abgefeuert, die zu einem unbekannten Zeitpunkt auf Video aufgenommen und am 26. März in den sozialen Medien veröffentlicht wurden. Die Markierungen auf einem Rest eines Lieferkanisters mit POM-3-Minen, die nicht ordnungsgemäß ausgelöst wurden, deuten darauf hin, dass er im Jahr 2021 hergestellt wurde.
Der spezielle Raketenwerfer ISDM Zemledelie-I, der die POM-3-Minen aus einer Entfernung von 5 bis 15 Kilometern abwirft, wurde laut dem Bericht Landmine Monitor 2021 erstmals bei den jährlichen russischen Militärübungen eingesetzt. Mit dem ISDM-Raketenwerfer können auch Antifahrzeugminen eingesetzt werden. Die POM-3 kann auch von anderen Typen von auf Lastwagen montierten Abschussvorrichtungen auf kurze Entfernung verstreut werden.
Im November 2020 erklärte Russland vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass es „die Ziele des Vertrags teilt und eine minenfreie Welt unterstützt“, aber Antipersonenminen „als ein wirksames Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Grenzen“ betrachtet.
Human Rights Watch hat den Einsatz von Antipersonenminen sowjetischer/russischer Herkunft in mehr als 30 Ländern dokumentiert, darunter in Syrien (2011-2019), der Ukraine (2014-2015) und Libyen (2020), oft zeitgleich mit der russischen Militärpräsenz als Konfliktpartei.
„Russlands Einsatz von Antipersonenminen in der Ukraine verstößt bewusst gegen die internationale Norm gegen den Einsatz dieser schrecklichen Waffen“, sagte Goose.
